Blickwinkel

Kommentar zum Kohleausstieg: Zu langsam, zu zaghaft, zu teuer

/ Sven Ebbing

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Kraftwerksbetreibern und Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer den Fahrplan für den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Damit wird ein Großteil der Vorschläge der Kohlekommission endlich umgesetzt. Wieder zum Klimavorreiter wird Deutschland dadurch aber nicht – zu groß sind die Kröten, die für den Ausstieg zu schlucken sind.

Die Mühlen der deutschen Politik mahlen oft langsam. Bis für wichtige Themen eine Lösung gefunden wird, fließt Rhein, Elbe und Donau meistens viel Wasser herunter. Man will schließlich Kompromisse finden, die alle Beteiligten gleichermaßen mittragen. Mit dem Ergebnis können die Verhandlungspartner dann zwar irgendwie leben, in Jubelstimmung versetzen sie aber niemanden.

Diese Neigung zum Kompromiss kann durchaus eine Stärke der deutschen Demokratie sein, weil wichtige politische Entscheidungen so auf breite gesellschaftliche Unterstützung zählen können. Die Kehrseite der Medaille ist aber häufig, dass wichtige Maßnahmen weit weniger drastisch und schnell umgesetzt werden, als es notwendig wäre.

Guter Deal für Kraftwerksbetreiber

Der jetzt beschlossene Plan für den Kohleausstieg ist genau so ein Fall: er ist zu langsam, zu zaghaft und wahrscheinlich auch zu teuer. Diejenigen, die vermeintlich eher auf der Verliererseite stehen – allen voran die Kraftwerksbetreiber und die Bundesländer, in denen Kohle-Arbeitsplätze wegfallen – werden mit Milliardensummen entschädigt, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Allein über 4 Milliarden Euro erhalten die westdeutsche RWE und die ostdeutsche Leag. Für die Kohle-Unternehmen kein schlechter Deal, wenn man bedenkt, dass sie auf ein ohnehin immer unrentableres Geschäftsmodell setzen.

Zudem darf Uniper sein Kohlekraftwerk Datteln IV doch noch ans Netz bringen – ein höchst fragwürdiges Entgegenkommen, das dazu noch den Vorschlägen der Kohlekommission widerspricht. Die vier betroffenen Bundesländer können ihre 40 Milliarden Euro immerhin für einen klimagerechten Umbau ihrer Wirtschaft einsetzen und so neue Arbeitsplätze schaffen. Darauf sollte penibel geachtet werden.

Der Klimawandel wartet nicht

Das Problem an dem Kohle-Ausstiegsplan liegt aber vor allem im niedrigen Tempo, dass er vorgibt. Noch bis 2029 darf RWE Braunkohle-Kraftwerke aus den 1970ern betreiben – das mutet schon aus heutiger Sicht grotesk an. In etwa so, als würde man für den Bau energiesparender Häuser Asbest verwenden. Völlig zurecht kritisiert der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, dass 50 Prozent der Braunkohle voraussichtlich erst 2035 oder später vom Netz gehen. Das ist zu spät, denn der Klimawandel wartet nicht. Immerhin steigt nun der Druck auf die Verantwortlichen, dem Umstieg auf Wind- und Sonnenenergie wieder mehr Schwung zu verleihen, was Umweltministerin Svenja Schulze auch gleich einfordert.

Noch fünf Dörfer müssen der Kohle weichen

Dass es beim Kohle-Kompromiss keine richtigen Verlierer gibt, stimmt übrigens nicht so ganz. Fünf Dörfer im Rheinland werden in den kommenden Jahren von der Landkarte verschwinden, weil RWE im Tagebau Garzweiler noch weiter Braunkohle fördern darf. Für die Bewohner, die nun umgesiedelt werden, ist das eine Katastrophe. Dass immerhin die umkämpften Reste des Hambacher Forsts von den Schaufelradbaggern verschont bleiben, ist für sie kein Trost.

Weitere Quellen:
Bericht der Tagesschau zur Enschädigung von Kohle-Unternehmen
Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Kohleausstieg