Sondierungsgespräche für die nächste Regierung: Eine Chance für grüne Themen

Mit den Grünen gibt es bald vielleicht wieder eine Partei in der Regierung, die sich als Anwalt für Klima und Umwelt versteht. Doch kann sie sich als „kleinste“ Partei in den Koalitionsverhandlungen mit ihren Belangen durchsetzen? Das Energieverbraucherportal sieht dafür gute Chancen.

von Matthias Epkes
News

Datum: 20.10.2017 14:03

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen laufen derzeit. Bis diese zu einer Einigung kommen werden, wird es wohl noch eine Weile dauern. Anschließend wollen die wollen sowohl FDP als auch die Grünen die Parteibasis noch einmal über den Konsens entscheiden lassen. Die Themen, die behandelt und ausdiskutiert werden müssen, sind dabei vielfältig und kontrovers. 

Unserer Redaktion interessiert besonders, inwieweit in der künftigen Koalitionsvereinbarung grüne Inhalte ihren Platz finden werden. Immerhin hat es nun mit den Grünen eine Partei in die Verhandlungen geschafft, die sich als Anwalt ökologischer und nachhaltiger Themen sieht. Dem gegenüber stehen mit CDU und FDP zwei mögliche Koalitionspartner, deren Kernpunkte zumeist in anderen Politikbereichen liegen. 

Wenig Konsens bei nachhaltigen Themen

In Zeiten von Klimaerwärmung, erhöhter Anzahl von Klimakatastrophen, Luftverschmutzung, Fipronil in Eiern, Insektensterben, usw. rücken Umweltthemen in der breiten Öffentlichkeit wieder vermehrt in den Vordergrund. Warum aber könnte mit den Grünen nun tatsächlich auf politischer Ebene auch mehr realistischer grüner Anstrich zu erwarten sein? 

Zunächst gibt es immerhin ein Thema, bei dem parteiübergreifend Konsens besteht: Der Klimavertrag von Paris. Anders als in den USA gibt es in Deutschland von keiner Partei außer der Alternative für Deutschland (AfD) Bestrebungen aus dem Vertrag auszusteigen. Im Klimaabkommen von Paris, das im Dezember 2015 beschlossen worden war, verpflichteten sich die Nationen dazu, Maßnahmen einzuführen, die die Erderwärmung unter 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit halten sollen. 

Bei weiteren Themen sieht es dagegen deutlich schwieriger aus. Die Grünen wollen aus der Kohleverstromung schnellstmöglich aussteigen und voll auf Erneuerbare Energien setzen. Außerdem sollen ab dem Jahr 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden dürfen. Diese Ziele finden sich so nicht in den Wahl- und Regierungsprogrammen der beiden möglichen Koalitionsparteien. Dennoch bleibt bei den Befürwortern die Hoffnung, dass sich die Grünen durchsetzen könnten. 

Grüne müssen vor allem eins sein: Grün

Die Grünen stehen zwar nicht nur für ökologische und nachhaltige Themen. Allerdings bestimmen diese immer noch – neben dem Namen – den Kern der Arbeit. Egal ob es um Realos oder Vertreter linker Positionen in der Partei geht, über grüne Themen besteht zumeist ein großer Konsens. So ist es durchaus vorstellbar, dass bei einigen nicht-grünen Themen die Partei den anderen beiden entgegenkommen könnte. Das würde Raum geben, um bei den Kernthemen standhaft zu bleiben und auf Angebote von CDU/CSU und FDP zu hoffen. Denn am Ende muss die Basis über eine mögliche Koalition entscheiden. Ohne ein grünes Erfolgserlebnis in den Verhandlungen wird solche eine Zustimmung kein Selbstläufer.

Auch wenn die Partei in den Jamaika-Verhandlungen sich gerne auf Augenhöhe mit den christlichen Parteien und den Liberalen sehen möchte, so ist sie dennoch die kleinste Partei. Daher wäre es ratsam, sich vor allem mit den Kernkompetenzen einzubringen und auf diese zu konzentrieren. Angesichts der Dringlichkeit genau dieser Themen in der heutigen Zeit, wäre das nicht das Schlechteste. 

Quelle:
Spiegel