Mit bayerischen Gaskraftwerken gegen Stromtrassen

Horst Seehofer hat ein neues Konzept für die bayerische Energiewende vorgestellt, nach dem die geplanten Stromtrasse nach Bayern durch den Bau von Gaskraftwerken überflüssig gemacht werden sollen. In den anderen Bundesländern trifft er mit seinem Vorschlag natürlich auf wenig Gegenliebe.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 11.11.2015 13:49

Seit Monaten verzögert der CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Blockadehaltung die Planung der Stromtrassen, die in Zukunft Windstrom von Norden nach Süden transportieren sollen, um dort die Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Seine neueste Idee sieht nun den Bau neuer Gaskraftwerke vor, die eine oder im Idealfall beide der geplanten Hochspannungstrassen obsolet machen würden. Da sich Gaskraftwerke jedoch nicht kostendeckend betreiben lassen, wären Milliardensubventionen notwendig, um das Projekt zu realisieren. 14 der 15 Bundesländer lehnen die Forderung laut einer dpa-Umfrage in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten ab. Einzig Hessen bleibt neutral. „Der Vorschlag ist interessant, berührt uns aber nicht“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden, nachdem Regierungschef Volker Bouffier vergangene Woche ebenfalls den geplanten Verlauf einer Stromtrasse durch Hessen angefochten hatte.

Milliardensubventionen für unrentable Kraftwerke


Da Ökostrom aufgrund der hohen Subventionierung andere Energiequellen unrentabel macht, fordert Seehofer, dass der Bund den Betrieb der südlichen Gaskraftwerke bezuschussen müsste. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden lehnen die Idee jedoch unisono ab. Nicht nur die bestehende Gesetzeslage stehe dem Vorhaben im Weg. Auch der Schaden für die Windbranche im Norden und vor allem die hohen Zusatzkosten durch die Subventionierung seien klare Argumente gegen das Bauvorhaben. Die durch das Abschalten alter Atomkraftwerke entstehende Versorgungslücke wird sich auf schätzungsweise 25 Milliarden Kilowattstunden belaufen. Um dieses Defizit mit Gaskraftwerken aufzufangen, würden dem Steuerzahler Kosten in Höhe von rund 900 Milliarden Euro entstehen, da Gaskraftwerke mit rund 3,5 Cent je Kilowattstunde subventioniert werden müsste, um rentabel zu sein.

Kritik von allen Seiten


„Die Vorstellung von Herrn Seehofer, dass die Verbraucher auch noch den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke finanzieren sollen, ist völlig indiskutabel. (...) Mit mir wird es keine Zustimmung für eine solche Lex Bayern geben“, macht der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich. Auch aus dem Nachbarland Baden-Württemberg kommen kritische Stimmen und die Befürchtung, dass die Forderungen süddeutschen Interessen schaden könnten. „Das bedeutet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Süddeutschland höhere Strompreise zulasten der Verbraucher“, sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Die beiden südlichsten Bundesländer verfügen über große Industriezweige und stehen angesichts des geplanten Abschaltens der letzten Atomkraftwerke 2022 vor ähnlichen Problemen bei der zuverlässigen Energieversorgung.

Niedersachsens Ministerpräsident weist zudem darauf hin, dass die Energiewende nach und nach eine Umstellung auf erneuerbare Energien vorsehe. „Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen passen dazu nicht“, erklärt er. Auch im eigenen Bundesland findet Seehofer nicht nur Zustimmung. CSU-Vize Peter Ramsauer befürwortet den Bau zweier neuer Höchstspannungstrassen durch Bayern und erklärte sein „glasklares Nein“ zur dauerhaften Subventionierung für den Strom aus Gaskraftwerken. Der Bau der neuen Kraftwerke sei „eine unverantwortbare, weil unökonomische Variante“. Auch der Wirtschaftsbeirat Bayern teilt die Bedenken angesichts der drohenden Verteuerung des Stroms im Süden um bis zu 30 Prozent.
Somit steht Seehofer scheinbar allein dar und kämpft auf weiter Flur gegen den Politikbetrieb. Nur die Bürger weiß er hinter sich in seinem Bemühen, dem bayerischen Volkszorn gegen die Stromtrassen auszuweichen.

Quellen:
Spiegel
Spiegel
Bayrischer Rundfunk
Welt
Augsburger Allgemeine Zeitung