EuGH stärkt und schützt Verbraucherrechte

Strom- und Gasversorger müssen ihren Kunden Rechenschaft über Preiserhöhungen abgeben. Der Europäische Gerichtshof stärkte mit einem neuen Urteil zum zweiten Mal in diesem Jahr die Verbraucherrechte im Energiesektor.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 12.11.2014 15:30

Verbraucher haben bei Preiserhöhungen ein Anrecht auf Informationen über Höhe und Grund der Tarifänderungen. Mit seinem Urteil kippte der EuGH Klauseln in Verträgen deutscher Energiekunden, nach denen Energieunternehmen ihre Tarifpreise einseitig anheben dürfen. Diese entsprächen nicht dem europäischen Recht, erklärten die Richter und mahnten zu mehr Verbraucherschutz an.

Europa fordert Transparenz und stärkt Verbraucherrechte


Auch bisher waren Versorger schon verpflichtet gewesen, ihre Kunden im Voraus über anstehende Preiserhöhungen zu informieren, allerdings waren Anlass, Voraussetzungen und Umfang von der Informationspflicht ausgenommen. Dem Kunden müsse neben dem nachträglichen Kündigungsrecht, „auch die Befugnis erteilt werden, gegen eine solche Änderung vorzugehen“, begründeten die Richter ihren Schiedsspruch. Um gut informiert eine Entscheidung treffen zu können, müsse der Tarifkunde rechtzeitig über Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.

Mögliche Rückzahlungen in Milliardenhöhe


Das Urteil bezieht sich auf zwei Klagen von Verbrauchern, die gegen ihre Grundversorger geklagt hatten. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Sollte der Bundesgerichtshof dem Urteil folgen, könnte dies rückwirkend Folgen für viele deutsche Kunden und Stromversorger haben. "Für Verbraucher bedeutet dies, dass die in der Vergangenheit erfolgten Preiserhöhungen in der Strom- und Gasgrundversorgung unwirksam sind", sagt Jürgen Schröder, Energierechtsjurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Rund 40 bis 50 Prozent der deutschen Verbraucher beziehen ihren Strom über die vergleichsweise teure Grundversorgung und könnten je nach Beschluss des Bundesgerichtshofs für bis zu drei Jahre Rückzahlungen von ihren Versorgern fordern. Ein abschließendes Urteil über die genauen Konsequenzen erwarten Experten von den deutschen Richtern im Frühjahr 2015.

Verbraucherschützer sehen sich in ihren Forderungen nach mehr Transparenz seitens der Energiekonzerne bestärkt. Seit Jahren bemängeln sie, dass auch drastische Preiserhöhungen in den letzten Jahren nur mangelhaft begründet wurden. Auch wenn der Europäische Gerichtshof es ausdrücklich ablehnte, die Konsequenzen des Urteils zeitlich zu befristen, rät die Verbraucherzentrale NRW betroffene Kunden, ihre Ansprüche so bald wie möglich geltend zu machen, falls wie befürchtet dennoch eine Drei-Jahres-Frist für Verjährung eingeführt werden sollte.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Frankfurter Rundschau
Focus
Verbraucherzentrale NRW