Energiewende von unten? Bürgerwind-Projekte unter Druck

Bürgerwindparks sind ein Erfolgsmodell. Mit seinem lokal verankerten Ausbau der Windenergie steigert der grüne Bürgerstrom die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung und ist dabei noch finanziell attraktiv. Ob die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird ist jedoch fraglich. Trickreiche Großunternehmen und gesetzliche Vorgaben setzen dem Bürgerwind zunehmend unter Druck.

von Sven Ebbing
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Datum: 14.06.2018 17:23

Die Idee klingt überzeugend: Auf regionaler und lokaler Ebene entstehen durch Kooperationen von Unternehmern, Kommunen und Bürgern Windanlagen, die umweltfreundlichen Strom produzieren. Schon nach wenigen Jahren kann ein großer Teil des örtlichen Strombedarfs durch die Windkraft gedeckt werden. Die Bürger vor Ort profitieren nicht nur von sauberem Strom, sondern verdienen mit einer Beteiligung an ihrem Windpark auch bares Geld. Das ist gleichzeitig eine Entschädigung dafür, dass nun ein paar Windräder ihren Ausblick beeinträchtigen. Die Akzeptanz bleibt sehr groß, schließlich hat die Bevölkerung den Ausbau regenerativer Energien ja aktiv mitgestaltet.

Neues Ausschreibungsverfahren

So erfolgreich wie in der Theorie ist das Konzept in vielen Gemeinden in ganz Deutschland. Doch wie viel Schwung die Rotorblätter der Bürger-Windräder der „Energiewende von unten“ zukünftig noch geben können, ist offen. Schuld daran ist vor allem das neu eingeführte Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur, bei dem jeder, der einen Windpark bauen will, seit 2017 mitbieten muss. Dabei setzen sich in der Regel die Teilnehmer durch, die ihren Strom am günstigsten abgeben und damit weniger staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Langfristig könnten so die Strompreise sinken, das erhofft sich die Politik.

Für Bürgerwindparks hat das neue Verfahren aber einen Haken. Konnten Bürger, die einen Windpark errichten wollten, zuvor noch mit einem festen und auskömmlichen Abnahmepreis für ihren Strom rechnen, sind die finanziellen Unabwägbarkeiten nun deutlich höher. Das hat Folgen: Anstatt von Beginn an der Konzeption eines Windparks mitwirken zu können, sind Bürger von nun an eher auf Projektgesellschaften angewiesen, von denen sie Anteile kaufen. Es ist deshalb ungewiss, ob Bürger sich weiterhin im großen Stil schon bei der Entstehung  der Windanlagen einbringen können. Ist es deshalb schon jetzt eine Idee von gestern, dass die Bevölkerung die Energiewende aktiv mitgestaltet?

Große Gesetzeslücken

Wer sich die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen anschaut, kann leicht zu einem anderen Schluss kommen. In 65 von 70 Fällen waren Bürgerenergieprojekte bei der ersten Ausschreibungsrunde 2017 mit ihren Angeboten erfolgreich. Die großen Konzerne hatten in der Regel das Nachsehen.  Doch auch hier gibt es mehrere Fragezeichen. So dürften große Windkraft-Projektierer die laxen Bestimmungen für die Gründung einer Bürgerenergiegesellschaft ausgenutzt und sich unter dem Deckmantel der Bürgerenergie Zuschläge der Bundesnetzagentur gesichert haben. Um eine solche Gesellschaft aus der Taufe zu heben, bedarf es beispielsweise nur 10 Personen. Zwar ist dieses Vorgehen nach Lage der Dinge legal, hilfreich für eine gesellschaftlich getragene Energiewende ist sie aber sicher nicht.

Bürgerenergiegesellschaften genießen noch weitere Vorteile in der Ausschreibung: Sie mussten bis zu diesem Jahre keine teure Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen, in dem der Schutz der Umwelt vor menschengemachten Einwirkungen geregelt ist. Für ihren Strom erhalten Bürgerwind-Projekte im Gegensatz zu professionellen Bietern außerdem in jedem Fall den Preis des teuersten Gebots, das bei der Ausschreibung einen Zuschlag erhalten hat. Außerdem gewährt der Staat ihnen viel mehr Zeit, bis sie die Windkraftanlagen errichtet haben müssen.

Drastische Folgen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte deshalb vor drastischen Folgen, wenn große Unternehmen sich als Bürger-Gesellschaften tarnen: „Durch die verlängerte Realisierungsfrist besteht die Gefahr eines Einbruchs des Windenergieausbaus vor allem für die Jahre 2019 und 2020“, hieß es in einem Brief an Energiepolitiker im Bundestag. Auch die Grünen kritisierten, dass zahlreiche Projekte mangels Genehmigung „wohl nie“ gebaut würden. Das sei für die Windkraft-Branche und den Klimaschutz eine „Katastrophe“. Sandra Hook, Vizepräsidentin des Bundesverbandes WindEnergie BWE, sagte in dieser Woche auf dem Branchentag Windenergie NRW in Düsseldorf, das „unausgereifte Ausschreibungssystem“ sei „ein unglaublicher Stresstest“ für die Unternehmen. 

Immerhin will die Bundesregierung die Mängel beseitigen und dem Missbrauch der Bürgerenergie einen Riegel vorschieben. Gerade hat der Bundestag beschlossen, eine Immissionsschutz-Genehmigung auch für die kommenden zwei Jahre zur Voraussetzung dafür zu machen, sich an den mehrmals jährlich stattfindenden Ausschreibungen zu beteiligen. Die Folgen dieses Schrittes waren schon bei den letzten Ausschreibungen im Februar ersichtlich. Von den 83 Gewinnern der Ausschreibung waren nur noch 19 Bürgerenergiegesellschaften – vermutlich aber echte und keine Mogelpackungen. Trotzdem ist ungewiss, ob engagierte Bürger die Energiewende in Deutschland weiterhin mit eigenen Projekten vorantreiben können. Das Erfolgsmodell Bürgerwindpark steht vor einer ungewissen Zukunft.

Quellen:
https://www.energate-messenger.de/news/183617/koalition-einigt-sich-bei-eeg-ausschreibungen
https://www.energate-messenger.de/news/180619/buergerwindparks-sind-erstmals-aussen-vor
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article165808365/Der-Bluff-mit-den-Buergerwindparks.html
https://www.gruene-bundestag.de/energie/bundesregierung-schickt-windkraft-in-die-krise-22-02-2018.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article165807760/Die-schmutzige-Trickserei-mit-der-Buergerenergie.html
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20180220_Ausschreibungen.html