Streit um Ökostromreform: Einigung in Sicht

Das Ziel der Bundesregierung ist schon lange klar: Bis 2025 soll der deutsche Strombedarf zu 40 bis 45 Prozent durch Ökoenergie gedeckt werden. Doch der Weg zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz gestaltete sich bisher eher holprig. Am vergangenen Dienstagabend diskutierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nun erneut rund sechs Stunden lang mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt über eine baldige Lösung.

von Victoria Schöndelen
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Datum: 01.06.2016 17:18

Am Ende des Treffens zeigte sich Merkel zuversichtlich: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt.“ Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling war der Meinung, dass nach den Gesprächen 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung erreicht seien. Die fehlenden zehn Prozent beruhen auf der anhaltenden Diskussion zum Thema Biogas. Hier stellt sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch quer: Er sträubt sich gegen geringere Subventionen für die Anlagen, die gerade in seinem Bundesland weit verbreitet sind, während die restlichen Ländern die finanzielle Unterstützung für die vergleichsweise teure Produktion verringern wollen.

Neben Biogas auch Ausbau ein Diskussionsthema


Ebenfalls heiß diskutiert wurde die Frage, wie viele neue Anlagen in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel möchte den Ausbau von Windgasanlagen begrenzen. Letztendlich einigte man sich auf einen jährlichen Zubau von 2500 Megawatt, von denen allerdings nur 60 Prozent auf das küstennahe Norddeutschland entfallen sollen. Damit reagiert man auf die schlecht ausgearbeiteten Leitungen, die schon jetzt nicht ausreichen, um überschüssigen Strom an windreichen Tagen vom Norden in die südlichen Gebiete Deutschlands zu transportieren.

Die neue Regelung sieht außerdem regelmäßige Kontrollen vor, um auf fertiggestellte Stromtrassen reagieren und daraufhin einen weiteren Ausbau zulassen zu können. Die grundlegende Erneuerung des Förder-Verfahrens steht schon länger fest: Bisher gab es Subventionen in Form von festen Abnahmepreisen. Zukünftig wird es Ausschreibungen für große Wind- und Photovoltaik-Anlagen geben, das niedrigste Produktionsangebot gewinnt – so möchte man das Ausbautempo regulieren und einer möglichen Überproduktion entgegenwirken.

Das EEG fördert seit 14 Jahren umweltfreundlichen Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Die Subventionierung erfolgt über eine Umlage auf den Strompreis. Mit derzeit 6,354 Cent pro Kilowatt ist sie so hoch wie nie. Die hohen Kosten für die Verbraucher entstehen unter anderem auch dadurch, dass immer mehr Unternehmen ihren eigenen Strom erzeugen und somit von der EEG-Umlage befreit sind. Die Gesetzes-Novelle soll deshalb auch eine Art „Energie-Soli“ beinhalten, durch den die Betreiber von Eigenstrom-Anlagen zumindest einen gewissen Prozentsatz der Umlage zahlen sollen. Der Gesetzentwurf soll am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden, danach muss der Bundestag und die EU-Kommission darüber beraten. Die letztgenannte Instanz drängt darauf, dass das Regelwerk schon Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt.

Quellen:
Rheinische Post
Deutschlandfunk
Spiegel