Einigung auf Energiepaket mit EU-Komissariat

Nachdem sich Bund und Ländern in hitzig geführten Diskussionen kurz vor der diesjährigen Sommerpause auf Gesetzesentwürfe im Energiebereich einigen konnten, scheint nun auch die nächste Hürde auf dem Weg zur Umsetzung einer umfangreichen Energiereform genommen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich auf ein Energiepaket verständigt, das mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium vergangenen Dienstag in einer Pressemitteilung mit.

von Redaktion
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Datum: 05.09.2016 15:12

„Ich begrüße es sehr, dass es in sehr intensiven, aber konstruktiven Gesprächen mit Kommissarin Vestager gelungen ist, eine politische Verständigung zu drei zentralen energiepolitischen Vorhaben und deren beihilferechtlicher Vereinbarung zu treffen,“ wird Gabriel dort zitiert. Die Chancen stehen somit gut, dass die Prüfung der angemeldeten Gesetzesvorhaben auch im formellen Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission positiv ausfallen wird. Der in den Gesprächen festgelegte Anpassungsbedarf im nationalen Recht will das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Herbst in einem Entwurf vorlegen. Mit den erzielten Verständigungen könne laut Wirtschaftsminister Gabriel Planungssicherheit für die Industrie garantiert sowie die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Zentrale Punkte des KWKG, des Strommarktgesetzes und EEG werden überarbeitet


Konkret geht es bei den Überarbeitungen um zentrale Punkte bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, dem Strommarktgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz EEG): Beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einigte man sich auf eine ausgeschriebene Förderung für kleine Anlagen zwischen 1 und 50 Megawatt sowie innovativer KWK-Anlagen. Die im Strommarktgesetz festgelegte Kapazitätsreserve soll nach einer Systemanalyse im Herbst umgesetzt werden, sofern die Prüfung die Notwendigkeit bestätigt. Dann findet eine technologieneutrale Ausschreibung statt, die Mitte nächsten Jahres beginnen soll. Außerdem wird die schon bestehende Netzreserve im Grundsatz fortgeführt, das Volumen soll jedoch reduziert werden. Im Rahmen des EEG einigten sich Gabriel und Vestager auf ein Pilotvorhaben, das technologieübergreifende Ausschreibungen durch gemeinsame Ausschreibungen für Wind- und Solaranlagen testen soll. Darüber hinaus wird eine Innovationssauschreibung für besonders systemdienliche Anlagen eingeführt.

Quelle:
bmwi.de