G20-Gipfel: Neue Führungsmächte beim Klimaschutz nach USA-Rückzug

Beim G20-Treffen in Hamburg Anfang Juli wird ein Großaufgebot der Supermächte der ganzen Welt erwartet. Bei den Beratungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über internationale Fragen wird auch das Thema Klimaschutz von Bedeutung sein. Mit Blick auf die letztwöchigen Ankündigungen von US-Präsident Trump zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ein spannungsgeladenes Treffen. Welche Länder werden beim Thema Weltklima jetzt noch entscheidender und mit welchem Land muss in Zukunft gerechnet werden?

von Christina Schröder
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Datum: 08.06.2017 10:14

Hoffnung auf Chinas als USA-Ersatz – Indien Vorreiter der Schwellenländer


Am Donnerstag verkündete der amerikanische Präsident den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen. Seine Argumentation - das Abkommen diene als Instrument zur Verlagerung von Jobs aus den USA in andere Länder mit geringeren Umweltauflagen - wurde international stark kritisiert. Damit würde die von Ex-Präsident Obama angestoßene Rolle Amerikas als Vorreiter in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wegfallen. Auch wenn der Austritt erst 2020 in Kraft treten würde, fielen schon jetzt wichtige Leistungen weg.

Die Hoffnung fällt auf China als neue Führung im Klimaschutzprogramm und als Ersatz für die fehlenden amerikanischen Leistungen. Doch die Meinungen darüber teilen sich. Zwar scheiterte am Freitag beim EU-China-Gipfel in Brüssel die Annahme einer schon vereinbarten gemeinsamen Erklärung für das Pariser Abkommen an handelspolitischen Differenzen, doch laut EU-Diplomaten, sei man sich dennoch inhaltlich einig. Der weltweit größte CO2-Emittent sollte trotzdem nicht als Klimaschutzheld gefeiert werden: China behält sich beispielsweise im Pariser Abkommen vor, die eigenen CO2-Emissionen noch jahrelang weiter zu steigern. Erst ab 2030 soll der Ausschuss-Höhepunkt erreicht sein und danach erst sinken. Wenn Chinas Regierung nach jahrzehntelanger Blockade von Klimaschutzabkommen jetzt einen anderen Weg einschlage, hänge „dies vor allem damit zusammen, dass sie sich davon langfristig ökonomische Vorteile erhoffen“, glaubt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart nach Welt.de-Informationen.

Als Schwellenland gehört Indien mit seinen großen Entwicklungsschritten zu den Vorreitern im Klimaschutz. Zusätzlich zu Investoren aus dem Wirtschaftssektor sagte im Mai Bundeskanzlerin Merkel Indien die jährliche Unterstützung von einer Milliarde Euro zu: Man wolle das Land bei der Realisierung des Pariser Klimaschutzabkommens stärken. In einem neusten Plan, über den das Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) berichtete, sollen zum Beispiel alle neu verkauften Autos ab 2030 elektrisch angetrieben sein. Mit solchen Vorhaben überholt das Entwicklungsland Europa, wo nur in Norwegen und in den Niederlanden realistisch über das Ende für Autos mit Verbrennungsmotor diskutiert wird.

EU und Kanada neben China wichtige Führungspositionen


Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Klimaerklärung mit China, möchte die EU nach dem angekündigten Ausstieg der USA ihre globalen Führungsposition stärker ausbauen. Der Vertrag von Paris sei „unumkehrbar und nicht verhandelbar", so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Durch eine Allianz mit 79 Entwicklungsländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten) einigte sich die Gruppe auf die gemeinsame Position bei der Umsetzung des historischen Pakts von 2016. Die Zusammenarbeit mit China wird trotz der gescheiterten Erklärung weiter ausgebaut werden müssen, da Europa nicht in der Lage sein wird, alleine die Führung zu übernehmen.
Zusammen mit der EU und China wächst auch für Kanada die Verantwortung. Schon nach dem Pariser Abkommen im Oktober 2016 präsentierte das Land seinen "Pankanadischen Rahmenplan für Klimawandel und umweltverträgliches Wachstum", kurz PCF, um das gesetzte Ziel der Emissionsreduktion zu erreichen. Ohne eine anspruchsvolle Klimapolitik würde in Kanada in den nächsten 20 Jahren der weltweit zweitgrößte Anstieg der Ölproduktion zu verzeichnen sein. Kanada trägt zurzeit die Präsidentschaft der G7 und ist damit auch für die anhaltende Dynamik der globalen Agenda zum Klimawandel verantwortlich.

Rolle Russlands noch unsicher


Welche Rolle Russland spielt, das von 2002 bis 2013 Mitglied der G7 war, aber wegen der Annexion der Krim ausgeschlossen wurde, bleibt derweil noch offen. Russland habe in den vergangen Tagen mit dem Bundesumweltministerium eine stärkere Kooperation beim Klimaschutz vereinbart, so Außenminister Sigmar Gabriel. Doch auch Donald Trump will sich neben dem G20 in Hamburg mit dem russischen Machthaber Putin zum Gespräch treffen.

Quellen:
Huffington Post
Welt
Zeit
Stern
klimaretter.info
Badische Zeitung