Blickwinkel

Keine Kaufprämie: Verbrenner Verlierer des Konjunkturpakets

Lange wurde um das neue Konjunkturpaket gerungen, mit dem unter anderem die Automobilwirtschaft wieder angetrieben werden soll. Allerdings gilt dieser Antrieb diesmal nicht für Diesel- und Benziner. Auch wenn die kommende Senkung der Mehrwertsteuer für alle Fahrzeugtypen gelten wird.

Vor einigen Wochen noch sprach sich Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilbranche (VDA), im Interview mit der Welt am Sonntag für Kaufprämien in der Krisenzeit aus. Doch diese wird es nun nicht geben. Die Forderungen fanden im nun beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung keinen Eingang. Eine Niederlage für die Branche.

Den Kürzeren haben somit auch die Automobil-Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern gezogen. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Subventionen stark gemacht. Neue Fahrzeuge seien ohnehin sauberer, so seine Argumentation. Aber die Regierung scheint aus dem ökologischen und ökonomischen Desaster der letzten Abwrackprämie gelernt zu haben.

Kaufprämie: Keine Förderung für veraltete Technik

Somit scheint der gewohnt gute Draht in die Berliner Lobbyszene auch aufgrund der letzten Jahre und anhaltender Diesel-Querelen deutlich abgekühlt zu sein. Die Förderung von Fahrzeugen, die mit fossiler Energie fahren, ist in Zeiten der Klimakrise zudem nicht mehr als ein Witz. Will der Mobilitätssektor noch seine Klimavorgaben erreichen, konnte es in dieser Entscheidung keine zwei Meinungen geben. Die Verkehrswende hat oberste Priorität.

Und es ist nicht so, dass Käufern keinerlei Chancen auf Förderung geboten werden – die bestehen weiterhin. Vor allem Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride profitieren. Allerdings sollte bei letzterem der tatsächliche Umweltnutzen stärker in den Fokus genommen werden. Schließlich ist es hier möglich, die Fahrzeuge weiterhin fossil zu fahren, ohne überhaupt Strom zu tanken. Quasi alte Technik mit neuer Förderung. Zum Glück gilt im neuen Konjunkturpaket dieser Leitsatz nicht für alle Verbrenner.  

Quellen:
Interview mit VDA mit welt.de
Artikel zur Kaufprämie auf tagesschau.de
Artikel zur Abwrackprämie auf wiwo.de

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