Bundesrechnungshof rechnet mit Regierung ab

Der Bundesrechnungshof mahnt die Bundesregierung zu mehr Kostenkontrolle und besserem Management bei der Energiewende. Das bisherige unkoordinierte Vorgehen treibt die Energiekosten nach oben.

von Bente Löhndorf
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Datum: 07.11.2014 11:28

Mit deutlichen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die Energiewende von der Bundesregierung unter Angela Merkel. Nach Ansicht der Behörde haben die leitenden Stellen in der Politik "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende". Vor allem die unklare Verteilung von Zuständigkeiten und Aufgaben wird als Ursprung vieler Probleme gesehen. „Bundesministerien setzten Maßnahmen (..) unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um", heißt es in einem Bericht von Anfang August, der der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung steht. Die Lasten der Energiewende liegen nach Angaben des Bundesrechnungshofs, einschließlich aller Förderprogramme und Forschung, jährlich im zweitstelligen Millardenbereich.

Ungeklärte Zuständigkeiten und mangelhaftes Management


An mehreren Bespielen, die fast ausschließlich aus der schwarz-gelben Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 stammen, macht der Bundesrechnungshof sein schlechtes Urteil fest: Als im Jahr 2010 die Verlängerung der Atomlaufzeiten beschlossen wurde, waren formal sechs Ministerien mit der Energiepolitik betraut. Im entscheidenden Moment seien jedoch fast ausschließlich das Umwelt und Wirtschaftsministerium eingebunden gewesen. Die fehlende Expertise hat nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu einer Fehleinschätzung der Kosten geführt.

Ein Jahr später wurde im Schatten der Fukushima-Katastrophe der Atomausstieg zusammen mit der Energiewende beschlossen. Unabhängig voneinander gaben vier Ministerien in dieser Zeit Gutachten zur Evaluation der Energiewende-Politik in Auftrag. Dies zeige, „dass den Bundesministerien und damit auch der Bundesregierung ein umfassender Überblick über die von ihnen selbst eingeleiteten Maßnahmen fehlt." Auch die beiden Internetportale zum Energiesparen je vom Wirtschafts- und Umweltministerium würden die mangelhafte Koordination verdeutlichen. 24 Gremien befassen sich derzeit in Bund und Ländern mit der Energiewende. Ein „inhaltlich abgestimmtes und zielführendes Handeln“ sei unter diesen Bedingungen schwer durchsetzbar.

Energiewende - Learning by doing


Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Vorfassung des Berichts im April hatte die harte Kritik von sich gewiesen. Die Energiewende sei ein „lernender Prozess“, bei dem permanent nachgesteuert werden müsse, so die Verteidigung der Regierung. Dies aber sei leichter geworden, weil in der großen Koalition weite Teile der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt seien. Nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Kirsch, sich die meisten Kritikpunkte des Rechnungshofberichts bis heute nicht abgestellt. Es sei ein "Treppenwitz", dass ausgerecht die "Mitglieder der Bundesregierung von Peter Altmaier bis Sigmar Gabriel, die immer wieder die Kosten der Energiewende beklagen, selbst für deren Höhe verantwortlich sind.“

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Klimaretter.info