BTW 2017 - AfD: „Die CO2 Theorie von einer menschengemachten Klimakatastrophe wird in sich zusammenbrechen“

Die Energiewende ist beschlossen, die Pariser Klimaziele gesetzt und regenerative Energien sind auf dem Vormarsch. Energie scheint ein Thema, das im Wahlkampf wenig Kontroversen aufwirft. Doch Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen, Elektromobilität will auf deutschen Straßen nicht ankommen und nicht zuletzt zeigt die Diesel-Affäre, dass Klimaschutz zwar auf dem Papier festgeschrieben wurde, die Realität dem Anspruch aber kaum nachkommt. Grund genug vor der Wahl bei Energiepolitikern aller Parteien nachzufragen, wie sich das ändern soll. In Teil 5 unserer Serie sprechen wir mit Burkard Reimer, Berliner Bezirksverordneter der AfD und Sprecher für Energie und Technik.

2014 haben Sie das energiepolitische Manifest der AfD veröffentlicht. Darin sprechen Sie von Betrug, Illusionen und Milliardengräbern und bezeichnen das EEG als „vorprogrammierte wirtschaftliche Katastrophe“. Aber der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr, die Energiewende bringt Jobs und sichert in Deutschland einen technischen Vorsprung bei den erneuerbaren Technologien. Wo liegt das Problem?

Burkard Reimer: Darin, dass die erneuerbaren Energien und zwar die Entscheidenden, Wind und Sonnenenergie, ungeeignet sind, um eine Stromversorgung in einem großen Land sicherzustellen. Wenn wir bis 2050 Energie nur aus Erneuerbaren, vor allem aus Windstrom erzeugen sollen, wird einem klar, dass das technischer und naturwissenschaftlicher Unsinn ist. Da gibt es Naturgesetze, die wir einfach nicht umgehen können. Der Wind hört immer wieder auf zu wehen und liefert nur etwa 1700 Volllaststunden Strom von insgesamt 8760 Jahresstunden. Er ist also völlig ungeeignet, uns ausreichend zu versorgen. Deswegen gibt es diesen enormen Preisanstieg, weil die Erneuerbaren viel teurer sind als herkömmliche Stromerzeugung. Mit den hohen Strompreisen durch die EEG-Umlage wird unsere Wirtschaft, unsere Industrie sehr stark belastet. Und das führt teilweise jetzt schon dazu, dass energieintensive Betriebe ins Ausland ausweichen.

Obwohl die teilweise ausgenommen sind, von der EEG-Umlage?

Reimer: Ja, sonst würden sie schon ganz weg sein. Die Aluminium- oder Kupferindustrie wäre schon längst geschlossen. Dort ist Strom entscheidend bei den Kosten. Das hat die Regierung gesehen, sonst hätten wir schon eine Katastrophe. Und dann schaffen die Erneuerbaren minderwertige Arbeitsplätze, gegenüber den Plätzen die verloren gegangen sind. 

Inwiefern sind die Arbeitsplätze minderwertig?

Reimer: Ich meine nicht technisch minderwertig, sondern von der sozialen Absicherung. Unsere großen Stromkonzerne waren Spitzenkonzerne, die haben den Arbeitern und Angestellten Arbeitsbedingungen einmaliger Art geschaffen. Die Erneuerbaren haben mit kleineren Betrieben längst nicht diese Absicherung. Von der technischen Seite sind sie natürlich interessant.

Im Wahlprogramm sprechen Sie auch die finanzielle Belastung der Verbraucher durch die EEG-Umlage an. Deshalb wollen Sie das EEG abschaffen. Damit sind sie nicht alleine, auch andere Parteien ziehen dies mittlerweile in Betracht. Sie wollen aber auch die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen. Ist es überhaupt noch möglich, eine Kehrtwende auf halben Weg zu machen?

Reimer: Selbstverständlich, denn wir sagen, dass es keine menschengemachte Klimaerwärmung gibt. Das ist eine Hypothese. Es gibt immer schon natürliche Klimaerwärmungen und Abkühlungen, seit Millionen von Jahren und in ganz anderen Größenordnungen. Es gibt die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel seit 1990 als der erste IPCC (Weltklimarat) Bericht veröffentlicht wurde. Doch CO2 ist das wichtigste Gas für alles Leben auf der Erde, das für Pflanzenwachstum sorgt und es mit steigender CO2-Konzentration sogar fördert. Das ist für die Ernährung einer schnell wachsenden Weltbevölkerung wichtig. Was mit dem Kampf gegen den Klimawandel erreicht wird, ist kontraproduktiv. Das gilt auch für die Energieeinsparverordnung (EnEV). Der Wärmedämmwahn kostet Milliarden und bringt überhaupt nichts. Man kann das Klima nicht beeinflussen.

Aber für das EEG wurde bereits Geld investiert, die Energiewende ist angerollt. Wir haben in Deutschland Windkraft ausgebaut, der Netzausbau wird geplant. Würden Sie das jetzt alles stoppen? Wäre das investierte Geld dann nicht eigentlich in einer Sackgasse?

Reimer: Nein, wir würden das nicht stoppen. Die Energieerzeugung muss wieder der Marktwirtschaft ausgesetzt werden. Das Schlimme ist, dass das gesamte EEG und die Energietechnik jetzt in einer staatlichen Planwirtschaft gelandet sind, alles geht über Gesetze und Verordnungen. Die Energiewende ist in einer Sackgasse, man kann sie umdrehen, aber nicht indem wir sie per Gesetz abschalten, sondern das EEG aufheben. Die Erneuerbaren Energien haben dann selbstverständlich das Recht ihren Strom zu verkaufen und sich am Markt zu bewähren.

Sie führen an, dass es schon immer Wärme- und Kälteperioden gab. Da liegt allerdings auch nicht der Streitpunkt des Klimawandels, sondern der Weltklimarat sagt, dass die Beschleunigung der Klimaerwärmung menschengemacht ist. Sie halten diese Klimamodelle für unpräzise oder falsch. Wo liegt das Problem?

Reimer: Die Klimamodelle sind aus der Hypothese entstanden, dass der Mensch die Treibhausgase, vor allem das CO2, selber erzeugt. Diese würden das Klima beeinflussen und zwar in der Richtung, dass die Weltdurchschnittstemperatur schneller steigt. Das ist eine Hypothese, die natürlich beweisen werden muss. Beim CO2 ist der Beweis nicht gelungen. Weil es Klimaänderungen schon immer gab. Die römische Warmzeit, die mittelalterliche Warmzeit und jetzt 1000 Jahre später haben wir wieder eine Warmzeit. Es kann jetzt genauso zur nächsten Eiszeit wieder runtergehen, das weiß keiner.

Aus dem Grund fordern Sie, dass Deutschland auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt. Damit würde Deutschland eine Sonderrolle zufallen, wie sie momentan nur die USA unter Trump einnimmt. Ist die aktuelle amerikanische Klimapolitik ein Vorbild, dem Sie folgen könnten?

Reimer: Einer der bekanntesten Klimarealisten in den USA, Richard Lindzen vom MIT, hat im März mit 300 Unterschriften von international bekannten Klimarealisten den Präsidenten aufgefordert, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Wir sind den gleichen Weg gegangen. Auch in Australien und anderen Ländern arbeiten viele Kräfte gegen den Klimawahn. Wir sind sicher, dass wir auf der richtigen Seite sind, weil die Naturgesetze nicht weiter hintergangen werden können. Die CO2 Theorie von einer menschengemachten Klimakatastrophe wird in sich zusammenbrechen.

Der Dieselskandal wird momentan unentwegt diskutiert. Die AfD Spitzenkandidatin Alice Weidel hat unlängst eine Zusage der deutschen Politik für eine Dieselgarantie bis 2050 gefordert. Brauchen wir die?

Reimer: Der Dieselskandal ist der nächste Angriff auf den Standort Deutschland. Frau Weidel hat klargemacht, dass die AfD bis 2050 alle Diesel- und Verbrennungsmotoren garantieren will. Die Automobilindustrie ist  Deutschlands wichtigster Industriezweig. Gerade beim Dieselmotor sind wir führend. In einem ADAC Bericht zu Dieselautos, wurde unlängst gezeigt, dass ausländische Diesel-Pkw, hinsichtlich der NOx-Werte deutlich schlechter abschneiden als unsere Pkw. Sie sind Spitze bei den Dieselmotoren.

Würde mit einer Garantie am Ende nicht der Bürger dafür aufkommen, dass Autokonzerne gepfuscht und betrogen haben?

Reimer: Die Autokonzerne haben in Amerika betrogen. In Deutschland ist das letztendlich mit Duldung der Behörden passiert. Das ist verwerflich und muss in entsprechender Form bestraft werden. Aber die Motoren sind technisch auf dem höchsten Stand und können über einfache Software an den Verbrauch angepasst werden. Es ging immer um Verbrauchsminderung wegen des CO2, und das haben die ganz wunderbar gemacht. Leider ist der NOx-Ausstoß auf einen höheren Wert angestiegen, als man ihn hätte einstellen können. Das ist einfach eine Optimierung, die man jederzeit vornehmen kann. Allerdings muss man ältere  Motoren umrüsten, wenn man wirksam werden möchte. Das kostet richtig Geld.

Meine letzte Frage. Wie kommen Sie morgens zur Arbeit?

Reimer: Ich arbeite im Wesentlichen zu Hause, habe aber natürlich viele Außentermine. Früher bin ich immer einen Diesel gefahren. Jetzt habe ich, weil ich nicht mehr so viele Kilometer fahre, einen verbrauchsarmen Benziner gekauft.

Ich danke Ihnen für das Interview.