Kommt die CO2-Steuer? Debatte in Deutschland nimmt Fahrt auf

Spätestens seit Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast die Frage aufwarf, „ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“, ist die Diskussion über eine CO2-Abgabe vollends auf der politischen Agenda angekommen. Inzwischen haben sich viele weitere Politiker dazu geäußert: Auf der Seite der Befürworter stehen unter anderem viele SPD-Politiker und die Grünen rund um die Vorsitzende Annalena Baerbock. Dagegen haben sich unter anderem die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und europäische EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ausgesprochen.

Auch darüber, wie eine CO2-Steuer konkret aussehen könnte, wird viel gestritten. Zum Vorbild könnte Deutschland sich allein in der EU 14 Mitgliedsstaaten nehmen. Schweden ist seit 1991 Vorreiter, seitdem haben aber auch Frankreich, Großbritannien oder Irland nachgezogen und eine CO2-Steuer eingeführt. Die Spannweite der Preise je Tonne CO2 reichen von wenigen Euro etwa in Lettland bis 120 Euro in Schweden.

Durch CO2-Steuer höhere Preise für Sprit und Strom

Die Grundidee hinter einer Kohlenstoffdioxid-Abgabe ist relativ einfach: Die Folgekosten des CO2-Ausstoßes sollen dem Verursacher in Rechnung gestellt werden und ihn zu klimaschonendem, emissionsarmen Verhalten bzw. energiesparender Produktion anregen. Die Verbraucher, die durch die Steuer mehr für Energie und Konsum ausgeben müssten, werden im Gegenzug beispielsweise über die Einkommenssteuer oder direkte Zahlungen entlastet. Für Klimaexperten ist schon seit langem klar, dass eine CO2-Steuer nötig ist, damit Deutschland sein Ziel erreicht, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Klimaökonom Andreas Löschel, der der Expertenkommission der Bundesregierung "Energie der Zukunft" vorsitzt, plädiert für die Einführung einer Steuer auf den Ausstoß von Klimagasen in den Bereichen Wärme, Mobilität und Stromerzeugung. Löschel zufolge verursacht jede Tonne CO2 den Gegenwert von rund 50 Euro Schaden, der durch eine Steuer ausgeglichen werden solle. Laut Löschel stiege der Spritpreis je Liter dann um 12 oder 13 Cent und der Strompreis um 2 Cent je Kilowattstunde. Die Verschmutzungs-Kosten wären für Verbraucher also deutlich im Portemonnaie zu spüren.

CO2-Steuer soll zurückfliessen

Hier wird deutlich, dass Fragen der Verteilungsgerechtigkeit aufgeworfen werden. Denn für Besserverdienende fällt ein höherer Strompreis weniger ins Gewicht als für Geringverdiener. Und wer auf sein Auto angewiesen ist und nicht einfach auf den klimaschonenderen ÖPNV umsteigen kann, ist ebenfalls benachteiligt. Hier muss der Staat gerechte Formen der Kompensation finden. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die sich für eine CO2-Steuer stark macht, will die Einnahmen an die Bürger zurückzahlen und dabei mittlere und kleinere Einkommen bevorzugen. Auch die Verbraucherzentralen in Deutschland plädieren dafür, dass das Geld vollständig zurückgezahlt wird und es spezielle Regelungen etwa für Pendler auf dem Land gibt.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich haben zudem gezeigt, was passieren kann, wenn auf einen Schlag zu viele Abgaben eingeführt werden. Deshalb würde sich aus Schulzes Sicht auch für Deutschland ein Modell anbieten, bei dem die Steuern nach und nach erhöht werden, wie es etwa in der Schweiz praktiziert wurde. So hat die Bevölkerung Zeit, sich an die neuen Abgaben zu gewöhnen. Der Chef der Wirtschaftsweisen hat für Deutschland einen Start-Betrag von 20 Euro ins Spiel gebracht, was im EU-Vergleich sehr niedrig wäre.

Ausnahmen für bestimmte Unternehmen in Schweden

Auch die Industrie hätte dann Zeit, mit effizienteren, klimaschonenden Produktionsweisen auf die neuen Steuern zu reagieren und Abgaben zu umgehen. Für das Problem, dass Unternehmen ihre klimaschädlichen Bereiche einfach in ein Land verlagern könnten, in dem es keine Bepreisung von CO2 gibt, hat zum Beispiel Vorreiter Schweden eine Lösung aufgezeigt: Dort zahlen Unternehmen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, nur vergünstigte Steuersätze. Anlagen, die schon vom EU-weiten Emissionshandel betroffen sind, werden gänzlich von der CO2-Steuer ausgenommen.

Gegenwärtig scheint vielen Politikern auch in Deutschland zu dämmern, dass eine Besteuerung des Treibhausgas-Ausstoßes ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung der eigenen Klimabilanz sein kann und auch Verbraucher zu klimafreundlicherem (Kauf-)Verhalten anregen kann. Auf einen Aspekt weisen aber nahezu alle Experten und Kommentatoren hin: Die Kohlendioxid-Steuer ist nur eine Maßnahme unter vielen, um die Klimaziele nicht vollständig aus den Augen zu verlieren, muss in Deutschland noch bedeutend mehr passieren.