Obama scheitert mit Klimaplänen am Supreme Court

Dem amtierenden US-Präsidenten Barack Obama muss es wie ein Kampf gegen Windmühlen vorkommen, wenn es um Projekte rund um den Klimawandel geht. Mit seinem Clean Power Plan wollte er das Land für Klimaschutz sensibilisieren. Nun hat der Supreme Court seine Pläne für ein Klimaschutzpaket gestoppt – und die Republikaner feiern.

von Matthias Epkes
News

Datum: 16.02.2016 11:17

Das oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat den Clean Power Plan von Präsident Barack Obama gestoppt und dem US-Präsidenten damit eine herbe Niederlage eingebracht. Mit 5 zu 4 bei den Stimmen votierten die neun derzeitigen Mitglieder gegen die vom demokratischen Präsidenten vorgebrachten Klimaschutzpläne. Zuvor hatten Unternehmen sowie mehr als zwei Dutzend US-Staaten, die mehrheitlich republikanisch geführt sind, gegen Obamas Vorhaben geklagt.

Obamas Clean Power Plan sollte zu einer Verbesserung des Klimaschutzes beitragen und gleichzeitig die Vereinbarungen der Klimakonferenz in Paris stützen. Hauptsächlich sind unter anderem die Reduktion der CO2-Emissionen der Kraftwerke um 32% im Jahre 2030 (im Vergleich zu 2005) und die Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien von 22% auf 28% im gleichen Zeitraum. Nach China sind die USA der größte Luftverpester in puncto CO2.
Auch wenn Obama im vergangenen Jahr die Pläne als „größten Schritt, den wir jemals gegen den Klimawandel unternommen haben“, bezeichnet hatte, muten diese Zahlen für einen Staat, der in der Vergangenheit nicht wirklich als Vorreiter des Klimaschutzes galt, wie ein zaghafter Versuch die Klima-Kurve zu kriegen. Tatsächlich erhofft sich Obama vom Clean Power Plan vor allem eine Signalwirkung, vielleicht auch eine pragmatische Lösung, um die Gegner vom Clean Power Plan zu überzeugen.

Republikaner feiern – USA fallen beim Klimaschutz zurück


Um den schwierigen Weg über den US-Kongress, der sich mehrheitlich aus Republikanern zusammensetzt, zu umgehen, veranlasste Obama die mächtige Umweltbehörde EPA mit Gesetzen die Klimaverhandlungen im Alleingang auf den Weg zu bringen. Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus Kevin McCarthy feierte deshalb die Entscheidung des Supreme Courts, da es den „illegalen Machtmissbrauch“ des Präsidenten stoppe. Gegner des Clean Power Plan wiesen auf die Stilllegung vieler hundert Kraftwerke hin, was eine massive Entlassung von Arbeitern zur Folge hätte. Zudem bezweifelt die republikanische Seite, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht sei.

Damit fällt die USA weit zurück, wenn es um ernsthafte Pläne geht, die Pariser Vereinbarungen zu verfolgen. Hinzu kommt, dass die USA sich bereits jetzt im Wahlkampf um die Nachfolge von Obama im November befinden. Sollten die Republikaner dann das Rennen machen, wird der Umweltschutz ein noch schwierigeres Thema werden. Denn man kann sich nicht so recht vorstellen, dass Donald Trump, Ted Cruz oder Jeb Bush mehr Klimapolitik betreiben werden.

Quelle:
New York Times
Tagesschau.de
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung