Politik & Wirtschaft

Wahlen im Osten: Klimaschutz kann zum Knackpunkt werden

Die Stimmen bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind abgegeben und ausgezählt. Besonders deutlich sind dabei zwei Dinge geworden. Zum einen mussten die regierenden Parteien herbe Verluste erleiden, zum anderen konnte die Alternative für Deutschland große Zugewinne bei den Stimmanteilen verzeichnen. Zu den Gewinnern kann man auch die Grünen zählen – damit auch den Klimaschutz?

Bundesweit und somit über die Landesgrenzen Sachsens und Brandenburgs hinweg wird über die Ergebnisse und das Erstarken der AfD diskutiert. Eine weitere Entwicklung erscheint im Gegensatz dazu in einem etwas kleineren Licht, könnte allerdings für die Regierungsbildung in beiden Ländern relevant werden. Die Grünen vor Ort konnten zwar den bundesweiten Trend nicht ganz mithalten, fuhren aber dennoch Gewinne ein und landeten bei 8,6% (Sachsen) und 10,8% (Brandenburg). Wichtiger als das reine Ergebnis könnte aber ihre Rolle bei der Bildung der neuen Regierung werden, denn die bisherigen Koalitionen aus Rot-Rot bzw. Schwarz-Rot brauchen einen Partner.

Grüne: Mehr Klimaschutz, weniger Braunkohle

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg, Ursula Nonnemacher, betonte bereits am Wahlabend in der Fragerunde der ARD, dass es eine Koalition nur mit grünen Inhalten geben werde und brachte im gleichen Atemzug das Thema Braunkohle ins Spiel. Wie auch die Grünen in Sachsen, will man die Errichtung neuer Tagebaue generell verhindern und in Brandenburg bestehende Abbaugebiete verkleinern. Auch die beidenWahlprogramme aus den Ländern zeigen einen starken Fokus auf Klima- und Umweltschutz. Die AfD, die dem Klimaschutz eher eine geringe Bedeutung beimisst, könnte mit ihrem Erfolg dadurch ungewollt für mehr grüne Politik sorgen.

Wahlen im Osten: AfD möchte an Braunkohle festhalten

Dennoch muss man – ob man möchte oder nicht – die deutlich angewachsene AfD-Fraktion bei Klimafragen beachten. Zwar sind die Möglichkeiten aus der Opposition heraus zu agieren begrenzt, dennoch kann die Partei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (z.B.  kleine Anfragen im Landtag) die Arbeit der künftigen Landesregierungen torpedieren – und das mit gestiegener Fraktionsstärke. Dass die AfD von regenerativen Energien wenig halten, liest man zum Beispiel im Wahlprogramm für das Bundesland Sachsen. Dort heißt es, man wolle am einheimischen Primärenergieträger Braunkohle festhalten, da Deutschland über die saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke der Welt verfüge. Zwar mögen unsere Kraftwerke sauberer und effizienter sein, dennoch gehören sie zu den größten CO2-Emittenten Europas. Ebenso spricht die AfD die wegfallenden Arbeitsplätze an. Zur Wahrheit gehört hier allerdings, dass bereits von 1990 bis 2003 sich die Zahl der Mitarbeiter in der Braunkohleindustrie um 100.000 Mitarbeitern auf 20.000 reduzierte. 

Klimaschutz in Braunkohle-Reviere schwierig

Was die Klima-Beurteilung der Wahlsieger von CDU und SPD angeht, muss man diese mit gemischten Gefühlen angehen. Denn auf der einen Seite sind sie sicher den Zielen der Grünen nicht abgeneigt, zumal deutschlandweit über weitere Klimaschutzziele diskutiert wird, allerdings ist eine strukturelle Veränderungen von Industrie und Wirtschaft in den betroffenen Regionen im Hauruckverfahren ein schwieriges Unterfangen. In den Wahlkreisen, in denen die Braunkohle eine Rolle spielt, wie in den Landkreisen Görlitz oder Spree-Neiße sowie Oberspreewald, konnte meist die AfD die meisten Stimmen für sich gewinnen, die Grünen spielen hier keine Rolle. Die Gründe für diese politische Situation sind sicherlich vielfältiger als dass man sie an dieser Stelle diskutieren könnte, allerdings sollte betont werden, dass Klimaschutz in diesen Regionen mit besonderem Fingerspitzengefühl gestaltet werden sollte. Damit die Zukunft auch hier grün und nicht braun wird.

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