Brennelementesteuer mit EU-Recht vereinbar

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar erklärte am Dienstag im Schlussantrag, dass die in Deutschland geltende Brennelementesteuer auch mit dem EU-Recht vereinbar sei. Die Erklärung vom Generalanwalt ist für die Richter des Gerichtshofs schlussendlich nicht bindend, allerdings stimmen sie in der Regel mit der Meinung des Generalanwalts überein.

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Datum: 11.11.2015 13:44

Im vorliegenden Fall hatte die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH gegen die Brennelementesteuer geklagt. Das Unternehmen soll 154 Millionen Euro an Steuern zahlen. Auch das Finanzamt Hamburg gab bereits Ende 2013 an, dass es sich nicht sicher sei, ob es mit dem EU-Recht vereinbar sei. Außerdem wird kritisiert, dass die Steuer mehr eine staatliche Beihilfe sei. Szpunar wies diese Bedenken nun zurück.

Das zu erwartende Urteil der EuGH-Richter kann auch Auswirkungen auf die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bedeuten. Hier liegt eine weitere Klage gegen die Steuer vor, die von den Atomkraftversorgern eingereicht worden ist. Die Betreiber setzen ihre Hoffnungen nun auf ein anders lautendes Urteil.

Trotz Atomausstiegs: Stromkonzerne sollen zahlen


Die Brennelementesteuer wurde von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zum 1. Januar 2011 im Zuge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erhoben und gilt nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2016. Auch wenn nach der Katastrophe von Fukushima im Frühling 2011 die Laufzeit aller Kraftwerke auf das Jahr 2022 beschränkt worden ist, hält die Regierung an der Brennelementesteuer fest. Bislang sind bereits mehrere Milliarden Euro Steuern gezahlt worden. Die hohen Einnahmen hatten unter anderem dem Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt beschert.

Quellen:
FAZ
Frankfurter Rundschau
Tagesschau.de