BTW 2017 - CDU: „Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land“

Die Energiewende ist beschlossen, die Pariser Klimaziele gesetzt und regenerative Energien sind auf dem Vormarsch. Energie scheint ein Thema, das im Wahlkampf wenig Kontroversen aufwirft. Doch Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen, Elektromobilität will auf deutschen Straßen nicht ankommen und nicht zuletzt zeigt die Diesel-Affäre, dass Klimaschutz zwar auf dem Papier festgeschrieben wurde, die Realität dem Anspruch aber kaum nachkommt. Grund genug vor der Wahl bei Energiepolitikern aller Parteien nachzufragen, wie sich das ändern soll. In Teil 6 unserer Serie sprechen wir mit dem Wahlprogramm der CDU, seit Juli 2017 richtungsweisend für die politische Aufstellung der Partei.

STRG + F: 2011 hat die CDU mit der FDP die Energiewende beschlossen. Seitdem ist der Strompreis für Verbraucher konstant gestiegen. Wie wollen Sie das ändern?

Wahlprogramm CDU: „Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.“

Heißt das, dass sie die Förderungen, wie sie im EEG stehen, im Sinne der freien Marktwirtschaft streichen wollen?

„Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik- Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.“

Anfang des Jahres kritisierte der Bundesrechnungshof die Regierung allerdings noch, weil deren mangelhafte Kontrolle der Energiewende zu Mehrkosten führe. Die Organisation sei nicht zielführend, Förderprogramme ineffizient und schlecht koordiniert. Ist da was dran?

Ich habe das Dokument vollständig untersucht. Das gesuchte Wort „Koordination“ wurde nicht gefunden.

Dann versuche ich es anders: Wie wollen Sie die Energiewende verbessern?

Die Energiewende wird weit besser gelingen, wenn wir die Digitalisierung nutzen, um Erzeugung, Vermarktung und Verbrauch von Energie miteinander zu vernetzen. Dadurch wird die Versorgungssicherheit erhöht und die Kosten werden begrenzt.“

Die Digitalisierung voranzubringen ist eine langfristige Generationenaufgabe. Wie kann sichergestellt werden, dass die Stromkosten nächstes Jahr nicht weiter steigen?

„Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Diesem Ziel sind CDU und CSU verpflichtet.“

„Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.“

Das ist ein Ziel, dem wohl jeder beipflichten kann. Aber jetzt sind wir wieder ganz am Anfang und Sie haben mir immer noch nicht verraten, was hinter der Wörterkette „marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung“ steckt. Marktwirtschaftlich beinhaltet eine von staatlichen Einflüssen freie Wirtschaft, Heranführen ist aber wieder ein staatlicher Eingriff.

In der Sozialen Marktwirtschaft setzen wir auf die Kraft und die Kreativität des Einzelnen, von Arbeitnehmern und Unternehmern. […] Wir lassen niemanden zurück und wollen möglichst Vielen eine Chance zu Teilhabe und eigenverantwortlicher Lebensgestaltung geben.

Das heißt, sie verhelfen den Erneuerbaren zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung.

Zum nächsten Thema: Im TV Duell entgegnete Angela Merkel auf die Frage, ob sie zwischen Autokanzlerin und Klimakanzlerin schwanke, dass sie  Deutschland mit „Maß und Mitte“ regiere. Wer jedoch keine Position bezieht, kann schwer Entscheidungen treffen. Ist die CDU nun Auto- oder Klimapartei?

Ich konnte das gesuchte Wort „Auto“ an 26 Stellen finden.

Ich konnte das gesuchte Wort „Klima“ an 21 Stellen finden.

Also tendiert der Trend leicht zur Autopartei?

„Fortschritt und Innovation gibt es seit Menschengedenken. Häufig waren sie zu Anfang umstritten. Erfolgreich waren sie am Ende immer dann, wenn sie das Leben von Menschen verbessert und bereichert haben. So war es bei der Erfindung des Rades und des Buchdrucks, bei Auto, Telefon und TV, bei der Einführung des PC und dem Siegeszug des Internets.“

Leider verschlechtert das Auto auch in nicht verachtenden Maße das Leben von Menschen. Genauer verkürzt der Dieselmotor die Lebenszeit durch zu hohe Stickoxid-Ausstöße. 38.000 Menschen sind nur im Jahr 2015 frühzeitig wegen schlechter Abgaswerte gestorben. Wie wollen Sie die Bürger jetzt schützen? 

„Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO²-Austoßes eine wichtige Option.“

Wenn der Diesel sich an die Vorgaben hält, ist er sauberer als ein Benziner. Aber das ist ja leider nicht der Fall. Wie sollen die Abgase denn generell reduziert werden? Die Verkehrsemissionen sind in den letzten Jahren ja sogar gestiegen.

„Wir wollen, dass Züge pünktlicher ankommen und Menschen weniger im Stau stecken. Dadurch gehen auch Lärm- und Abgasbelastungen durch den Verkehr zurück. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial.“

Das klingt sehr schön. Gibt es keinen Stau, gibt es auch keine Abgase, das macht Sinn. Oder Moment, dann fahren ja immer noch Autos und zwar noch viel schneller? Und fahren die Menschen bei freier Fahrt nicht noch mehr Auto? Müsste nicht stattdessen Elektromobilität gezielt vorangebracht werden?

„Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität, und die Entwicklung autonomer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.“

„Die Förderung des Aufbaus einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, die alle Regionen für die Elektro- und Wasserstoffmobilität erschließt, führen wir fort – und errichten 50 000 Ladesäulen in ganz Deutschland.“

„Wir wollen die Elektromobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post wollen wir die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen energisch vorantreiben und fördern.“

Elektroautos werden ja bereits gefördert. Bis jetzt ist die Elektroprämie jedoch ein Rohrkrepierer. Bis zu 4.000 Euro werden beim Kauf eines neuen Elektrowagens zugeschossen. Bislang wurde die Prämie jedoch noch nicht einmal 25.000 Mal beantragt. Die eine Millionen Elektroautos werden 2020 nicht auf Deutschlands Straßen unterwegs sein, oder doch?

Deutschland ist ein liebens- und lebenswertes Land, in dem man gut wohnen, arbeiten und leben kann: Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank für das Interview Wahlprogramm!