Bärbel Höhn über Energiewirtschaft und Entwicklungen

Die ehemalige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens und aktuelle stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen stellt sich aktuellen Fragen der Energiepolitik.

Frau Höhn, Energie wird immer teurer, das bekommt man nicht nur beim Tanken, sondern auch bei den Stromkosten zu spüren. Herr Seehofer hat jetzt in einem Interview mit der Bildzeitung einen Strombasistarif gefordert, der Energiesparer belohnen soll, und damit für viel Aufsehen gesorgt. Könnte ein derartiges Konzept die Überwindung der Energiekrise vorantreiben? 
Das wirksamste Mittel gegen steigende Energiepreise ist Energie sparen. Dazu geben die geltenden Strom- und Gastarife oft wenig Anreiz. Wegen hoher Grundgebühren ist ein geringer Bedarf relativ teuer, wer viel verbraucht, kommt billiger weg. Das ist weder sozial noch ökologisch. Deshalb wäre ein progressiver Stromspartarif ohne Grundgebühren sinnvoll. Allerdings würde ich von Horst Seehofer hier nicht viel erwarten.  Der ist groß im Ankündigen, aber durchsetzen tut er wenig.

Von den ständig steigenden Energiekosten sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen, deren ohnehin knappes Budget durch die Stromrechnung und die hohen Nachzahlungsforderungen oft vollends überstrapaziert wird. Wie kann man diesen Menschen helfen?
Unterstützung beim Energiesparen ist das A und O. Gerade die Menschen, die am meisten unter den steigenden Energiekosten leiden, können sich energiesparende Haushaltsgeräte oder Investitionen in eine bessere Wohnungssanierung am wenigsten leisten. Deshalb wollen wir Grüne einkommensschwachen Haushalten mit einen 3 Milliarden Euro-Energiesparfonds helfen, Ihren Verbrauch und damit auch ihre Energiekosten zu senken. Außerdem wollen wir durch strengere Effizienzstandards dafür sorgen, dass sich energiesparende Geräte durchsetzen und Stromfresser aus den Regalen verschwinden. Höhere Marktanteile für effiziente Produkte bedeuten nämlich auch niedrigere Produktions- und Anschaffungskosten – Energiespartechnik wird so erschwinglicher für alle.

In der Debatte um die gestiegenen Strompreise werden seit einigen Monaten immer wieder Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken laut. Das schlechte Image der Kernenergie wird mit Schlagwörtern wie „CO2-Neutralität“ und „deutsche Kernkraftwerke gehören weltweit zu den sichersten“ aufgewertet. Außerdem ist so genannter „Atom-Strom“ angeblich billiger. Warum halten Sie Kernkraft dennoch für einen energiepolitischen „Irrweg“?
Atomenergie ist lebensgefährlich. Schwere Unfälle können auch in vermeintlich sicheren westeuropäischen Atomkraftwerken jederzeit vorkommen, wie der beinahe GAU 2006 im schwedischen Forsmark gezeigt hat. Hinzu kommen Terrorrisiken und das Problem mit dem radioaktiven Strahlenmüll, dessen sichere Lagerung nach dem Desaster in Asse ungewisser ist denn je.
Für die Gesellschaft ist Atomenergie teuer. Knapp 100 Milliarden Euro hat sie die Steuerzahler schon an Subventionen gekostet, unser Land ist mit Investitionsruinen der Atomwirtschaft übersäht. Der Weiterbetrieb alter abgeschriebener Atomkraftwerke bringt den Energiekonzernen zwar 1 Mio. Euro Gewinn pro Tag und Anlage, aber Verbraucher und Steuerzahler haben davon nichts.
Vor allem aber ist Atomenergie von gestern. Mit den Erneuerbaren Energien und dezentralen Blockheizkraftwerken gibt es modernere, bessere und effizientere Technologien, die sicher, günstig und klimafreundlich Strom erzeugen – ganz ohne GAU-Gefahren und Strahlenmüll. Atomkraft gehört ins Technikmuseum!  

Frau Höhn, Sie fordern den konsequenten Ausstieg aus Kernkraft und fossilen Energien. Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien arbeiten, sind jedoch oft noch nicht voll wettbewerbsfähig und müssen entsprechend subventioniert werden. Kann Deutschland den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle überhaupt finanzieren?
Erneuerbare Energien sind eine Boombranche, die Arbeitsplätze und Exportwachstum schafft. 2008 kommen schon 15% des deutschen Stroms aus Erneuerbaren Energien, 2020 können es 40% sein. Die Branche bietet inzwischen 250.000 Menschen Jobs, dreimal soviel wie im Kohlebergbau und in der Atomwirtschaft zusammengenommen. Dabei sinkt der Förderbedarf mit jeder technischen Innovation weiter. Erneuerbare Energien und Energiespartechnik sind Leitmärkte der Zukunft. Da lohnt es sich für Deutschland zu investieren, um weiter vorne mit dabei zu sein.

Mit den steigenden Energiekosten gehen enorme Gewinne der Konzerne einher. In diesem Zusammenhang wird die Forderung einer Trennung von Netzbetrieb, Erzeugung und Vertrieb diskutiert, die in einigen EU-Staaten bereits praktiziert wird. Ist die eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetz und Stromerzeugung ein geeignetes Mittel um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt voranzutreiben?
Ja, eine solche Entflechtung würde mehr Wettbewerb und damit auch fairere Strompreise bringen. Im Moment werden die Stromnetze ja von den vier großen Energiekonzernen kontrolliert, zulasten des Wettbewerbs. Das ist so, als ob Daimler, BMW und VW jeweils ein Teil der Autobahnen gehört, und jeder, der mit einem anderen Auto darüber fahren wollte, müsste eine Gebühr zahlen. So ist kein echter Wettbewerb möglich! Die Netze müssen in eine unabhängige Hand und unter öffentliche Kontrolle kommen. Aber die Bundesregierung wehrt sich gegen die vernünftigen Vorschläge mit Zähnen und Klauen, weil ihr die Stromlobby wichtiger ist als die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die E.on AG hat parallel zu ihren enormen Gewinnen in den vergangenen Tagen eine „Neustrukturierung des Unternehmens“ angekündigt, von der bis zu 1800 Stellen betroffen sind. Halten Sie es für möglich 1800 Stellen „sozialverträglich“ einzusparen?
Wenn Unternehmen, die große Gewinne machen, Stellen abbauen, ist das nicht sozialverträglich. Es ist empörend und ungerecht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Gewinne durch ihre Arbeit erst möglich gemacht haben, ohne Not vor die Tür zu setzen. Genauso empörend finde ich es, wie E.on und Co. ihre Marktmacht nutzen, um zulasten ihrer Kunden immer neue Rekordgewinne einzufahren. Aber das lassen sich immer mehr Menschen nicht gefallen! Letztes Jahr haben  1,3 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher den Energieversorger gewechselt.

Sie machen sich für erneuerbare Energiequellen als Alternative zu fossilen Energieträgern und Kernkraft stark. Neben den Erfolgen von Wasserkraft und Windenergie werden zunehmend auch die Potentiale so genannter Biogasanlagen gefördert. Mit einigen Modifikationen ließe sich das Biogas nicht nur in Wärmeenergie und –Strom umwandeln, sondern auch als Kraftstoff für Gasfahrzeuge nutzen. Ist Biogas die Energie der Zukunft?
Biogas hat ein großes Potential, deshalb wollen wir, dass verstärkt Biogas ins Gasnetz einspeist wird. In Blockheizkraftwerken hat Biogas eine ausgezeichnete Klimabilanz und auch als Kraftstoff ist es sinnvoll. Mit Biogas kann man zwei bis dreimal soweit fahren wie mit Ethanol oder Biodiesel von derselben Fläche. Beim Anbau von Pflanzen, aus denen das Biogas gewonnen wird, müssen aber strenge ökologische und soziale Standards gelten. Keine Monokulturen, keine Gentechnik und volle Tanks dürfen nicht zulasten leerer Teller gehen. Vorrang sollte deshalb die Biogaserzeugung aus Abfall- und Reststoffen haben.

Frau Höhn, Sie haben angesichts der verfehlten Politik bei Biokraftstoffen gefordert: „Bioenergien dürfen kein Vorwand sein, im Bemühen um Energieeinsparung und Effizienz nachzulassen.“ Was für die Politik gilt, gilt auch für den Verbraucher. Was können die Verbraucher selbst beim Thema Effizienz und Energiesparen bewirken?
Elektrogeräte, die nicht gebraucht werden, ausschalten, statt sie im Stand-by-Modus schlummern zu lassen. Auf Energiesparlampen umsteigen und beim Kauf neuer Geräte auf den Energieverbrauch achten. Auch ohne große Investitionen kann man im Alltag eine Menge Strom, Sprit und Wärme einsparen, wenn man bewusst mit der Energie umgeht. Die Verbraucherzentralen haben da viele wertvolle Tipps. Verkehrsclubs bieten Spritsparkurse an. Energiesparen ist gut fürs Klima und fürs Konto!

Wir bedanken uns für das Interview!

Von: Meike Dackweiler