Heftig debattierte Brennelementsteuer

Die von Schwarz-Gelb geplante Brennelementsteuer von Atomkraftwerken löst zwiespältige Reaktionen aus. Die neue Steuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen und somit maßgeblich zur Unterstützung der Haushaltssanierung beitragen.
Bei SPD und Grünen stößt das Vorhaben auf offene Ohren, da beide die Steuer bereits seit langem gefordert haben. Nichts davon hören wollen jedoch die vier großen Stromkonzerne. Sie sehen mit der Steuer die Atomausstiegsvereinbarung verletzt. Die Einführung wollen sie im Notfall auch vor Gericht stoppen.

Die Einführung der Brennelementsteuer ist ein Bestandteil des Sparpaketes der schwarz-gelben Bundesregierung und soll ab 2011 den hiesigen Bundeshaushalt um mehrere Milliarden Euro aufbessern und steht ebenfalls im Zusammenhang mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Laut Koalitionskreisen ist sie eine logische Konsequenz auf die verlängerte Frist, da so ein Teil der zu erwartenden Zusatzeinnahmen abgegriffen werden kann. Durch die Steuer sollen die Betreiber aber auch an der Sanierung maroder Atommülllager beteiligt werden. Dies nimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Anlass, die Steuer auch unabhängig von der Verlängerung der Atomlaufzeiten einzuführen, um somit die Stromindustrie an den Kosten für den Atommüll zu beteiligen. Die Brennelemente sind nämlich Bestandteil eines jeden Reaktorkerns und enthalten das für die Energieerzeugung erforderliche Uran. Ob die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung verabschiedet wird, werde laut Regierungskreisen derweil frühestens im August entschieden.

Atomgipfel erfolglos

Letzten Mittwoch traf sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Konzernchefs der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zur großen Diskussion. Auch über die geplante Laufzeitenverlängerung der Kraftwerke sowie über den Energiemix gesprochen. Leider alles ohne Ergebnis. Nach eineinhalb Stunden wurden die Gespräche ohne Einigung abgebrochen. Merkel beharrt weiter auf die neue Steuer und die Energiekonzerne lehnen diese vehement ab. Das Problem scheint nicht zu sein, dass die Energiekonzerne grundsätzlich nichts von ihren Zusatzeinkünften durch längere Laufzeiten an den Staat zahlen wollen, sondern dass sie eine Steuer zahlen sollen, die ihrer Meinung nach nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun haben soll.

Wie es zukünftig in Deutschland weiter gehen soll wird noch entschieden. Aktuell arbeitet die Regierung an dem neuen Energiekonzept, welches Laufzeitverlängerung und neue Steuer beinhaltet. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wird jedoch zu dem neuen Energiekonzept ein Gesetzentwurf frühestens nach der Sommerpause vorliegen.

Vereinbarungsbruch von 2001

Die vier Energiekonzerne wehren sich vehement gegen die geplante Brennelementsteuer und das ihrer Meinung nach nicht ohne Grund. Pro Kilowattstunde Atomstrom soll künftig ein Aufschlag von 1,5 Cent bezahlt werden. Hans Peter Villis, der Chef der EnBW berechnet, dass die Einführung allein für sein Unternehmen eine zusätzliche Belastung von 500 bis 600 Millionen Euro bedeuten würde und sich somit das Investitionsverhalten des Konzerns grundlegend ändern müsse. Und auch Tuomo Hatakka, Chef des Atomkonzerns Vattenfall benennt für Vattenfall Zusatzkosten von weit mehr als 100 Millionen Euro jährlich.

Bekanntmachungen der Konzerne Eon und RWE lässt sich außerdem entnehmen, dass die neuen Steuerpläne erhebliche Rechtsfragen aufwerfen würden. Eon sagt zum Beispiel, dass die Steuerpläne gegen EU-Richtlinien verstießen, da sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten würden. Das sei mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. Die Vereinbarung über den Atomausstieg der damaligen rot-grünen Regierung vor zehn Jahren besagte, dass die Atomkonzerne nicht steuerlich belastet werden sollten. Wörtlich wurde die Formulierung getroffen: „Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.“  Villis Reaktion auf die Verletzung ist die kaum versteckte Klagedrohung: „Wir haben mit der damaligen Bundesregierung im Vertrauen diese Vereinbarung getroffen. Diese wird jetzt scheinbar einseitig aufgekündigt. Da müssen wir eben die rechtlichen Konsequenzen daraus ziehen, beziehungsweise sie evaluieren.“ Und auch Vattenfalls Chef Hatakka pocht auf den Beschluss, der eine steuerliche Zusatzbelastung der Atomkonzerne ausschließt. Zugleich kommt er der Regierung entgegen und sagt, dass die Konzerne bereit seien Zusatzabgaben bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zu zahlen.

Gegenwind von Seiten der Umweltverbände

Beteiligte der damaligen Ausstiegsvereinbarung bringen den Protesten folgendes entgegen. Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister und heutiger Fraktionschef der Grünen weist darauf hin, dass die Kraftwerke mit einer Laufzeitverlängerung um 28 Jahre, 200 bis 240 Milliarden Euro extra verdienen würden. 2,3 Milliarden als Abgabe scheinen von diesem Standpunkt aus betrachtet somit nicht allzu viel zu sein. Trittin sagt, dass vor diesem Hintergrund das Gejammere „jämmerlich“ sei. Die genaue Zeit der Laufzeitverlängerung hat die Bundesregierung jedoch noch nicht entschieden.
Der aktuelle Leiter der Deutschen Umwelthilfe Rainer Baake war damals als Staatssekretär im Bundesumweltministerium auch an der Abmachung beteiligt und verweist auf Gründe, die die Steuer rechtfertigen. Er sagt, dass zum damaligen Zeitpunkt auch kein Emissionshandel für die anderen Energieträger bestand. „Am Anfang wurden die Emissionsrechte noch verschenkt, jetzt werden sie teilweise versteigert, in Zukunft zu 100 Prozent versteigert“ so Baake. Damit habe die Kernenergie bisher ein großes Privileg gehabt, welche jetzt mit der Brennelementesteuer zum Teil abgebaut würde. Die von den Konzernen empfundene Diskriminierung sehe er darin nicht.

Kritische Stimmen zu unserer Energiepolitik

Die neusten Entwicklungen in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition stimmt die Energieindustrie wenig positiv. Leonhard Birnbaum, RWE-Strategievorstand äußert seine Kritik in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er beanstandet, dass das zugesagte energiepolitische Gesamtkonzept der Regierung wesentlich weiter sein könnte als es zurzeit sei und dass der Umbau für eine klimafreundliche Energiewirtschaft marktwirtschaftlich effizient vollzogen werden solle. Für ihn folgt daraus: „möglichst preiswert, nicht extrem teuer“ und äußert, dass die kostengünstigste Methode, die CO2-Belastung zu senken eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sei. Die Brennelementsteuer, die eingeführt werden soll betrachtet er kritisch, da diese erhebliche Auswirkung auf  die Investitionsplanung der Energiekonzerne haben würde. Es heißt, das darunter beispielsweise der Ausbau der Stromnetze leiden könnte sowie die Intensität, mit der erneuerbare Energien oder neue effiziente Gaskraftwerke vorangetrieben werden, da die Steuerabgaben sofort gezahlt werden müssten, während Gewinne aus der Laufzeitverlängerung erst Jahre später abfallen würden.

Ob diese Argumente gerechtfertigt sind bleibt fraglich, da beim vereinbarten Atomausstieg langfristig alle Energiebetreiber auf erneuerbare Energien umstellen und somit auch jetzt in deren Ausbau investieren müssen. Die Begründung die geplante Steuer sei zukünftig für einen Budgetmangel der Investitionen in regenerative Energien verantwortlich, klingt hier stärker nach einer Schuldzuweisung bei einer möglichen Verzögerung der Umstellung auf umweltfreundlichere Energiegewinnungsmethoden.Birnbaum hält dagegen, dass die Konzerne durchaus bereit seien von den Zusatzeinnahmen generell abzugeben: „Eine Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung in einen Fond zugunsten der Erneuerbaren Energien war vorgesehen“, so Birnbaum.

Von: Kerstin Kirchner