9. Petersberger Klimadialog: Weichen für die Zukunft der internationalen Energie- und Klimapolitik

Am 18. und 19. Juni 2018 fand der 9. Petersberger Klimadialog in Berlin statt. Die internationale Konferenz, auf der Minister und Vertreter aus etwa 35 Staaten zusammenkommen ist seit 2010 ein bedeutsames Ereignis der internationalen Klimadiplomatie und bietet durch seinen informellen Aufzug gute Möglichkeiten für offene Debatten. Diesmal drehte sich alles um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die aktuellen Herausforderungen.

von Jule Krause
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Datum: 21.06.2018 17:00

Zusätzlich wurde bei dem zweitägigen Event die 24. UN-Klimakonferenz (COP 24) im Dezember diesen Jahres vorbereitet. Austragungsort wird dabei Kattowitz in Polen sein. Dementsprechend war neben dem Bundesumweltministerium auch die polnische Regierung Veranstalter, da das Land, in dem die nächste Weltklimakonferenz stattfindet, traditionell Ko-Vorsitzender ist.

Soziale Aspekte im Mittelpunkt der Veranstaltung

Unter dem Motto „Changing together for a just transition“ wurden dieses Jahr erstmals soziale Aspekte des Klimaschutzes in den Mittelpunkt gerückt. Zentraler Gedanke dabei war die sozial gerechte Transformation der fossilen in eine nachhaltige Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte waren das mögliche Ergebnis der Weltklimakonferenz, sowie die Klimafinanzierung mit besonderem Hinblick auf die Unterstützung der Entwicklungsländer durch die Industrieländer. Dementsprechend zog sich der rote Faden des Leitgedankens „Gerechtigkeit“ durch die Veranstaltung.

Politische Prominenz sieht dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz

Wichtige Gäste waren unter anderem der designierte Präsident der COP 24, Michal Kurtyka, der das Amt des Staatssekretärs im polnischen Energieministerium innehat und die Konferenz mitleitete sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag eine klimapolitische Rede hielt. Sie sprach vor allem über den Rückstand im Verkehrssektor und deutete zukünftige Streitigkeiten im Hinblick auf die Landwirtschaft an. Deutschland müsse sich vor Augen führen, dass ein Wandel unausweichlich ist. Außerdem sicherte Merkel mehr Verbindlichkeit zu und verwies auf ein noch auszuarbeitendes Klimaschutzgesetz. Auch der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sprach vor dem Publikum. Abschließend ging es um den sogenannten Talanoa-Dialog, ein Format, das den Ländern einen Anreiz zu ehrgeizigeren Klimaschutzbeiträgen bis 2020 geben soll. Dies soll sich schließlich auch in der Weltklimakonferenz niederschlagen, da die aktuellen nationalen Klimaziele noch nicht ausreichen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Letzteres wurde direkt zu Beginn ersichtlich und warf einen dunklen Schatten über die Veranstaltung: Bundesumweltministerin Svenja Schulze räumte ein, dass Deutschland, einstiger Vorreiter in Sachen Klimaschutz, seine selbst gesteckten nationalen Klimaziele bis 2020, das heißt die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent, deutlich verfehlen wird – trotz Energiewende. Ursachen dafür sind der Verkehr, der für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und die noch nicht ausreichend stattfindende Abkehr von der Braunkohle. Die neue Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll den Kohleausstieg allerdings ab sofort vorantreiben, beispielsweise, indem bis Jahresende eine Ausstiegstrategie vorgeschlagen werden soll. Der bittere Nachgeschmack aus der derzeitigen Energie- und Umweltpolitik bleibt jedoch.

Auf der Weltklimakonferenz werden sich die ersten Früchte des diesjährigen Klimadialogs zeigen. Fest steht: in Sachen Klimapolitik muss sich noch einiges ändern, um den Klimaschutz voranzutreiben und den Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen.

Weitere Quellen:
https://www.bmu.de/pressemitteilung/petersberger-klimadialog-2018-legt-schwerpunkt-auf-klimaschutz-und-gerechtigkeit/
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-klimaziele-verfehlt---petersberger-klimadialog-in-berlin-102.html
https://www.welt.de/newsticker/news1/article177797330/Soziales-Merkel-und-Morawiecki-sprechen-auf-Petersberger-Klimadialog-in-Berlin.html
http://www.dw.com/de/merkel-deutschland-hat-nachholbedarf-beim-klimaschutz/a-44290069