Politik & Wirtschaft

Solardeckel statt Corona: Politik bremst Branche

Deutschland geriert sich gerne als einer der Vorreiter der Energiewende, was manchmal geradezu absurd wirkt: Man plant lang und breit den Ausstieg aus der Kohleenergie und den Ausbau der erneuerbaren Energien, mit der aktuellen Politik „schafft“ es die Regierung allerdings, neben der Windkraft auch die Solarenergie auszubremsen. Wann fällt für die Solarbranche der bremsende Solardeckel?

Im vergangenen Jahr wurde bereits immer wieder auf die Flaute beim Ausbau der Windkraft durch die oft kritisierte Regelung, Windkraftanlagen nur ab einem Abstand von 1000 Meter zur nächsten Siedlung bauen zu dürfen, hingewiesen. Für die Onshore-Windkraft ein bitteres Zukunftssignal.

Der Solarenergie ergeht es dabei derzeit kaum besser. Doch medial war sie im letzten Jahr weniger im Fokus als die Windkraft und aktuell nimmt die Corona-Pandemie berechtigterweise mehr Platz in der Berichterstattung ein. Dennoch würde sich die Branche Klarheit bezüglich des sogenannten Solardeckels wünschen. Das Prinzip des Deckels ist einfach erklärt: Wenn die gesamte in Deutschland installierte Leistung der Photovoltaikanlagen 52 Gigawatt erreicht, würde es für Anlagen bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt keine Förderung mehr geben. Aktuell steht das Land für 2019 bei einer installierten Leistung von fast 50 Gigawatt.

2020: Solardeckel bremst die Branche aus

Bereits in diesem Jahr wird also mit dem Erreichen dieser magischen Zahl gerechnet. Vor allem für alle Interessenten neuer, weiterer Anlagen stellt sich dann die Frage, ob sich eine solche Anlage überhaupt finanziell lohnt. In einem offenen Brief ermahnte der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. die Kanzlerin, beim Aussetzen des Solardeckels schneller zu handeln. Ansonsten würde die Nachfrage weitgehend zum Erliegen kommen und Klimaziele ernsthaft gefährdet werden.

Dass der Solardeckel bisher noch besteht ist durchaus kurios. Eigentlich sind sich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD schon seit längerer Zeit einig, beim Solardeckel nachzubessern. Bereits im November 2019 gab es einen Entwurf zu dieser Sache. Außerdem betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE), dass er schon in der ersten Februarhälfte eine Lösung erwarte. Passiert ist bisher nichts. Letzte Woche betonte zudem Andreas Pinkwart (FDP), Energieminister Nordrhein-Westfalens und Vorsitzender des Treffens der Energieminister, dass man von der Regierung dringend die Abschaffung des Deckels erwarte.

Solarenergie in „Geiselhaft“ – Große Verluste drohen

Eine Entscheidung wird allerdings deshalb immer weiter vertagt, weil die Union für einen Wegfall des Solardeckels zumindest die 1000m-Regel für Windkraftanlagen behalten möchte. Daher kursiert im Sprachgebrauch der Solarbranche, dass man die Solarenergie hier in „Geiselhaft“ nehme. Kommt die Entlastung nicht, drohen der Branche wiederholt existenzielle Verluste und damit einhergehend viele Arbeitsplätze. Diskussionen über Arbeitsplätze werden gerne beim Stopp der Kohleenergie bemüht, die bis zum Ende ihrer Zeit im Jahre 2038 60.000 Arbeitsplätze verlieren würde. Allerdings sollte man beachten, dass die Solarbranche 2010 noch 133.000 Arbeitsplätze besaß, 2015 bereits nur noch 31.600. In nur fünf Jahren schrumpfte die Branche somit um 100.000 Arbeitsplätze. Und nicht nur das: Deutschland war in den Nuller-Jahren ein boomendes Solar-Land, mit großer Expertise auf diesem Gebiet. Mittlerweile spielt die Solar-Musik längst in anderen Ländern.

Politik entscheidet über Zukunft – nicht die Corona-Pandemie

Wie eine Untersuchung des Umfrageinstituts EuPD Research zeigt, ist nicht die aktuelle Corona-Krise eine besondere Hürde, sondern die Politik. Man gehe von einem Erreichen der Grenze im August aus und prognostiziere einen Markteinbruch von 83%. Insbesondere sei aus Sicht der privaten Haushalte ein wirtschaftlicher Betrieb einer neuen Solar-Anlage nicht zu gewährleisten. Für 2021 würden Kleinanlagen und Heimspeicher im Wert von einer Milliarde Euro nicht installiert.

Die Lösung scheint so schnell umgesetzt wie simpel: Der Deckel muss weg. Dass in der politischen Diskussion die wegweisenden Technologien Wind- und Solarkraft gegeneinander ausgespielt werden, lässt sich im Hinblick auf eine klimaneutrale Zukunft kaum rational erklären. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wäre es fatal, eine Branche zu bremsen, die sowohl Corona-resistent als auch Baustein für eine grüne Zukunft ist.

Weitere Quellen:
Artikel auf sueddeutsche.de zum Förderstopp
Zur Solardeckel-Debatte ein Artikel auf energiezukunft.eu
Artikel zum Solardeckel auf pv-magazine.de
Pressemitteilung des BMWI