Verschärfung des Emissionshandels beginnt schon 2019

Anderthalb Jahre nach der Verknappung der CO2-Zertifikate hat sich beim Emissionshandel wenig verändert. Die EU-Kommission beschloss mit den Staats- und Regierungschefs eine weitere Reform, um die Reduktion des CO2-Austoßes zu beschleunigen – und erntet damit Kritik von der Industrie

von Bente Löhndorf
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Datum: 11.11.2015 14:00

Die EU hat die Wiederbelebung des Zertifikathandels beschlossen. Die geplante Reform des europäischen Emissionshandels soll nun schon 2019, zwei Jahre früher als bisher vorgesehen, in Kraft treten. Ziel der neuen Regeln ist es, den viel zu niedrigen Preis der Emissionsrechte nach oben zu treiben und die Industrie endlich zum Einsparen von Kohlendioxid zu zwingen.

Wiederbelebung des Emissionshandels geht in die zweite Runde


Mit der Ausgabe von Emissionsrechten an Energiekonzerne und Industrie sollte der Kohlendioxidausstoß gedeckelt und schrittweise reduziert werden. Da der Emissionshandel jedoch nur schleppend angelaufen war, hatte Europa von 2014 an 900 Emissionsrechte vorübergehend aus dem Markt genommen. Die Effekte blieben aber so gering, dass die Europäische Kommission sich im vergangenen Jahr für die Einführung einer Marktstabilitätsreserve ausgesprochen hat.

Wenn der Preis der CO2-Zertifikate aufgrund des Überangebots zu niedrig ist, soll künftig ein Teil der Emissionsrechte in der Reserve zurückgestellt werden und erst bei einem zu starken Preisanstieg wieder in den Markt eingespeist werden. Mit der Reform sollen auch alle 900 bis Ende 2016 aus dem Markt genommenen Emissionsrechte in die Stabilitätsreserve fließen, statt wieder in den Markt eingespeist zu werden. Die Bundesregierung hofft, dass mit den Maßnahmen eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2019 aus dem Markt verschwinden und die Zahl der Emissionsrechte sinkt.

Industrie fürchtet Wettbewerbsnachteile


Die energieintensive Industrie kritisierte den Schritt der EU. „Klimaschutz ist nicht automatisch besser, wenn es teurer wird“, monierte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands, Utz Tillmann, schätzt die Mehrkosten für deutsche Betriebe auf bis zu 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Er forderte einen Ausgleich, um den Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Die Industrie- und Handelskammer hält die Reform für ein falsches Signal: Europa brauche wettbewerbsfähige Betriebe, bezahlbare Energiepreise und sinkende Kosten, um die aktuellen Schwächen zu überwinden. Das sogenannte Backloading bewirke jedoch das Gegenteil. Nicht alle Stimmen aus der Wirtschaft äußerten allerdings Kritik: Der Verband der Energiewirtschaft, BDEW, erklärte vielmehr, die Einigung sei „mit Blick auf die Klimaschutzverhandlungen in Paris Ende 2015 ein gutes Signal“.

Auch die Politik zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter lobte den Schritt im Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung. Der Emissionshandel brauche Planbarkeit, um Investitionssicherheit zu bieten. Auch die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Carbon Market Watch bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Schritt, um den Emissionshandel zu reparieren“.

Emissionshandel bisher ohne spürbare Auswirkungen


Industrie und Energiekonzerne erhalten jährlich Emissionsrechte, die es ihnen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlendioxid auszustoßen. Jedes Jahr verringert die EU die Zahl der Zertifikate um 1,74 Prozent. Im Jahr 2020 würde sie damit gerade rechtzeitig ihr 20-Prozentziel bei der Emissionsreduktion erreichen. Um den erlaubten CO2-Ausstoß einzuhalten, können Unternehmen einerseits zusätzliche Emissionsrechte kaufen oder mit betriebsinternen Investitionen ihre Emissionen reduzieren. Dieser Plan ist in der Vergangenheit jedoch nur bedingt aufgegangen, da zum einen zu viele Emissionsrechte ausgegeben wurden und zum anderen die Wirtschaftskrise die Produktion stagnieren ließ. Damit rauschte der Preis für CO2-Zertifikate in den Keller. Die EU hatte ursprünglich 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid veranschlagt, derzeit liegt der Preis bei unter 10 Euro. Um eine Handlungs- und Investitionsdruck seitens der Industrie herbeizuführen müsste der Preis laut Schätzungen der Fachleute auf mindestens 20 Euro ansteigen.

Quellen:
FAZ
FAZ
klimaretter.info