Schadensersatzforderung für Atomausstieg

Seit Monaten tobt ein Kampf um die Frage, wer die Kosten für den Atomausstieg zu tragen hat. In einem neuen Anlauf fordert RWE Schadensersatz aus der öffentlichen Hand für das dreimonatige Atommoratorium.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 07.11.2014 11:28

RWE hat am vergangenen Montag eine Schadensersatzforderung gegen den Bund und das Land Hessen eingereicht. Der zweitgrößte Versorger Deutschlands verlangt nach Branchenschätzungen rund 200 Millionen Euro aus Steuerkassen wegen der Gewinnausfälle während des dreimonatigen Moratoriums nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Nur sieben Tage nach dem Atomunfall am 11. März 2011 hatte die damalige hessische Landesregierung die Abschaltung der beiden Reaktoren in Biblis angeordnet.

Rechtswidriges Vorgehen bei Biblis-Abschaltung


Die Klage des Energiekonzerns begründet sich auf zwei Urteilen der Verwaltungsgerichte aus diesem Jahr. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht hatten Anfang des Jahres die befristete Betriebsuntersagung der Meiler im südhessischen Biblis für rechtswidrig erklärt. Auf Beschluss des Moratoriums durch deutsche Bundespolitiker erhielten die Betreiber der sieben ältesten Atomkraftwerke ein Schreiben der Landesaufsichtsbehörden mit einer „Anordnung der einstweiligen Betriebseinstellung“. Aufgrund des Gefahrenverdachts gegen ältere Meiler müsse eine neue Bewertung über die Sicherheit der Kraftwerke vorgenommen werden. Im Sommer 2011 wurde die endgültige Abschaltung der betroffenen Kraftwerke beschlossen.

Teurer Verfahrensfehler


Im Gegensatz zu Betreibern in anderen Ländern war RWE jedoch keine formale Anhörung eingeräumt worden. Dadurch wurde das Vorgehen Hessens für nicht rechtsgültig erklärt. Dieser Fehler könnte dem Bundesland teuer zu stehen kommen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte hingegen, es seien keine berechtigten Ansprüche von RWE gegen den Bund zu erkennen. Dennoch werden RWE und andere Versorger auch weiterhin versuchen, die Kosten für den Atomausstieg auf die öffentliche Hand abzuwälzen.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Frankfurter Rundschau
Klimaretter.Info