Politik & Wirtschaft

Erwartungen an das Klimakabinett: Kommt die Klimaschutz-Wende?

Vor fünf Monaten erst wurde das Klimakabinett gegründet, doch die Erwartungen an das Gremium sind riesig. Kommenden Freitag will der Kabinettsausschuss für Klimaschutz, so der offizielle Name, der Öffentlichkeit ein großes, wegweisendes Klimaschutz-Paket vorstellen. Ob die Bundesregierung nun endlich den Mut beweist, den sie bei der Bekämpfung des Klimawandels zu lange vermissen ließ?

Durch ihre Rede im Bundestag hat Angela Merkel die Messlatte hoch gelegt: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt“, sagte die Bundeskanzlerin bei der Generaldebatte im Bundestag. Außerdem nannte sie die Bepreisung von CO2 als guten Ansatz und sprach sich für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Viele Beobachter und Experten sind aber skeptisch, ob die Bundesregierung wirklich den großen Durchbruch präsentiert. Der renommierte Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer befürchtet, dass die Regierung „alle möglichen Förderprogramme beschließen will, von denen niemand weiß, wie wirksam sie sind.“ Bei der Süddeutschen Zeitung warnt man sogar vor als Klimaschutz getarnter Klientelpolitik.

An Vorschlägen, wie Deutschland in Sachen Klimaschutz wieder in die Erfolgsspur kommen würde, mangelt es jedenfalls nicht. Merkel deutet an, dass viele der vorgestellten Maßnahmen auch für Verbraucher mit höheren Kosten verbunden sein werden. Möglich wäre, dass die Preise für Diesel oder Benzin steigen, genauso für Heizöl und Erdgas. Die Energiesteuer könnte erhöht werden, und auch eine CO2-Steuer liegt im Bereich des Möglichen. Ob Billig-Flugpreise langfristig tatsächlich der Vergangenheit angehören, wird sich ebenfalls herausstellen. Zumindest Inlandsflüge dürften in Zukunft teurer werden.

Verbraucher können vom Klimaschutz profitieren

In anderen Bereichen winken den Verbrauchern aber bessere Konditionen als zuvor. Günstigere Bahntickets sind im Gespräch, ebenso Prämien für Elektroautos – sowohl für Neuwagen als auch für Gebrauchte. Die Stromsteuer könnte sinken und die energetische Gebäudesanierung soll stärker gefördert werden. Das würde für viele Verbraucher neue Heizungen, Fenster und Fassaden bedeuten, was wiederum die Energiekosten senkt.

Langfristig könnten sich die heute begonnenen Veränderungen für den Klimaschutz positiv auf die Lebensqualität in Deutschland auswirken. Mehr Elektroautos und -busse auf den Straßen würden dann für bessere Luft in den Städten sorgen. Ein Ausbau des Schienenverkehrs würde viele Bürger mobiler machen, als sie es auf überlasteten Autobahnen sein könnten. Erneuerbare Energien und ökologisch hergestellter Strom würden zum Erhalt von Wäldern und Mooren beitragen und mehr Ökolandwirte könnten Verbraucher mit gesünderen Produkten versorgen, für die Tiere nicht mehr leiden müssen.

Das Klimakabinett hat klare Ziele vor Augen

Was die Anstrengungen, die etwa 40 bis 50 Milliarden Euro kosten könnten, mit Blick auf die Klimabilanz bringen sollen, ist klar. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2050 will Deutschland sogar klimaneutral sein. Die großen Leitlinien sind im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben, dem sich auch Deutschland angeschlossen hat. Der Vertrag benennt das Ziel, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Dafür sind jedoch weltweit deutlich größere Anstrengungen nötig.

Passend zur Präsentation der neuen Klimaschutz-Maßnahmen hat die „Fridays for Future“-Bewegung für den 20. September übrigens zum ersten weltweiten Streik fürs Klima aufgerufen. Die Botschaft: Handelt endlich!

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