Koalitionsverhandlungen: Ergebnisse und offene Fragen bei Energie und Klimaschutz

Nach den neuesten Meldungen ist der Verhandlungsmarathon von CDU, CSU und SPD beendet und ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt. Knackpunkte waren vor allem die Flüchtlings-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Aber auch die Themen Energie und Klimaschutz waren strittig.

von Sven Ebbing
News

Datum: 08.02.2018 10:04

Steuern und Abgaben: Widerstand von der CSU

Anders als von der SPD und CDU-Umweltpolitikern gefordert, wird sich bei den Steuern für Strom, Mineral und Heizöl voraussichtlich nichts ändern. Das Vorhaben, die Stromsteuer um einen Cent je Kilowattstunde zu senken und die Abgaben auf Mineral- und Heizöl im Gegenzug um einen Cent zu erhöhen, scheitert am Widerstand der CSU. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern sollen den Verbrauchern offenbar keine höheren Energiepreise zugemutet werden. Ökologische Gesichtspunkte stehen bei den Christsozialen dementsprechend hinten an.

Wie es mit dem SPD-Vorschlag weitergeht, eine CO2-Abgabe für den Ausstoß von Klimagasen im Verkehr und das Heizen von Gebäuden einzuführen, ist noch offen. Vom europäischen Emissionshandel, der den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 regulieren soll, sind diese Bereiche bisher ausgespart. Geeinigt haben sich die Unterhändler hingegen darauf, energetische Gebäudesanierungen steuerlich zu fördern. So sollen Sanierungsmaßnahmen künftig von der Steuer absetzbar sein. Eigentlich hatten sich Bund und Länder schon in der vergangenen Legislaturperiode auf ein Unterstützungsprogramm verständigt, die Entscheidung scheiterte allerdings im Koalitionsausschuss.

Den Kauf von Elektroautos wollen Union und SPD attraktiver machen, indem die Kaufprämie fortgeführt wird und eventuell sogar steigt. Beschlossen ist angeblich auch, dass sich ein neues Klimaschutzgesetz am bestehenden Klimaschutzplan der amtierenden Bundesregierung orientiert. Damit würden die darin festgelegten Grenzwerte für CO2 in Gesetzesform gegossen. Die Regierung hatte vor kurzem eingestanden, dass die Klimaziele für 2020 nicht mehr zu erreichen sind. In den Sondierungsgesprächen haben die Parteien angekündigt, eine neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einzusetzen, die ein Aktionsprogramm entwickeln soll, um den Klimazielen doch noch näher zu kommen.

Durchbruch bei Koalitionsverhandlung: Man darf gespannt sein

Im Sondierungspapier sind auch weitere Ziele aufgeführt: Bis 2030 will eine neue große Koalition den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigern. 2017 lag der Anteil an der Stromerzeugung laut Angaben des BDEW bei 33,1 Prozent. Union und SPD bekennen sich auch zur Weiterentwicklung der Sektorkopplung und der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein Datum für das endgültige Aus des Kohlestroms soll ebenfalls bis Ende 2018 feststehen.

Da zum Zeitpunkt des Schreibens die genauen Inhalte des neuen Koalitionsvertrages noch nicht öffentlich waren, steht eine genauere Analyse von umweltpolitischen Inhalten in den kommenden Wochen an.

Quelle:

IWR

tagesschau,de (Durchbruch Koalitionsverhandlungen)