Politik & Wirtschaft

Grüne gewinnen in Deutschland – EU-Ergebnis wohl zu wenig gegen Klimawandel

Die Stimmen sind noch nicht überall ausgewertet, erste Prognosen deuten es allerdings bereits an: In Deutschland sind die Grünen die großen Gewinner und SPD sowie die Union die klaren Verlierer. Als weiterer Gewinner auf europäischer Ebene können sich vor allem die rechtspopulistischen Parteien sehen. Für den Kampf gegen den Klimawandel bedeutet dieser Umstand nichts Gutes.

Grüne überragen bei deutschem Wahlergebnis

Nahezu verdoppeln konnten die Grünen ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Europawahl. Mit 21% (Prognose, 19 Uhr) wurde das beste Ergebnis erreicht, welches die Partei bei bundesweiten Wahlen jemals erreichen konnte. Damit hält der Höhenflug vor allem aufgrund des derzeit viel diskutierten Themas Klimaschutz weiter an. Als klare Verlierer gelten dagegen die beiden Volksparteien von Union und SPD, die auf historische Tiefstände fielen.

Bedeutet das Ergebnis ein Zeichen für mehr Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel? Nicht unbedingt. Zunächst muss festgehalten werden, dass deutlich mehr Menschen zur Wahl gegangen sind im Vergleich zur letzten Wahl (60% zu 48% in 2014). Die EU als politisches System war selten so populär wie derzeit und es zeigt sich, dass viele Menschen der EU die Beantwortung kommender wichtiger politischer Fragen zutrauen. Für deutsche Wähler scheinen die Klimafragen die dringendsten zu sein.

EU-Ergebnis: Im Parlament bleibt Klimaschutz auf der Bremse

Doch das Ergebnis über die Verteilung der 751 Plätze im EU-Parlament machen erfolgreiche Klimapolitik nicht unbedingt einfacher. Die Gewinne der Grünen auf europäischer Ebene scheinen deutlich geringer zu sein, denn die neu hinzugewonnenen Sitze beruhen in erster Linie auf den Ergebnissen aus Deutschland. Da die Sitze der anderen eher „grünen“ Parteien von Sozialdemokraten und Linken stark sinken, kann man nicht davon ausgehen, dass die zukünftige Politik auf EU-Ebene deutlich klimafreundlicher werden wird. Allerdings: Die großen Volksparteien, darunter auch die EVP, sollten erkannt haben, dass das Thema Klimawandel in der Bevölkerung deutlich wichtiger ist, als sie annahmen. Auch sie werden in Zukunft nicht umhin kommen, ihre verhaltenen klimapolitischen Anstrengungen zu verstärken.

Rechtspopulismus und EU-Skepsis macht Klimaschutz schwieriger

Eine weitere schlechte Nachricht für Klimawandelgegner findet sich außerdem an anderer Stelle: Der Einzug vieler Politikerinnern und Politiker aus den rechtspopulistischen Lagern (insgesamt ungefähr 120 Plätze, Gewinn von 40 Mandaten, Prognose 20 Uhr) ist für den Kampf gegen den Klimawandel keine gute Nachricht. Parteien und Anhänger aus dem rechten, politischen Spektrum zweifeln immer wieder die Tatsache an, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Maßnahmen gegen den Klimawandel werden dadurch nicht leichter. Zudem braucht es besonders in Klimafragen gemeinsame Strategien und keinen europäischen Flickenteppich, wo jeder Nationalstaat seine eigenen Maßnahmen aufstellt. Mit einem größeren Anteil EU-skeptischer Parteien wird das nicht einfacher.

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