Politik & Wirtschaft

EU-Parlament fordert nach Gipfel mehr Ausgaben für Klima- und Umweltschutz

/ Sven Ebbing

Die Ergebnisse des längsten EU-Gipfels der Geschichte werden in Politik und Medien äußerst kontrovers diskutiert. Das Europäische Parlament will den Deal in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren und ihn an wichtigen Stellen verändern. Nicht nur soll die Rechtsstaatlichkeit als Kriterium gestärkt werden, um EU-Geld zu erhalten, auch die Streichungen beim Budget für Klima- und Umweltschutz wollen die fünf größten Fraktionen nicht hinnehmen.

Mit 750 Milliarden Euro will die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in ihren 27 Mitgliedsländern eindämmen, eine Billion Euro werden für den Haushalt bis 2027 bereitgestellt. Doch die Abgeordneten von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken haben in Brüssel eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie eine Reihe von Nachbesserungen an den Ergebnissen fordern. Insbesondere dringen sie darauf, die Kürzungen verschiedener Zukunftsthemen der EU wie dem klimagerechten Umbau der Wirtschaft zurückzunehmen. Unterstützung erhalten die Parlamentarier dabei auch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mehr Geld für Klima und Biodiversität

Konkret sollen 30 Prozent des Budgets für klimabezogene Maßnahmen und zehn Prozent für den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität ausgegeben werden. Außerdem werden weitere Instrumente gefordert, die zu einer grünen Zukunft Europas im Sinne des Klimaplans Green Deal beitragen sollen. Neben der Plastiksteuer, die auf dem Gipfel der Regierungschefs bereits beschlossen wurde, fordert das Parlament eine Ausweitung des Emissionshandels und die Einführung von Klimazöllen auf Importe, die im Ausland unter niedrigeren Umweltstandards als in der EU hergestellt werden.

Harte Verhandlungen über Gipfel-Beschluss

Formal können die EU-Abgeordneten dem von den Staatschefs um Angela Merkel, Emmanuel Macron und Mark Rutte ausgehandelten Kompromiss zwar nur als Gesamtpaket zustimmen und haben keinen direkten Einfluss auf einzelne Regelungen. Gleichzeitig können sie ihre Zustimmung mit konkreten Forderungen verbinden, was sie nun tun. Aller Voraussicht nach kommt es nun in einem Vermittlungsverfahren zu intensiven Verhandlungen über einzelne Aspekte, wobei auch der Klimaschutz eine große Rolle spielen wird.

Weitere Quellen:
Artikel der Süddeutschen Zeitung zum EU-Gipfel

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