Hamburger Fahrverbote: Nehmt Politikern den Führerschein ab!

Seit gestern gelten auf zwei kurzen Streckenabschnitten im Hamburger Stadtteil Altona Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge und LKW. Das erste bundesweit umgesetzte Diesel-Fahrverbot als Folge der hohen Stickstoffdioxid-Werte zeigt eins ganz besonders: Bis hierhin lief einiges schief. Ein Kommentar.

von Matthias Epkes
News

Datum: 01.06.2018 11:33

Den Dingen freien Lauf lassen ist an sich eine schöne Sache. Wenn es allerdings um Stadt- und Verkehrsplanung geht, ist es fahrlässig, wenn entscheidende Akteure die Hände in den Schoß legen.

Der Bund: Nach dem Motto „Was habe ich damit zu tun?“

Fangen wir mit der Bundesebene an. Warum muss sich der Bund um das scheren, was lokal in den Straßen unserer Städte passiert? Die Frage könnte auch als Haltung des Bundesverkehrsministeriums angesehen werden. Bereits seit 1999 weiß der Bund, dass er die Luft in unseren Städten auf ein bestimmtes Niveau bringen muss. Das wurde mit anderen EU-Staaten so festgelegt. Zeit hatte der Bund dafür bis 2010. Das ist bereits acht Jahre her. In 65 Städten wurden die Ziele nicht erreicht.

Das bleibt auch dem Europäischen Gerichtshof nicht verborgen und deshalb droht droht dieser nun mit Strafzahlungen. Andreas Scheuer (CSU), aktueller Bundesverkehrsminister, hält die aktuelle Situation für „sehr panisch und überhitzt“. Wie bitte? Da werden in zahlreichen Städten seit vielen Jahren die Grenzwerte nicht eingehalten, das EuGH droht mit Strafzahlungen, Menschen leiden unter der schlechten Luft und dann nennt der Verkehrsminister, der sich in erster Linie dafür verantwortlich fühlen sollte, die  Reaktionen „panisch“?  

Die Kommunen: Die Furcht vor unangenehmen Maßnahmen

Auch die Kommunen ernten derzeit die wenig schmackhaften Früchte ihrer autofreundlichen Stadtplanung. Im Berufsverkehr schiebt sich teils kilometerlang das motorisierte Volk von Ampel zu Ampel. An Kreuzungen crashen aus den Seitenstraßen weitere Autos die Stauparty. Es wird gehupt, man steht, es riecht. In den besagten Seitenstraßen wird mehrheitlich geparkt. Überall. Selbst dort, wo es eigentlich verboten ist, aber das wird mehr und mehr geduldet – zum Leidwesen vieler anderer. Autobesitzer, deren Zahl zunimmt, fordern mehr Parkraum, was absurd erscheint, da die Logik nicht passt. Mehr Autos nehmen mehr Raum innerhalb einer begrenzten Stadtfläche ein.

Da die Städte, wie beispielsweise Düsseldorf und Stuttgart, großen Zulauf haben, der Platz aber nicht zunimmt, müsste sich  sofort etwas tun. Die Politik muss revolutionär denken. Sie muss Entscheidungen treffen, die vielleicht Gegenwind bringen, aber länger halten als bis zum nächsten Regierungswechsel.

Die Unternehmen: Das Vertrauen ist weg

Eigentlich müsste man an dieser Stelle noch die unternehmerische Verantwortung einiger Autokonzerne nennen, allerdings scheinen Appelle schon lange nichts mehr zu bringen. Mittlerweile könnte sich mit Daimler ein weiterer namhafter Konzern dazugesellen. Die Menschen haben gerne ein Grundvertrauen in starke und bekannte Marken. Man darf hoffen, dass sich das ändert.

Was am Ende bleibt: Fahrverbote

Und nun das Fahrverbot in Hamburg, was an Unsinnigkeit kaum zu übertreffen ist. Man könnte fast vermuten, dass alle möglicherweise von Fahrverboten betroffenen Städte mit der Hansestadt ein Beispiel geben wollen, wie schwierig und absurd die Umsetzung von Verboten ist. Nur: Revolutionäre Gedankenspiele zur Verbesserung der Lebensqualität und Mobilität trotz oder gerade durch weniger PKW-Dichte werden kaum unterbreitet. Man fragt sich: Was müssen eigentlich andere europäische Städte von uns halten, wenn sie sehen, wie unfähig wir uns in der Umsetzung klarer Vorgaben verhalten, nur damit König PKW weiter die Straßen regieren darf.