Wirtschaftsministerium plant Erweiterung der EEG-Rabatte

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, weitere Industriezweige von der EEG-Umlage zu befreien. Die Entlastung zusätzlicher Unternehmen würde auf private Verbraucher abgewälzt werden.

von Bente Löhndorf
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Datum: 11.11.2015 13:52

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass sich Bundesregierung und Europäische Union auf die Beschränkung der Industrierabatte für die EEG-Umlage einigten. Entgegen aller Ziele, die privaten Stromverbraucher nicht zu sehr zu belasten, soll nun nach einem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, der Kreis der befreiten Unternehmen wieder vergrößert werden. Demnach erwägt die Regierung, zusätzlich Unternehmen aus der "Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung" sowie Hersteller von "Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen" von der Ökostrom-Umlage zu befreien.

Industrieprivilegien für (fast) alle


Nach Angaben des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft wären im Falle der Umsetzung des Entwurfs von 246 Branchen im Bereich des produzierenden Gewerbes lediglich 25 nicht von der Umlage befreit. Die Industrierabatte sollen die Energiekosten für stromintensive Unternehmen trotz der Energiewende in bezahlbaren Grenzen halten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Gewerbes aufrecht zu erhalten. Die Europäische Kommission witterte im vergangenen Jahr Wettbewerbsverzerrung und eröffnete ein Beihilfeverfahren. Dieses wurde nach einer Einigung beigelegt, nach der im Mai 2014 die Kriterien für die Industrieprivilegien verschärft worden waren.

Die Kleinen zahlen für die Großen


Ziel der Beschränkung war es auch, die Rabattkosten auf 5,1 Milliarden Euro zu stabilisieren und die kleineren Verbraucher nicht zu stark zu belasten, da die Ersparnisse der großen Industrie auf die verbleibenden zahlenden Verbraucher umgelegt werden. Ob die Kosten und die EEG-Umlage, wie angekündigt, unter diesen Umständen stabil gehalten werden können, wird sich zeigen. Die GRÜNEN äußerten jedoch bereits scharfe Kritik an dem Entwurf. „Die Subventionspolitik von Gabriel verliert jedes Maß“, sagt die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden. Fraktionsvize Oliver Kirsch erklärte: „Wer 90 Prozent der Branchen Ausnahmen zugesteht, kann irgendwann nicht mehr erklären, warum die letzten 10 Prozent das nicht auch bekommen. Und so muss Gabriel jetzt auch Büroklammer- und Kronkorkenherstellern Geschenke machen. Als Nächstes kommen wahrscheinlich die Osterhasenfabrikanten.“

Die Ökostrom-Umlage ist ein wichtiges Förderinstrument für den Ausbau erneuerbarer Energien. Da Wind-, Solar- und Biogasanlagen teilweise noch kostenintensiver sind als konventionelle Anlagen, wird den Betreibern der Ökostrom zu einem fixen Preis abgenommen. Die Differenz zum Börsenstrompreis wird von den Verbrauchern gezahlt.

Quellen:
Spiegel
tagesschau.de