EU-Klage gegen Deutsches Kohlekraftwerk

Die neue Kühlung des Kohlekraftwerks Moorburg bei Hamburg verstößt nach Ansicht des BUND und der Europäischen Kommission gegen europäische Auflagen zum Umweltschutz. Der Fall wird nun vor dem EuGH behandelt.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 11.11.2015 13:53

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen mangelhafter Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg. Die Wasserkühlung des Kraftwerks nahm erst Anfang März seinen kommerziellen Betrieb auf, doch sie ist seit Jahren umstritten, weil sie geschützte Fischarten wie Lachs, das Flussneunauge oder Meerneunauge mit der Wasserentnahme zur Kühlung des Vattenfall-Kraftwerks gefährden könnte. „Deutschland hat es versäumt, eine angemessene Bewertung vorzunehmen, wie sie die entsprechende Richtlinie vorsieht", teilte die Kommission mit. Zudem habe es keine Prüfung alternativer Kühlungsverfahren gegeben, um die Gefährdung bedrohter Arten zu vermeiden.

Umweltschützer fürchten um Artenschutz


Schon jetzt befasst sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit dem Fall. Die Umweltorganisation BUND hatte die Stadt Hamburg wegen des Verstoßes gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verklagt. Das Ergebnis wird in den kommenden Monaten erwartet. „Die Klage der EU-Kommission basiert auf einer Beschwerde, die wir im Jahr 2010 eingereicht haben“, sagte Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes Hamburg. „Das neue Verfahren bestätigt uns einmal mehr, dass der Betrieb des Kraftwerks Moorburg nicht im Einklang mit dem deutschen und europäischen Umwelt- und Naturschutz steht.“

Gelassenheit bei Stadt und Betreiber


Magnus-Sebastian Kutz, Sprecher der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg, erklärte, die Klage aus Europa komme nicht überraschend. Die Erfahrung aus der einjährigen Testphase zeige jedoch, dass Fischpopulationen nicht durch das Kraftwerk beeinträchtigt würden: „Der lange Probebetrieb des Kraftwerks hat unsere Erwartungen insofern übertroffen, als dass mithilfe der neuen Fischtreppe nun mehr Fische die Elbe zum Laichen hinaufgelangen als vor deren Bau – trotz der Entnahme von Kühlwasser.“

Vattenfall blickt dem Verfahren einigermaßen entspannt entgegen. „Wir haben eine gültige Betriebsgenehmigung und sind an dem Klageverfahren nicht beteiligt“, sagte Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow. Dennoch müsste Vattenfall im Fall, dass eine Flusskühlung des Kraftwerks durch die beiden Verfahren verboten würden, ganzjährig auf den kraftwerkseigenen Kühlturm zurückgreifen. Dieser ist aber ein besonders niedriger Hybridkühlturm, dessen Betrieb durch Ventilatoren wesentlich energieintensiver wäre.

Quelle:
Hamburger Abendblatt
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