Bundestagswahl-Serie - Die FDP im Gespräch: "EEG hat umweltpolitisch seine Ziele nicht erreicht"

2013 wollte er sich aus der Politik zurückziehen, jetzt steckt er erneut im Wahlkampf. Hermann Otto Solms will die FDP zurück in den Bundestag bringen, um Steuern abzubauen und Europa zu stärken. Im Gespräch erklärt uns der Schatzmeister der FPD, wie das auch im Energiebereich gelingen kann.

von Katharina Korczok
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Datum: 24.08.2017 14:04

(Foto: Presse Hermann Otto Solms)

Die Energiewende ist beschlossen, die Pariser Klimaziele gesetzt und regenerative Energien sind auf dem Vormarsch. Energie scheint ein Thema, das im Wahlkampf wenig Kontroversen aufwirft. Doch Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen, Elektromobilität will auf deutschen Straßen nicht ankommen und nicht zuletzt zeigt die Diesel-Affäre, dass Klimaschutz zwar auf dem Papier festgeschrieben wurde, die Realität dem Anspruch aber kaum nachkommt. Grund genug vor der Wahl bei Energiepolitikern aller Parteiennachzufragen, wie sich das ändern soll. In Teil 1 unserer Serie sprechen wir mit Hermann Otto Solms, energiepolitischer Sprecher der Liberalen. 

Sie sind FDP Finanzexperte per se. Ihr Steckenpferd ist die Steuerreform. Sie wollen Bürger entlasten. Energiepolitisch gehört für Sie dazu die Abschaffung des EEGs. Das hat mit der FDP in der letzten schwarz-gelben Regierung bis 2013 nicht funktioniert. Jetzt steht eine neue Wahl vor der Tür und die Chancen für CDU/FDP stehen ganz gut. Auch die CDU hat anklingen lassen, das EEG auslaufen lassen zu wollen. Wird das Gesetz fallen?

Hermann Otto Solms: Unabhängig davon, ob die FDP in der Opposition oder einer Regierungskoalition sein wird, ist sicher, dass sie dafür eintreten wird, dass das EEG und insbesondere die EEG-Umlage für die Zukunft entfallen. Das EEG hat umweltpolitisch seine Ziele nicht erreicht. Der CO2-Ausstoß ist nicht zurückgegangen. Es hat aber zu einer erheblichen Verteuerung der Energiekosten geführt. Es geht so nicht weiter, dass die eigentlichen Ziele nicht erreicht werden, die Kosten aber immer weiter steigen. Hier muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Ihre Alternative wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Sie hatten angedacht, den Emissionshandel auch auf die Bereiche, Verkehr, Wärme und Wohnung zu übertragen. Momentan erwerben die Stromproduzenten oder energieintensiven Unternehmen und Industrien und seit 2008 auch die Fluggesellschaften die Zertifikate. Wie könnte das im Bereich Verkehr oder Wohnen funktionieren? Wer würde die Umlage für eine Wohnung zahlen? Die Mieter?

Solms: Der Vorschlag ist, den europaweiten Emissionshandel für die Bereiche, die eben für Emissionen besonders verantwortlich sind, auszuweiten. Das sind der Verkehr, Wohnen und internationale Schiff- und Luftfahrt. Um das umzusetzen müssen wir nicht downstream, sondern upstream denken. Das heißt, die Umlage an die Primärenergieträger, also Kohle, Öl, Gas, oder deren Importeure zu knüpfen. Da die Energieversorgung von Verkehr und Wohnen über diese Energieträger läuft, wären dann automatisch alle betroffen und einbezogen.

Das heißt, man hätte als Mieter einen Gasanbieter für Wärme. Und dieser würde als Unternehmen die Zertifikate handeln?

Solms: Ja, der Gaspreis würde dadurch teurer. Oder der Ölpreis für Ölheizungen oder für Benzinversorgung würde teurer. Kohle, Öl und Gas werden als Primärenergieträger auf diese Weise in den Emissionshandel einbezogen. Damit werden Nutzer dieser Energieträger, die für deren Emissionen verantwortlich sind, ihren Beitrag leisten. Und damit entsteht indirekt ein Anreiz, stärker auf regenerative Energien zurückzugreifen. 

Wenn Sie die Regierung stellen würden, was würde sich mit Ihnen im Energiebereich ändern?

Solms: Das Entscheidende ist, dass die EEG-Umlage für regenerative Energieanlagen in Zukunft abgeschafft wird. Dass diese Betreiber auf dem Markt ihre erzeugte Energie absetzen müssen und nicht mehr von Subventionen unterhalten werden. Die bestehenden Anlagen genießen allerdings Vertrauensschutz, solange die Zusage für sie noch gültig ist.

Die FDP steht für freie Marktwirtschaft, will staatliche Interventionen runterschrauben und Regulierungen abschaffen. Nur beim Windkraftausbau, will mir das nicht ganz einleuchten. Sie haben erklärt, dass sie da gerne auf die „Bremse treten wollen“. Die FDP hat sich an der bayerischen 10H-Regelung orientiert. Das wäre doch staatlicher Eingriff in den Ausbau von Windkraft. Wie passt das zusammen?

Solms: Da stehen Interessen einander gegenüber. Die Menschen wollen nicht, dass die Windkraftanlagen in der Nähe ihrer Wohnung stehen. Die Windkraftbetreiber wollen aber ihre Chance nutzen. Deswegen muss man einen Kompromiss finden. Dass man damit in Küstenländern etwas anders umgeht, als im Inland, ist akzeptabel. Die Küstenländer sind prädestiniert, Windkraft zu nutzen. Weil da sehr viel länger und öfter Wind weht. Und die können jetzt schon zu Wettbewerbspreisen liefern. Subventionen sind gar nicht mehr nötig.

1993 haben Sie im Spiegel gesagt, dass Sie die Fäden lieber unbemerkt ziehen würden und dass ihre Arbeit an der Fraktionsspitze ihrem Naturell mehr entsprechen würde, als die eines Ministers. Zuletzt wurden Sie als möglicher FDP-Ministerkandidat gehandelt. Sie haben schon einmal Ihre Meinung geändert. 2013 wollten Sie sich aus der Politik zurückziehen. Könnten wir da noch einmal mit einem Meinungsumschwung in Richtung Ministeramt rechnen?

Solms: Nein, schon aus Altersgründen nicht. Ich war ja schon aus der Politik ausgestiegen. Ich bin wieder eingestiegen, nachdem die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist, weil ich gesagt habe, das kann es nicht gewesen sein. Ich habe nicht 40 Jahre für eine gesellschaftspolitische Idee gearbeitet, um sie dann im Stich zu lassen. Deswegen habe ich den Wiederaufbau der FDP mitgestaltet. Und es sieht so aus, als würde der sehr erfolgreich werden.

Wäre es ein persönliches Anliegen für Sie die Abschaffung des EEGs noch durchzusetzen?

Solms: Das ist eins meiner dringenden Ziele. Genauso wie eine Weiterentwicklung der Finanz- und Steuerreform und  eine Stabilisierung der Europäischen Union. 

Zum Schluss: Was fahren Sie denn für ein Auto?

Solms: Ich fahre einen 30 Jahre alten Benziner. Einen 3er BMW und einen 10 Jahre alten VW Bus. Meine Frau fährt einen Cinquecento aus dem Jahre 1966.

Sie sind Oldtimer-Liebhaber?

Solms: Ja, ich brauche keine neuen Autos.

Die Elektrotechnologie würde Sie nicht noch einmal reizen?

Solms: Doch die reizt mich sehr. Aber erst dann, wenn sie wettbewerbsfähig ist, das ist sie noch nicht. Die Reichweite der Elektrowagen müsste 500 bis 600 Kilometer sein, vorher ist es nicht interessant. Und das Ladenetz müsste ausgebaut werden. Das wäre auch ein Punkt.

Herr Solms, ich danke Ihnen für das Interview.

Hermann Otto Solms ist FDP Urgestein und aktueller Schatzmeister der Partei. 33 Jahre war er Abgeordneter im deutschen Bundestag, 2013 schied es aus. Zieht die FDP nach der Wahl wieder ein, hätte Solms als ältestes Mitglied vor Alexander Gauland (AfD) Vorrang auf den prestigeträchtigen Posten des Alterspräsidenten.
 

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