Handel mit CO2-Zertifikaten: Ex-Manager der Deutschen Bank muss ins Gefängnis

Im Prozess um schweren Steuerbetrug ist ein ehemaliger Topmanager der Deutschen Bank am vergangenen Montag zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er war hauptverantwortlich für die Koordination von dubiosen Geschäften mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Fünf der sechs weiteren angeklagten Mitarbeiter kamen mit Bewährungstrafen davon, ein Angestellter wurde verwarnt.

von Redaktion
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Datum: 30.06.2016 16:36

Der Handel mit Emissionszertifikaten wurde 2005 von der EU eingeführt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und dadurch die Klimaerwärmung einzudämmen. Seitdem müssen Firmen für jede produzierte Tonne CO2 ein Zertifikat aufweisen. Sie stehen vor der Wahl, entweder Zertifikate zu kaufen oder in klimaschonende Techniken zu investieren und ihre eingesparten Zertifikate zu verkaufen. Mit diesem Prinzip verbindet der Emissionshandel Klimaziele mit einem marktwirtschaftlichen Verfahren, die Politik entscheidet lediglich über die Höchstgrenze der erlaubten Emissionen.

Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe


Bis vor Kurzen war es möglich, sich die Umsatzsteuer der An- und Verkäufe dieser Zertifikate vom Staat zurückerstatten zu lassen. Sechs bereits 2011 verurteilte Emissionshändler konnten so rund um die Deutsche Bank ein Umsatzsteuer-Karussell aufbauen: Sie handelten untereinander mit den Zertifikaten, um dann nie gezahlte Steuern vom Finanzamt zurückzuverlangen. In kürzester Zeit wurde auf diese Weise eine Summe im dreistelligen Millionenbereich am Fiskus vorbeigeschleust.

Während andere Banken sich angesichts berechtigter Zweifel an der Legalität schon früh aus dem Geschäft zurückgezogen hatten, hielt die Deutsche Bank ihre Kontakte zu den fragwürdigen Emissionshändlern aufrecht. Der jetzt verurteilte Vertriebsleiter H. hatte dafür die gesamte Verantwortung für den Handel von CO2-Zertifikaten an seinen Arbeitsplatz in Frankfurt am Main geholt und einen zwischenzeitlich gestoppten Handel wieder aufgenommen. Richter Martin Bach war deshalb überzeugt: „Er hatte die Kompetenz und den Überblick.“

Die übrigen Angeklagten wurden als Gehilfen eingestuft, sie hatten trotz Warnsignalen und Zweifeln die Geschäfte am Laufen gehalten. Im Gegensatz zu ihnen erklärte sich H. als Einziger für nicht schuldig – er sei laut eigener Aussage auf einen Betrüger reingefallen, „der sein Bestes gab, mich zu täuschen.“ Einer der Verteidiger sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von einem kollektiven Versagen: „Die Deutsche Bank war der Ansicht, dass sie das Problem – anders als alle anderen – im Griff hat.“
Die Deutsche Bank hat die unrechtmäßig kassierten Steuern schon vor Jahren zurückgezahlt, doch auch mit diesen Urteilen ist der Skandal immer noch nicht vollständig abgeschlossen: Auch Ex-Vorstandschef Jürgen Fitschen und der frühere Finanzvorstand Stefan Krause steht wohlmöglich noch ein Verfahren bevor – sie haben die fragwürdige Umsatzsteuererklärung unterschrieben.

Quellen:
taz.de
finanzen.net
manager-magazin.de