Karlsruher Urteil zu Atomausstieg: Rückendeckung für den Staat trotz Entschädigungszahlungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkte mit seiner Urteilsverkündung im Grundsatz die Entscheidung des Staates zum Atomausstieg von 2011. Diese sei im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Unzulässig sei jedoch, dass die festgelegten Abschaltfristen Garantien aus der Atomausstiegsnovelle 2002 hinfällig machen, sowie keinen Ausgleich für geleistete Investitionen der Konzerne vorsahen.

von Katharina Korczok
News

Datum: 06.12.2016 14:28

Die Verfassungsbeschwerde der Atomenergiegroßkonzerne gegen die Regierung stellte in gewissem Maße das private gegen das öffentliche Interesse vor das Bundesverfassungsgericht. E.on, RWE und Vattenfall hatten in Karlsruhe gegen den überstürzten Atomausstieg der Bundesregierung im Juli 2011 geklagt. Dieser verletzte laut Anklage die Eigentumsrechte der AKW-Bertreiber. Das Urteil entschied jetzt über mehr als eine zu verhandelnde Milliardenentschädigung: Es legitimierte den Entschluss der Bundesregierung zu einem vorgezogenen Ausstieg aus der Atomenergie.

Gemeinwohlbelange rechtfertigen grundsätzlich vorgezogenen Ausstieg


Trotz der zugesprochenen Ausgleichsansprüche der Konzerne bekräftigt das Gericht die Entscheidungsgewalt der Regierung gegenüber der Atomenergiewirtschaft. Gemeinwohlbelange wie der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung seien laut BVerfG von hohem Wert und der beschlossene frühere Atomausstieg von großem politischen Gewicht. Auch die Beanstandung einer überzogenen Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima lehnte Karlsruhe ab. Als Hochrisikotechnologie hinge die Atomenergie maßgeblich von öffentlicher Akzeptanz ab, der Staat verfüge hier vor dem Hintergrund des hohen sozialen Bezugs über einen besonders großen Spielraum. Obwohl eine reale Gefährdung der Bevölkerung durch den Unfall nicht vorlag, rechtfertige demnach die sinkende öffentliche Akzeptanz für Atomenergie die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung.

Form und Umfang der Entschädigung bleiben offen


Für die verlorenen Reststrommengen muss die Regierung jetzt bis zum 30. Juni 2018 eine Neuregelung verabschieden. Bis dahin gilt weiter das Atomgesetz von 2011. Zusätzlich müssen die Verluste durch wegfallende Strommengen und Fehlinvestitionen vom Staat kompensiert werden. E.on, RWE und Vattenfall haben demnach Anspruch auf eine „angemessene“ Entschädigung. Wie diese konkret aussieht ist nun außergerichtlich oder in weiteren Prozessen zu verhandeln. Neben einer finanziellen Begleichung verweist das BVerfG außerdem auf mögliche Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke. Die Atomkraftwerkbetreiber hatten ihre Verluste zuvor mit rund 19 Milliarden Euro beziffert.
Bislang waren weder Bundesregierung noch RWE zu einem Statement bereit. Lediglich Vattenfall und E.on begrüßten das Urteil, ließen weitere Schritte jedoch offen.

Quellen:
Bundesverfassungsgericht
FAZ