Blickwinkel Politik & Wirtschaft

Fahrverbote und Tempolimit: Kommentar zur Talkrunde bei Maischberger

Um derzeit die Zeilen über Themen aus den Bereichen Umwelt, Klima und Verkehr zu füllen, muss man sich nicht besonders strecken. Fast täglich kommt eine neue Absurdität nach der anderen, über die es sich zu schreiben lohnt. In der neusten Ausgabe der Talkshow von Sandra Maischberger gab es ein paar solcher Dinge, die wir in einer Quatsch-Liste zusammengestellt haben.

Verhältnismäßig absurd war da noch die Talkrunde insgesamt, die zum Thema "Glaubenskrieg ums Auto" eingeladen wurde: Folgende Personen waren eingeladen: Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe/DUH), Mai Thi Nguyen-Kim (Wissenschaftsjournalistin), Wolfgang Kubicki (FDP), Franz Alt (Journalist und Buchautor), Ulf Poschardt (Welt-Chefredakteur) und ein Diesel-Fahrer aus Stuttgart, der zukünftig unter dem Fahrverbot in der Stadt leiden wird.

Quatsch Nr. 1: Wieder einmal wurde angeführt, die Deutsche Umwelthilfe wird von der amerikanischen und japanischen Autoindustrie gefördert. Es ist richtig, dass die Deutsche Umwelthilfe hat Geld von Toyota erhalten hat - wie wiederum die Amerikaner hier ins Spiel kommen sollen bleibt vollkommen unklar. Insgesamt geht es um 50.000 Euro im Jahr, mit denen eine japanische Firma, mit keinerlei großen Diesel-Ambitionen, die Umwelthilfe fördert, welche gegen den Diesel zu Felde zieht. Woher kommt dann das Quatsch-Potential? Zunächst sollte man wissen, dass die Zusammenarbeit längst beendet worden ist. Außerdem machte die Zuwendung nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtbudgets aus und wurde in einem anderen Zusammenhang verwendet. Und weiter: Das Recht auf die Grenzwerte zu pochen, ist immer noch auf Seiten der DUH. Die Luft wird durch dieses Argument nicht besser.

Quatsch Nr. 2: Poschardt meint, dass die derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen, die Schlüsselindustrie Auto in Gefahr bringen könnte. Kubicki sah das ganz ähnlich. Also muss man es so verstehen: Wenn ein paar Städte hier und da für einen Teil der Autos ein Fahrverbot einführen und über ein Tempolimit erstmal nur geredet wird, ist die gesamte Industrie in Gefahr? Wie kann man der grünen Seite Hysterie, Sentimentalität und „Alarmismus“ (Kubicki) vorwerfen und dann so ein Argument ins Feld führen? Sollten Städte es tatsächlich schaffen, nachhaltiger und umweltfreundlicher zu werden, wird unter Garantie die Industrie nicht darunter leiden.

Außerdem: Sollte man sich nicht weniger abhängig von einer Industrie machen und eher in den ÖPNV und  weiteren Schienenverkehr investieren ? Man kann sich sicher sein, dass hier eine ganze Menge möglich wäre.

Quatsch Nr. 3: Städte würden auch ohne Vereine wie die DUH für bessere Luft sorgen (Porschardt). Diese Argumentationsstrategie kann man getrost als Quatsch deklarieren. Seit 2010 müssen die Kommunen die Grenzwerte einhalten. Erst acht Jahre später, als Klagen und Strafen drohten, die unter anderem von der DUH initiiert worden sind, fingen die Städte an, an wirklichen Luftreinhalteplänen zu arbeiten.  Wer glaubt, dass Städte von sich aus schon genug tun würden, ist reichlich naiv. Bestes (positives) Beispiel ist aktuell die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden, die - nachdem Fahrverbote drohten - ein Konzept zur Luftreinhaltung vorlegte, dass so in Deutschland noch seines gleiches sucht.

Quatsch Nr. 4: Wieder Poschardt war es dann, der am Ende noch einmal richtig den Vogel abschoss. Andreas Scheuer sei ein „großer deutscher Antifaschist“ [sic!], weil er die Thematik nicht einfach der AfD überlassen habe und diese mehr Prozente dadurch gewinnen konnte. Dazu fällt einem dann auch nichts mehr zu ein.

Am Ende ist die gesamte Diskussion irgendwo ein großer Quatsch. Die Politik auf allen Ebenen ist gefordert, den Verkehr in Gänze zu verändern und vor allem in den Städten neu zu verstehen. Und dafür hat sie großen Rückhalt in der Bevölkerung: 76% der Deutschen sind überzeugt, dass insgesamt zu wenig für alternative Fortbewegungsmittel (Bahn, Fahrrad, etc.) getan wird.

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