Atomkraft und Erdgas werden von der EU als grüne Energie klassifiziert

In Deutschland, Österreich und Luxemburg sprach sich zwar eine Mehrheit gegen die Taxonomie aus. Doch Parlamentarier aus Frankreich, Finnland oder Polen stellten sich hinter den umstrittenen Vorgang. Statt der nötigen 353 Abgeordneten stimmten im Plenum nur 278 Abgeordnete dagegen und 33 enthielten sich. Somit dürfen die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Was ist die EU-Taxonomie?

Die EU-Taxonomie ist der Kriterienkatalog bzw. das Klassifizierungs-System, mit dem wirtschaftliche Aktivitäten auf ihre ökologische Nachhaltigkeit überprüft werden können. Sie soll Transparenz schaffen sowie Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Damit ein wirtschaftliches Handeln als ökologisch gilt, muss es zu mindestens zu einem der ökologischen Ziele beitragen - ohne ein anderes zu benachteiligen. Unter solchen Zielen sind, zum Beispiel, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeres-Ressourcen, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme.

Nun gelten auch Atomkraftwerke und Erdgas als grünes Investment. Dies soll Geld in nachhaltige Energien ziehen und notwendige Übergangs-Technologien sichern – immerhin nur solange, bis in der Europäischen Union Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Zudem sollen Investitionen in neue AKWs in dem Fall als nachhaltig klassifiziert werden, wenn die Atommeiler neusten Standards entsprechen und ein Plan zur effizienten Entsorgung vorliegt. Die toxischen Abfälle dürfen der Umwelt „keinen erheblichen Schaden“ zufügen.

Um neue Gaskraftwerke mit „grünem“ Label zu bezeichnen, dürfen die CO2-Grenzwerte nicht überschritten werden. Außerdem sollen neue Gaskraftwerke klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen, und die Betreiber müssen bis 2035 auf klimafreundlichere Energieträger wie Wasserstoff oder Biogas umsteigen.

Scharfe Kritik der Taxonomie-Gegner

Grundsätzlich wird das ursprüngliche Konzept einer Taxonomie nach wie vor positiv aufgenommen. Jedoch kritisieren Klima- und Umweltschützer die Einbindung von Gas und Atomkraft in die nachhaltige Taxonomie und bezeichnen diesen Schritt als Greenwashing und einen Rückschlag für den Klima-und Umweltschutz in Europa. Kritiker behaupten, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Taxonomie bei den Investoren nun in Gefahr ist. Österreich und Luxemburg hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anzustreben, sollte die EU-Taxonomie nicht ausgeschlossen werden. Außerhalb des Parlaments wurde ebenso scharfe Kritik ausgeübt. So prüfen Greenpeace, der WWF und die Deutsche Umwelthilfe rechtliche Schritte. Die Taxonomie-Gegner hatten schon lange dagegen protestiert und dabei versucht, mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu punkten. Wer Investitionen in die Gasindustrie fördere, gebe „ein riesiges Geschenk für Putin“, hieß es.

 

Quellen:

Tagesschau

Galileo.TV

TAZ.de