Mögliche Fahrverbote: Diesel nicht das einzige Problem

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, nicht zu entscheiden und sich noch eine Woche Zeit zu geben. Das Urteil und damit eine mögliche Entscheidung für oder gegen Fahrverbote wird am Dienstag, den 27. Februar, verkündet. Die Aufgabe für die Richter ist undankbar. Egal, wie sie entscheiden werden, wird es einige Kritiker auf den Plan rufen. Ein Kommentar.

von Matthias Epkes
News

Datum: 23.02.2018 15:31

Stickstoffdioxid: Diesel als Gesundheitsrisiko

In den letzten Wochen war besonders ein gesundheitsschädliches Gas prominent in den Medien: das Stickstoffdioxid (NO2). Als Hauptverursacher des Gases gelten Dieselfahrzeuge. Eine unveröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes legt den Verdacht nahe, dass allein in Deutschland bei 6000 bis 8000 Menschen Stickstoffdioxid mitverantwortlich für Herzinfarkte war. Die Europäische Umweltagentur (EAA) geht davon aus, dass das Gas sogar an fast 13.000 vorzeitigen Todesfällen allein in Deutschland beteiligt ist. Mittlerweile macht selbst die EU Druck auf Deutschland. Die Bundesregierung steht in diesem Thema nicht gut da, denn die Probleme waren durchaus absehbar, gemacht wurde nur lange Zeit nichts. Nun drohen Konsequenzen, weil die EU mit Strafzahlungen droht, sollte sich Deutschland nicht in die richtige Richtung bewegen.

Nur Dieselfahrzeuge verteufeln reicht nicht

Wenn es um die Lebensqualität von Wohngegenden mit erhöhtem Verkehrsaufkommen geht, scheint es nicht wirklich konsequent zu Ende gedacht zu sein, dass immer wieder Dieselfahrzeuge in den Fokus der Politik und der Medien geraten. Auch Benziner sollten in der aktuellen Debatte nicht ausgespart werden. Sie spielen zwar bei Stickstoffdioxid keine Rolle, allerdings blasen  auch sie unentwegt CO2 und Feinstaub in die Luft. Es klingt daher reichlich paradox, wenn halbwegs moderne Dieselfahrzeuge Verbote aufgebrummt bekommen, während immer mehr Menschen meist alleine in überdimensionierten und umweltschädlichen SUVs die Städte befahren.

Die Probleme werden in Zukunft noch zunehmen. Wenn man sich hierfür beispielhaft die Statistik der mit Schadstoffen kämpfenden Städte Düsseldorf und Stuttgart anschaut, sieht man, dass die sowieso vollen Städte immer weiter verstopfen. In der überschaubaren Zeit von 2010 bis 2017 stieg allein die Zahl der PKW in Düsseldorf von 270.000 auf 304.000 und in Stuttgart von 272.000 auf 296.000. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Zahlen weiter nach oben gehen werden. Zu der erhöhten Belastung durch Abgase kommen gesellen sich Lärmbelästigung sowie Platzprobleme als  schwer zu lösende Aufgaben für die Städte.

Statt Autos in den Städten nachhaltige Verkehrskonzepte

Die aktuelle Diskussion muss also genutzt werden, um eine Vielzahl an Autos – egal wie sie betrieben werden – aus den überfüllten Städten zu bewegen. Alle entscheidenden Akteure müssen sich an einen Tisch setzen, um für citynahe Gebiete nachhaltige und sinnvolle Verkehrskonzepte zu entwickeln, die besonderes Augenmerk auf den öffentlichen Nahverkehr sowie Fahrradfahrer und Fußgänger richten. Dass die Bevölkerung insgesamt hinter neuen mobilen Ideen stehen, zeigen die aktuellen Diskussionen um den kostenlosen Nahverkehr, bei denen eine Sehnsucht nach mobiler Veränderung mitschwingt.

Ein „wird schon irgendwie“, wie es für Kommunen und Bund in den letzten Jahrzehnten Praxis war, darf es in Zukunft nicht geben. Veränderungen müssen eingeführt werden und können das (Zusammen-)Leben in der Stadt insgesamt ändern. Die Verschiebung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht nochmal die Tragweite der Entscheidung deutlich. Eigentlich sind diese Entscheidungen nicht Aufgabe eines Gerichts, sondern für die dafür verantwortliche Politik.