Blickwinkel

Klimadiskurs: Ministerpräsident Kretschmer und das diskriminierende Klimapaket

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ließ diese Woche verlauten , dass das Klimapaket der Bundesregierung eine Diskriminierung für die deutsche Bevölkerung sei. Ja, tatsächlich dieses wirklich maue Klimapaket, das von Wissenschaftlern bereits genüsslich seziert und als höchst unzureichend bewertet worden ist, hält der sächsische Oberhaupt für diskriminierend.

Jetzt könnte man hoffen, dass es wieder nur eine unüberlegte Aussage war, die Politiker aufmerksamkeitshungrig rausposaunen, um sie dann später in bester Ausredemanier zu relativieren. Aber weit gefehlt: Diese leise Hoffnung wurde durch Meldungen seiner Staatskanzlei und der CDU Sachsen selbst schnell zunichte getweetet. Dass dabei die getroffene Bezeichnung "Inländer-Diskriminierung" vorrangig eher Parteien vorbehalten ist, die weiter rechts der politischen Mitte umherwandern, überrascht vielleicht weniger.

Herr Kretschmer, diskriminiert werden andere!

Aber was soll denn das für eine Diskriminierung sein, von der Kretschmer hier spricht? Wenn man in Sachen Klima von Diskriminierung sprechen sollte, dann wohl nicht von der hier ansässigen Bevölkerung, die sich mit einem Klimapakt in doch eher "homöopathischer" Dosis konfrontiert sieht. Wir wollen Herrn Kretschmer raten, dass er sich mit Menschen aus Entwicklungsländern unterhält, die zu den Geringverursachern des Klimawandels zähle, aber unter den Folgen bereits immens leiden. Mit Menschen, die mit Dürre, Hochwasser und steigendem Meeresspiegel zu kämpfen haben, deren Existenzen bedroht werden und für die die Zukunft kaum Rosiges bereithält. Dann kann er diesen Menschen gerne erzählen, dass die Industrienation Deutschland, die zu den großen Klimasündern zählt, mit einer Wischi-Waschi-Klimapolitkik der eigenen Regierung diskriminiert wird.

Auch Deutsche werden diskriminiert – durch zu wenig Klimaschutz

Er könnte sich aber auch mit Menschen hierzulande unterhalten. Letztes Jahr, im Dürrejahr 2018, war es die Landwirtschaft, die enorm gelitten hat. In diesem Jahr beklagten vor allem die Forstwirtschaft und Waldbesitzer schlimme Zustände durch Borkenkäfer, Waldbrände und Co. Zudem litten viele Menschen unter den neuen Temperaturrekorden, die von Jahr zu Jahr wahrscheinlicher werden. Auch in Zukunft werden Naturkatastrophen wie beispielsweise der Sommer 2003 mit vielen tausenden Toten wahrscheinlicher. Wie kann man also ernsthaft meinen, dass es nicht an der Zeit ist, klimapolitisch voll durchzustarten?

Wenn man es sich also recht überlegt, könne man zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Bevölkerung durch Aussagen wie von Herrn Kretschmer diskriminiert wird. Und nicht durch das Klimapaket der Bundesregierung.

Weitere Quellen:
Artikel des Spiegel zum Klimapaket
Artikel des Spiegel zum Jahrhundersommer 2003​​​​​​​

Blickwinkel Keine Kaufprämie: Verbrenner Verlierer des Konjunkturpakets

Lange wurde um das neue Konjunkturpaket gerungen, mit dem unter anderem die Automobilwirtschaft…

Corona Atempause für Umwelt und Klima

Corona hat das Leben an den meisten Orten auf der Welt fest im Griff. Was das konkret für das…

Fossile Energien Kommentar zum Kohleausstieg: Zu langsam, zu zaghaft, zu teuer

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Kraftwerksbetreibern und Ministerpräsidenten der…