Konfliktpunkt Kohle: Gabriel zwischen Klima- und Kohleschutz

Deutschland droht seine selbst gesteckten Klimaziele zu verfehlen. Ein Aktionsplan soll es richten. Doch der Wirtschaftsminister scheut sich davor es sich durch Zwangsabschaltungen veralteter Kohlekraftwerke mit der Energieindustrie zu verscherzen.

von Bente Löhndorf
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Datum: 27.11.2014 17:28

Nachdem vergangene Woche durchgesickert war, dass die Große Koalition eine Abkehr von den bisherigen Klimaschutzzielen plant, bemüht sich Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel um die Richtigstellung seiner Aussage im kleinen Kreis, es sei klar, dass die Ziele nicht zu halten seien und wir „nicht von jetzt auf gleich aus der Kohle raus“ könnten.

Nach derzeitigem Kurs wird Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen. Statt der erklärten 40 Prozent wird der CO2-Ausstoß voraussichtlich nur um 35 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden können. Grund für die schlechten Klimabilanzen der letzten Jahre sind zu einem erheblichen Teil die veralteten Braun- und Steinkohlekraftwerke. Anstelle klarer Worte sucht Gabriel nach einer Kompromisslösung, die alle zufriedenstellt; und geht damit weiterhin dem unausweichlichen Grundkonflikt aus dem Weg.

Positionswechsel beim Thema Kohle im Energieministerium


Nach Berechnungen des Umweltministeriums müsste Deutschland zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen, um die selbst gesteckte Marke noch zu erreichen. Ein nationales Aktionsprogramm Klimaschutz von Umweltministerin Barabara Hendricks soll eine Kurskorrektur einläuten, doch ihr erster Entwurf umschifft gekonnt den gesamten Bereich Kohleenergie. Allein das Abschalten von veralteten Kohlemeilern würde 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, doch hier warf der Energieminister sein Veto ein. Nachdem Gabriel auf Druck der Gewerkschaften und Energiekonzerne von seinem eigenen Zehn-Gigawatt-Abschaltplan abgewichen ist, verkauft er sich als Bewahrer des Industriestandorts Deutschland und dessen Arbeitsplätzen. Vor wenigen Wochen sprach der SPD-Vorsitzende sich aufgrund der europaweiten Überkapazitäten noch für das Abschalten alter Kohlekraftwerke aus. An einem Abbau dieses Überangebots hält Gabriel fest, allerdings soll der Markt dies nun selbst richten.

Energiekonzerne erteilen Gabriel eine Absage


Am vergangenen Dienstag traf Gabriel sich mit der Energieindustrie, um mit ihnen über sein neues Konzept zu verhandeln. Seinem Plan zufolge sollen die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Diese Einsparziele sollen per Gesetz festgeschrieben werden, die Ausführung würde dann jedoch den Energiekonzernen selbst überlassen. Somit könnten sie entscheiden, ob sie ihre Vorgaben durch Stilllegung einzelner Anlagen erreichen oder durch die gleichmäßige Aufteilung der Drosselung auf alle Kraftwerke. Obwohl der Vorschlag ein Entgegenkommen für die Kohlelobby bedeutet, da er erst ab 2016 in Kraft träte, ließen die Energiekonzerne ihren Minister abblitzen. „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“, heißt es in einem Mitgliederrundschreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Während die Kohlelobby die Pläne als Enteignung und Zumutung ansieht, halten Umweltschützer die Regelung als schwach und unzureichend. Das Gesetz verlagere das Grundproblem nur in die Zukunft. Sie fordern schon heute eine klare Regelung.

Klima vs. Kohle: Politik mit dem Rücken zur Wand


Umweltministerin Barbara Hendricks steht zu den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik: „Wir wollen Vorreiter sein in der Welt. Wir werden die 40 Prozent nicht erreichen, wenn wir nicht weitere Maßnahmen ergreifen.“ Ihr Kollege Gabriel hingegen steht zwischen den Stühlen: Umweltschutz, Wirtschaftssorgen und Verbraucher, die für die Energiewende zahlen. Langsam scheint jedoch die Zeit für Gabriel zu drängen, sich für einen Kurs zu entscheiden.

Quellen:
Spiegel
Spiegel
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FAZ