Gabriels erste Schritte Richtung Kohleausstieg

Quasi im Alleingang legt Gabriel ein Eckpunktepapier zur Klima- und Energiepolitik vor und verärgert den Koalitionspartner mit seinem Vorstoß. Mit neuem Klimabeitrag und einer Marktderegulierung für fossile Kraftwerke schreitet der Minister in Richtung Kohleausstieg voran.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 11.11.2015 13:53

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel möchte den Ausstieg aus der Kohlekraft einläuten. Mithilfe eines Klimabeitrags für CO2-intensive Kraftwerke soll der Kohlendioxidausstoß reduziert werden, um die gesetzten Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Damit werden ältere Anlagen vom Markt gedrängt. Auf dem sogenannten Strommarkt 2.0, in dem die Strompreise weniger reguliert werden, müssten fossile Kraftwerke gegen Ökostrom bestehen. An ökostromarmen Tagen müssten konventionelle Anlagen so hohe Gewinne einfahren, dass sich ihr Betrieb trotz des Leerlaufs an den meisten Tagen im Jahr lohnt. Der Koalitionspartner ist empört über die Pläne und über die Veröffentlichung kurz vor einem geplanten Treffen von Energiepolitikern beider Parteien am vergangenen Wochenende. Dieses wurde kurzerhand von der Union verschoben.

Begrenzung der Kraftwerksemissionen für Klimaziele


Mit den neuen Klimaauflagen sollen ab 2017 die Betreiber von fossilen Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, einen „Klimabeitrag“ entrichten, wenn ihre Anlagen zu viel CO2 emittieren. Der Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, dass „im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen“, heißt es laut Spiegel Online in einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es wäre die erste Obergrenze für den Kohlenstoffausstoß von Kraftwerken in Deutschland. Im vorigen Jahr zeichneten sie sich für rund 349 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Wenn dieser Wert bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen sinke, sie das Klimaziel noch zu erreichen. Bis 2020 sollen 40 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 produziert werden, doch zuletzt sah es so aus als würde Deutschland diese Zielmarke verfehlen. "Das ist der Einstieg in glaubwürdigen Klimaschutz", lobte Regine Günther, Klimaexpertin bei der Umweltstiftung WWF. "Die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke werden so schrittweise aussortiert."

Vor allem für die besonders CO2-intensiven Braunkohlekraftwerke dürfte die neue Regelung zum Härtetest werden. Die Betreiber stünden dann vor der Wahl, das Kraftwerk stillzulegen, zu drosseln oder den Klimabeitrag von 18 bis 20 Euro je Tonne CO2 jenseits des Freibetrags zu zahlen. Für einige Kraftwerke würde das de facto die Abschaltung bedeuten. Der wirtschaftliche Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, erklärt, der Vorschlag bringe „klimapolitisch nichts“ und gefährde zudem die Versorgungssicherheit. Außerdem äußerte er die Befürchtung, dass Gabriels Pläne viele Arbeitskräfte gefährden könnten. "Da soll ein nationales Kohle-Abschaltprogramm installiert werden", sagte Pfeiffer und bezeichnete die Abgabe als „unterirdisch“. Währenddessen erntete Gabriel aus den eigenen Reihen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Zustimmung. Auch die GRÜNEN äußerten sich positiv zu den in ihren Augen überfälligen Reformen, erklärten jedoch auch Zweifel an deren Umsetzung.
==Möglichst kleiner Reserve-Kraftwerksparks===
Doch Gabriel mit Gabriels Plan, ein neben dem europäischen Emissionshandel bestehendes System zur CO2-Reduktion aufzubauen, könnte es auch den weniger alten Kraftwerken bald an den Kragen gehen. Der sogenannt Strommarkt 2.0 soll Kraftwerksbetreiber dazu bringen, Strom nur noch an Tagen anzubieten, an denen nicht genug Solar- und Windenergie zur Verfügung steht. Die Betreiber bezweifeln jedoch, dass in diesen geringer werdenden Zeiträumen ausreichend Gewinne erwirtschaftet werden können, dass sich die Anlagen über das ganze Jahr rechnen. Schon jetzt stehen viele fossile Kraftwerke an der Grenze zur Rentabilität, die CO2-Abgabe würde die klimafreundlicheren Gaskraftwerke gegenüber der schmutzigen Kohlekraft bevorteilen. Mit diesen Maßnahmen soll der Reservepark für die Versorgungssicherheit geschrumpft werden. Die Pläne sind eine klare Absage an die von der Industrie geforderten Sonderprämien für die Bereitstellung von fossilen Kraftwerken als Notfallreserve, die von der Union weitgehend Zustimmung erhalten. Zuletzt möchte Gabriel auch die von der Koalition ausgeschriebenen Ausbauziele von 25 Prozent bis 2020 für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) umstoßen. Künftig sollen nur noch KWK-Anlagen von Stadtwerken gefördert werden, nicht mehr die Anlagen von der Industrie.

Quellen:
Tagesschau.de
Süddeutsche Zeitung
Spiegel
Hannoversche Allgemeine Zeitung. „Gabriels Energiepläne lösen Wirbel aus. 21.März 2015