Abstellgleis EEG: Vergünstigungen für Mietstrom weiter aufgeschoben

Seit Mitte des Jahres ist das Wirtschaftsministerium (BMWi) bevollmächtigt, Mieterstrom-Modelle von der EEG-Umlage zu entlasten. Doch bisher zögert Wirtschaftsminister Gabriel, den dezentral erzeugten Strom preislich zu subventionieren. Stattdessen vertröstet das Ministerium auf eine baldige Bekanntgabe von Alternativkonzepten, um den Mieterstrom attraktiver zu gestalten. Eine rechtsverbindliche Zusage bleibt weiterhin offen.

von Katharina Korczok
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Datum: 02.11.2016 17:00

Bereits im Juli setzte sich die SPD mit der Forderung nach einer Vergünstigung bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch. Zur Förderung von klimafreundlichem Mieterstrom sieht die beigefügte Option eine Reduzierung der EEG-Umlage vor. Insbesondere der Mieterbund und Verbraucherschützer begrüßten die Vereinbarung, welche nach ihrer Umsetzung die finanzielle Benachteiligung von Mietern gegenüber von Eigenheimbesitzern abschwächen sollte. Letztere sind für ihren Privatverbrauch bereits vollständig von der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je kWh befreit.

BMWi blockiert klimafreundliche Mietslösungen


Beim Mieterstrommodell installieren Vermieter Solaranlagen auf dem Mietshaus, um den so eigenproduzierten Strom günstiger an ihre Mieter zu verkaufen. Durch die fällige EEG-Umlage rentieren sich die Anlagen bisher jedoch kaum. Seit 2012 ist die Abgabe für Mieterstrom fällig, während die Regierung die Förderung für Energieproduktion für den Eigenbedarf gleichzeitig gestrichen hat. Damit widerspricht das EEG aktuell seinem eigenen Zweck. Mieter und Vermieter werden von der Installation von Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken (BHKWs) abgehalten, die eine klimafreundlichere Energieversorgung wesentlich unterstützen könnte. Anstatt erneuerbare Energien möglichst attraktiv zu gestalten, macht die Untätigkeit Gabriels das Modell wirtschaftlich unrentabel.
Gegen eine Befreiung spricht laut Regierung die damit einhergehende Ungleichstellung von Verbrauchern. Nach Schätzungen des BMWis beläuft sich der Anteil von geeigneten Mietshäusern auf lediglich 10 Prozent der Haushalte. Ein Großteil der Mieter wäre demnach finanziell benachteiligt.

Quellen:
TAZ
Verbraucherzentrale NRW
www.energieexperten.de
bizzenergytoday.com
www.pv-magazine.de