Deutschland verklagt EU-Kommission im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Unverändert unversöhnlich stehen sich EU-Kommission und Bundesregierung beim EEG gegenüber. Die Bundesregierung hat nun Klage gegen Brüssel eingereicht und das EuGH damit beauftrag zu prüfen, ob es sich bei der Ökostromförderung um Beihilfe handelt.

von Bente Löhndorf
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Datum: 11.11.2015 13:46

Anfang Februar hat die Bundesregierung Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission eingereicht. "Wir haben fristgerecht Klage vor dem EuGH eingereicht, um die Grundsatzfrage zu klären, ob das EEG eine Beihilfe ist", sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE. Seit Jahren besteht in diesem Punkt Uneinigkeit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das mit verpflichtenden Verbraucherabgaben über die Stromabrechnung den Ausbau erneuerbarer Energien fördert. Die Bundesregierung hält das Förderinstrument nach wie vor für legitim, da die Umlage nicht durch den Bundeshaushalt geht. Die EU-Kommission sieht das anders und hat das im Vorjahr abgelöste EEG 2012 als mit EU-Recht unvereinbar eingestuft.

Brüssel hält an Beihilfe-Auffassung fest


"Wir sind in der Entscheidung zu dem Schluss gekommen, dass das EEG 2012 mit staatlichen Beihilfen verbunden ist", erläuterte ein Sprecher vergangene Woche das Festhalten der EU-Kommission an ihrer Auffassung. Sie werden ihre Ansicht vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf aus Brüssel lautet, Deutschland beabsichtige nicht nur eine Förderung des Ausbaus von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Mit der Festlegung von Industrierabatten auf die Abgabe und der Genehmigung von Teilbefreiungen für besonders energieintensive Unternehmen liege unzulässige Beihilfe vor. Auch die Einbindung staatlicher Stellen zur Überwachung des Systems trägt zu der Beurteilung bei. Diese Einstufung erlaubt es Brüssel, Vorgaben bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu machen.

Zunächst keine Beruhigung in Sicht


Der Streit war zunächst im November vergangenen Jahres beigelegt worden, nachdem die Kommission das neue EEG 2014 unter Auflagen genehmigt hatte. Doch die Bundesregierung möchte die Rechtsunsicherheiten endgültig aus dem Weg räumen, um in Zukunft langwierige Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin richtet sich die Klage daher ausschließlich gegen den Kommissionsbeschluss vom vergangenen November. Die Frage um die Industrierabatte seien dabei bewusst ausgeklammert worden.
Bis zur Klärung der Beihilfe-Frage durch den EuGH werden schätzungsweise vier Jahre verstreichen. Doch in Sachen Ökostromförderung bahnt sich bereits eine weitere Zuspitzung an. Der neue Energiekommissar, Miguel Arias Cañete, möchte, so scheint es, die Förderungsmechanismen von erneuerbaren Energien in den europäischen Ländern stärker harmonisieren. Schon jetzt ist klar, dass dies nicht immer mit deutschen Vorstellungen übereinstimmen wird.

Quellen:
Welt
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bmwi.de