Gasstreit: Russland und Ukraine auf langem Weg zur Einigung

Auch in der vergangenen Verhandlungsrunde im Gasstreit verfehlten die Ukraine und Russland einen endgültigen Kompromiss. Eine baldige Lösung wird angesichts der herannahenden Wintermonate jedoch immer drängender –die Beteiligten geben sich zumindest optimistisch.

von Bente Löhndorf
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Datum: 07.11.2014 11:34

Die abschließende Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland wurde erneut vertagt. Dennoch seien „wichtige Fortschritte“ auf dem Weg zur Einigung gemacht wurden, urteilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach der weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag. Der Konflikt um die Begleichung offener Rechnungen und die künftige Gasversorgung der Ukraine wird angesichts des nahenden Winters immer dringlicher. Oettinger hofft auf eine Lösungsfindung in der kommenden Woche, wenn die beiden Parteien erneut aufeinander treffen werden.

Zahlungskonditionen im Gasstreit Konfliktpunkt


Bereits am Wochenende hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko sich über die grobe Ausrichtung der Konfliktlösung verständigt. Dennoch scheinen in den Verhandlungen am Dienstag Differenzen über die genauen Zahlungskonditionen zu herrschen. Informationen des Focus zufolge soll die Ukraine bereits bis Ende Oktober die ausstehenden Beträge für ausgeliefertes russisches Gas begleichen. „Bevor Gas geliefert wird, muss die Ukraine 1,45 Milliarden Dollar (knapp 1,14 Milliarden Euro) überweisen“, sagte demnach der russische Energieminister Alexander Nowak. Weitere Ausstände in Höhe von 1,23 Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres bezahlt werden. Aufgrund der Zahlungsversäumnisse aus der Vergangenheit bestehe Russland für künftige Lieferungen auf Zahlung um Voraus. Günther Oettinger zeigte Verständnis für diese Bedingung: „Wir mussten akzeptieren, dass Vorkasse für jede Gaslieferung die Voraussetzung ist.“ Dafür zeigte sich die russische Seite an anderer Stelle kompromissbereit: Für die kommenden Wintermonate verlange der russische Gaskonzern Gazprom nun einen Preis von 385 Dollar (rund 300 Euro) je tausend Kubikmeter Gas. In bisherigen Verhandlungen hatte Russland auf 485 Dollar (rund 381 Euro) bestanden.

Schnelle Einigung notwendig


Günther Oettinger brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine baldige Lösung für die Wintermonate im Gasstreit gefunden werde. Langfristigere Verträge hätten Zeit, sagte er. Seit Juni erhält die Ukraine keine direkten Lieferungen mehr von Gazprom. Da das Land jedoch in hohem Maße von dem Rohstoff abhängig ist, wird es über mehrere europäische Länder mit russischem Gas beliefert. Russland zweifelt derweil die Rechtmäßigkeit dieser Hilfslieferungen an. „Die Waren, die wir direkt dem Verbraucher (in Europa) liefern, sollten nicht zurückfließen. Denn diese Gasverträge sehen das nicht vor. Das ist nicht zulässig“, erklärte der russische Minister Nowak. Falls auch in der kommenden Woche keine Einigung erzielt würde, steige das Risiko eines Ausfalls an Gas, so Oettinger. „Dies könnte den Bedarf an Speichergas in Europa deutlich erhöhen, könnte auch zu Einsparvorgängen führen.“

Nach Angaben der EU-Kommission hat Kiew die europäische Gemeinschaft am Dienstag um weitere Hilfszahlungen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und den ukrainischen Behörden soll in den kommenden Tagen über die Anfrage entschieden werden. Allerdings versicherte ein Sprecher der EU-Kommission, die EU halte an ihren früher gemachten Versprechen fest, die Ukraine zu unterstützen. Bisher wurde der Ukraine ein Hilfspaket über elf Milliarden Euro zugesichert.

Quellen:
FAZ
Focus
Handelsblatt