Politik & Wirtschaft

Energiepolitik der Parteien

Am 26. September ist es soweit: die Bundestagswahl findet statt. Eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung sowie das Erreichen der Klimaneutralität stehen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Doch was genau planen die Parteien hinsichtlich des Klimaschutzes und der Energiewende? Wir haben die Standpunkte der Parteien noch einmal zusammengefasst.

CDU

Klimaneutralität

  • Das Pariser Klimaschutzabkommen ist Grundlage der CDU-Energiepoliti
  • Klimaneutralität bis 204
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990
    (bislang: 55%), bis 2040 dann um 88
  • Begrenzung der globalen Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsiu

Emissionshandel

  • Europäischer Emissionshandel mit einem einheitlichen Prei
  • Abschaffung der EEG-Umlage: Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.
  • CO2-Bepreisung wird bestrafft, es wird so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergegangen.
  • CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • Aktiver Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Energiegewinnung aus Sonne und Wind, einer nachhaltigen Biomasse und Wasserkraft im ländlichen Raum.
  • Deutschland als Wasserstoffland Nr.1: die Wasserstoffstrategie soll umgesetzt und internationale Kooperationen zum Import von Wasserstoff, den Infrastrukturausbau sowie die Umnutzung bestehender Systeme vorangetrieben werden.
  • Ende der Kohleverstromung bis 2038.

Landwirtschaft

  • Stärkung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft.
  • Investitionen in Tierwohl sowie Tierschutz.
  • Förderung der molekularbiologischen Züchtungstechnologien.
  • Digitalisierung der Landwirtschaft.

Verkehr/ Mobilität

  • Gestaltung einer emissionsfreien Mobilität, jedoch ohne Dieselverbot.
  • Förderung der Elektromobilität sowie Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.
     

SPD

Klimaneutralität

  • Begrenzung der globalen Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius.
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • Vollständiger Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bis 2040.
  • Digitalisierung der Stromnetze beim Aufbau von Speichertechnologien und einer Wasserstoffproduktion sowie eines Transportnetzes.
  • Erzeugung von Solar-Strom.
  • Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen.
  • Kohleausstieg bis spätestens 2038.

Landwirtschaft

  • Umweltfreundliche Landwirtschaft, Produktion von nachhaltigen Lebensmitteln.
  • Verbesserung des Tierwohls.
  • Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels.

Verkehr / Mobilität

  • Zulassung von min. 15 Millionen Elektroautos und Ausbau von öffentlichen Ladepunkten.
  • Stärkung der klimaneutralen Mobilität.
  • Verbesserung des Nahverkehrs durch Investitionen bei den Angeboten und der Qualität von Zügen.
     

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Klimaneutralität

  • bis zum Jahr 2030 70% weniger Treibhausgase, statt der bislang vorgesehen 65% gegenüber 1990.
  • Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius.
  • sofortige Umsetzung des internen Klimaschutz-Sofortprogramms.
  • CO2-Bremse erhöhen.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • komplette und beschleunigte Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.
  • eine Million neue Solardächer bis 2025.
  • vollständiger Kohleausstieg europaweit; keine Herstellung und Förderung von Brennelementen.
  • Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind.

Landwirtschaft

  • Stärkung der regionalen Versorgung sowie Vermarktung.
  • Förderung einer tiergerechten Haltung.
  • Ökolandbau-Anteil von 30% sowie einer Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030.
  • pflanzliche Alternativen zu Fleisch- und Milchprodukten steuerlich attraktiver machen.
  • Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden und Dünger.

Verkehr / Mobilität

  • Mehr emissionsfreien Autos bis 2030.
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos und Förderung der Entwicklung moderner Batterien.
  • Schaffung eines lückenlosen Fahrradnetzes.
  • Ersetzung von fossilen Treibstoffen durch grüne Antriebe.
  • Deutschland zum Fahrradland machen.
  • Ausbau des Bahn-Angebots.
  • Sicherheitstempo 130 auf allen Autobahnen.

FDP

Klimaneutralität

  • Emissionshandel mit striktem CO2-Limit, das über einen marktwirtschaftlichen Prozess verteilt wird.
  • Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius.
  • Klimaschutz marktwirtschaftlich und wissenschaftlich durch Forschung und Innovationen erreichen.
  • einheitlicher marktwirtschaftlicher CO2-Preis für weltweite Emissionen.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • Überführung der erneuerbaren Energien in den Wettbewerb.
  • marktwirtschaftlicher Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Förderung des Ausbaus der Wasserstoffinfrastruktur.
  • Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion.

Landwirtschaft

  • einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU.
  • Kontrolle des Tierschutzstandards alle fünf Jahre.
  • Technologieoffenheit für die nachhaltige Landwirtschaft.
  • Bürokratische Entlastung und Stärkung der Unabhängigkeit der Landwirtschaft.

Verkehr / Mobilität

  • Stärkung einer innovativen, ökologischen und bezahlbaren Mobilität.
  • keine Verbote in der Mobilität, sondern Förderung der Innovationen.
  • Durchsetzung von umwelt- und klimafreundlichen Motoren, besserer Infrastruktur und Verkehrssicherheit.
     

DIE LINKE

Klimaneutralität

  • Klimaneutralität bis 2035.
  • bis 2030 mindestens 80 % weniger Emissionen im Vergleich zu 1990.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • strukturelle Reform des EEG. Erhöhung des Ökostromanteils auf 100 % so schnell wie möglich.
  • Kohleausstieg bis spätestens 2030.
  • regional ausgerichtete Energiewende, Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen.

Landwirtschaft

  • gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.
  • regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen.
  • grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik.
  • eine stark reduzierte Tierhaltung und einen drastisch reduzierten Pestizideinsatz bis spätestens 2040.

Verkehr

  • attraktiver und schrittweise kostenloser Nahverkehr.
  • Einführung eines flächendecken Nulltarifs und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Menschen.
  • Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030.
  • spätestens ab 2030 keine PKWs mit Verbrennungsmotoren.
  • Verbot von Flügen auf Strecken, die unter 500 Kilometer lang sind.
  • Förderung der Forschung im Bereich Elektromobilität.
     

AFD

Klimaneutralität

  • Die AFD streitet die jüngste globale Erwärmung nicht ab, bezweifelt aber, dass diese menschengemacht ist und negative Folgen hat. Daher lehnt die AFD den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ab.
  • Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens.
  • Abschaffung der CO2-Besteuerung.

Ausbau erneuerbarer Energien

  • Abschaffung des EEG.
  • Ablehnung der kompletten Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, da unökologisch und unrealistisch.
  • Kein Ausbau der Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten.
  • Ablehnung des GEG (Gebäudeenergiegesetz), um die Mietsteigerungen zu vermeiden.
  • Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2.
  • Kein Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Landwirtschaft

  • Mehr Selbstversorgung mit heimischen Nahrungsmitteln.
  • Renationalisierung der EU-Agrarpolitik.
  • Entbürokratisierung der Landwirtschaft.
  • Einschränkung der Exporte von lebenden Schlachttieren in Länder mit bekannten Verstößen gegen den Tierschutz.

Verkehr

  • Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels, ohne Dieselverbot und Umweltspuren.
  • Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
  • Ausbau von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum.
  • Strikte Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen.
  • Stärkung des Flugverkehrs als Wirtschaftsfaktor.
  • Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie
    erhalten.

Quellen:
Regierungsprogramm CSU
SPD-Zukunftsprogramm
Programm 2021 FDP
Programm zur Bundestagswahl 2021 der Grünen
Wahlprogramm 2021 Die Linke

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