Moratorium: Erteilt die Koalition Fracking eine Absage?

Es zeichnet sich im monatelangen Koalitionsstreit eine Einigung zum Thema Fracking ab. Ein dauerhaftes Moratorium für die umstrittene Gasfördermethode soll alle Seiten zufriedenstellen.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 25.11.2014 12:05

Die offenen Fragen im Hinblick auf Zukunft von Fracking in Deutschland könnten bald beantwortet werden. Zwar weicht der Kompromiss von dem von Umweltschützern geforderten scharfen Verbot ab, doch das geplante Genehmigungsverfahren ist so vielschichtig, dass es praktisch einer Absage an die Fracking-Industrie gleichkommt.

Das Moratorium besagt, dass Fracking in Deutschland erst dann angewendet werden könnte, wenn sichergestellt ist, dass bei der Fördermethode keine Gefährdung für Grundwasser und Umwelt durch den Einsatz von Chemikalien oder das Hochdruckverfahren ausgeht. Die Wirtschaft hatte befürchtet, dass ein vollständiges Verbot die Möglichkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen ignorieren könnte und zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Man habe die Tür zum Fracking einen kleinen Schritt offengehalten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dennoch ist dieser Türspalt tatsächlich sehr klein.

Langwieriges Genehmigungsverfahren für Fracking


Ab 2018 soll eine sechsköpfige Kommission aus Wissenschaftlern eingerichtet werden, um Anträge von Energiekonzernen für Probebohrungen zu prüfen. Falls aufgrund neuer Verfahrensweisen keine Einwände aufgrund von Umweltgefährdungen bestünden, könne die Kommission mit einer Mehrheitsentscheidung eine Genehmigung für die Exploration in bestimmten Regionen erteilen. Dennoch obliegt die Letztentscheidung der örtlichen Umweltbehörde und somit in den meisten Fällen dem örtlichen Landrat. Bei erfolgreicher Durchführung der Probebohrung müsste schlussendlich eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden, um das Gesetz zur Nutzung von Fracking zu verändern. „Wir legen damit die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vor, die es jemals gab“, sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Das langwierige Genehmigungsverfahren an sich könnte für viele Energiekonzerne bereits Abschreckung genug sein, die geplanten Fracking-Aktivitäten noch mal zu überdenken. Schließlich müssten Wissenschaftler der Kommission sich zu einer quasi amtlichen Unbedenklichkeitserklärung hinreißen lassen. Das alleine erscheint schon höchst unwahrscheinlich. Hinzu kommt, dass die eigentliche Genehmigung von Bergämtern und den örtlichen Wasserbehörden erteilt werden, die jedoch dem Fracking höchst skeptisch gegenüberstehen.

Wasserschutz soll Priorität haben


Die umstrittene Fördermethode von Schieferöl und insbesondere Gas nutzt ein Gemisch Wasser, Sand und Chemikalien, um kleine Rohstoffvorkommen unter der Erde unter Hochdruck frei zu sprengen. Die Auswirkungen des Verfahrens auf die Umwelt sind jedoch noch nicht ausreichend erforscht, so dass sich eine breite Gegnerfront in Deutschland gebildet hat.
Da die Sorge beim Thema Fracking in Deutschland insbesondere dem Wasserschutz gilt, wird durch den Gesetzesvorschlag nun zusätzlich das in Frage kommende Gebiet für Probebohrungen weiter eingeschränkt, indem Fracking jeglicher Art in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, verboten wird. „Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität“, begründen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks die Regulierung.

Schlupfloch für Fracking bleibt


Dennoch könnte nach Berechnungen des Grünen-Politikers Oliver Kirsch Fracking theoretisch unter der neuen Regelung auf rund 80 Prozent der Landesfläche möglich sein. Entsprechend fällt sein Urteil über den Koalitionskompromiss aus: „Die Bundesregierung gesteht auf offene, ehrliche Weise ein, dass Fracking in Deutschland nie einen Beitrag zur Energieversorgung leisten wird. Trotzdem schafft sie auf Lobbydruck ein Fracking-Ermöglichungsgesetz.“

Fracking wird unrentabel


Trotz seiner Kritik weiß jedoch auch Kirsch, dass die Realisierungswahrscheinlichkeit für Fracking in Deutschland immer weiter sinkt. Nicht nur die gesetzlichen Hürden machen das Geschäft unattraktiv, auch die hohen Kosten der Fördermethode könnten die Gewinnspanne der Unternehmen schmälern. Während Fracking in den USA zu einem Gasboom geführt hat, macht der dauerhaft niedrige Ölpreis diese Art der Gasförderung in Deutschland unrentabel.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
FAZ
Süddeutsche Zeitung
Spiegel