Endlich Klarheit beim Thema Preiserhöhung? BGH verkündet Urteil

Die Jahresabrechnung im Briefkasten hält oft unangenehme Überraschungen parat: Viele Verbraucher wundern sich über satte Nachzahlungen und höhere Abschläge. Ein gestern erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll zukünftig Klarheit schaffen. Die Richter entschiedenen über die Frage, inwieweit Strom- und Gasversorger gestiegene Bezugskosten an ihre Kunden weitergeben dürfen.

von Victoria Schöndelen
News

Datum: 07.04.2016 14:31

Einzelfälle machen den Anfang


Den Prozess ins Rollen gebracht hatten zwei wütende Kunden: Der eine stemmt sich gegen mehrere Preiserhöhungen seines Versorgers. Dieser forderte von ihm für die Jahre 2005 bis 2007 eine stolze Nachzahlung von etwa 2700 Euro. Der Verbraucher wirft dem Versorger außerdem vor, an seinem Vorlieferanten und somit auch an dessen Gewinnen beteiligt zu sein. Im zweiten Fall wehrt sich ein Kunde gegen die gestiegenen Preise seines Versorgungsunternehmen für Strom und Gas zwischen 2005 und 2008, er will rund 750 Euro inklusive Zinsen zurückhaben.

Zunächst zogen die Kläger vor den Europäischen Gerichtshof – und bekamen recht: Die Richter in Luxembourg stellten fest, dass deutsche Energieversorger ihre Preiserhöhungen nicht so transparent handhaben, wie es eine entsprechende EU-Richtlinie vorgibt. So hoffnungsvoll dieses Urteil klingt, genutzt hat es den Verbrauchern letztendlich wenig. Zwar gilt seit zwei Jahren auch in Deutschland das Gesetz, dass Kunden über Umfang, Anlass und Voraussetzungen von Preisänderungen informiert werden müssen, im Oktober vergangenen Jahres urteilten die Karlsruher Richter allerdings, dass die Versorger ihre Preise bis 2014 ohne Begründung erhöhen durften, solange die Unternehmen dadurch keinen Profit machen wollten. Der Beschluss aus dem letzten Jahr hat die Richtung für das jetzige Urteil schon vorgegeben, die Entscheidung wurde trotzdem mit Spannung erwartet.

Kleiner Teilerfolg


Im Grundsatz blieben die Richter dem Tenor des Urteils aus dem Oktober treu. Neu ist das Energieversorger nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) verpflichtet sind, im Interesse ihrer Tarifkunden möglichst günstig einzukaufen. Insbesondere dürfen die Versorger keine Preissteigerungen auf ihre Kunden abwälzen, die sie ohne diese Möglichkeit aus wirtschaftlichen Erwägungen vermieden hätten. Nun müssen vor dem Landgericht die Gründe für die Preiserhöhungen noch einmal detailliert geprüft werden.
Eine Einzelfallentscheidung, die dem Gros der Verbraucher erst einmal nicht wirklich hilft. Positiv beurteilte Jürgen Schröder, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW zumindest, dass sich die Versorger nicht einfach pauschal auf ihre Einkaufspreise berufen könnten. Unabhängig vom Urteil rät Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher und Mitkläger, zur Eigeninitiative der Verbraucher. Statt beim oftmals teureren Grundversorger zu bleiben, sollten Kunden in einen günstigen Sondertarif wechseln: „Spätestens wenn eine Preiserhöhung angekündigt wird, sollte man reagieren.“

Quellen:
lr-online.de
n-tv.de
DPA