Energiepolitik im US-Wahlkampf: Thema jenseits der Schlammschlacht

Man mag es kaum glauben, aber abseits der großen Wahlkampf-Schlammschlacht zwischen Clinton und Trump entscheiden am Dienstag die US-Wähler mit ihrer Stimmer tatschlich auch über zukünftige politische Inhalte – so auch über die Richtung internationaler Energiepolitik. Das Energieverbraucherportal hat sich auf die Suche nach der Ausrichtung der beiden Kandidaten zu dieser Thematik begeben, welche bei uns seit Jahren groß debattiert wird, in den USA aber wenig Beachtung findet.

von Katharina Korczok
News

Datum: 16.11.2016 10:05

Wie bei so Vielem unterscheiden sich die Standpunkte der beiden Kandidaten bei Energie- und Klimafragen bereits in den Grundannahmen. Während sich Donald Trump als Klimawandel-Skeptiker präsentiert und wieder vermehrt auf konventionelle Energie aus Kohle setzen will, kündigt Hillary Clinton an, die angestoßenen Klimaschutzpläne Obamas weiter zu verfolgen und erneuerbare Energien auszubauen.

Fossile Kraft: Trumps Mär von der Kohlerettung


Logisches Interesse weckte das energiepolitische Programm bei der Kohleindustrie, da hier Arbeitsplätze betroffen sind. Die Branche leidet unter rückläufigen Zahlen, allein in den letzten 8 Jahren verbuchte die Branche einen Produktionsrückgang von 25 Prozent. Studien schreiben dem Tief den Wegfall von etwa 50.000 Arbeitsplätzen im Kohlesektor zu. Diese Problematik adressieren besonders die Republikaner aber auch die Demokraten.
In North Dakota, dem Herzen der amerikanischen Kohleindustrie, stellte sich Trump Mitte des Jahres in einer Rede symbolisch hinter die Branche. Sein Vorhaben: Die Rettung der Kohle durch Aufhebung teurer Beschränkungen der Obama Regierung. Marktwirtschaftliche Entwicklungen sprechen allerdings gegen Trumps Pläne. Sinkende Preise für Erdgas sorgen dafür, dass immer mehr Energieanbieter auf Gas als günstigere Alternative zur Kohle zurückgreifen. Experten bezweifeln daher größtenteils, dass eine Subventionierung den Trend effektiv umkehren könnte.
Clinton stellt dem Reanimationspaket Trumps eine nachhaltige Umstrukturierung entgegen. 30 Milliarden Dollar plant Clinton dafür in eine wirtschaftliche Diversifizierung von Kohlezentren zu investieren. Die Hilfe geht Kritikern jedoch nicht weit genug, um zukünftige Jobverluste auszugleichen.

Erste Schritte zur Energiewende? Sonnenenergie und Einsparungen stehen auf der demokratischen Agenda


Anstelle von konventionellen Energiequellen will Clinton den Ausbau sauberer Stromerzeugung weiter vorantreiben. Ihre „Clean Energy Challenge“ setzt eine Investition von 60 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien und den Klimaschutz an. Förderungen für Öl- und Erdgas würden dafür entfallen. Innerhalb von 10 Jahren beabsichtigt Clinton ein Drittel des amerikanischen Energiebedarfs durch erneuerbare Quellen zu speisen. Gelingen soll dies durch die Reduktion des Energieverbrauchs um ein Drittel sowie die Installation von zusätzlichen 500 Millionen Solaranlagen. Bis 2025 will Clinton dadurch die vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens - eine Reduzierung der Emissionen um 25 Prozent - erreichen.

Internationaler Wirtschaftsfaktor vs. Populistische Autonomiepläne


Hinter der demokratischen Kampagne sind auch langfristige außenpolitische Strategien zu erkennen. Der Markt für erneuerbare Energien wächst, die USA konkurrieren hier etwa mit China und Deutschland um die Vorherrschaft in einem lukrativen Exportgeschäft. Dieses will Clinton während ihrer Amtszeit für die USA beanspruchen und somit das Geschäft mit sauberen Energien zu einem Eckpfeiler der amerikanischen Wirtschaft festigen.

Trumps außenpolitische Überlegungen gehen hingegen in eine andere Richtung. Sein Fokus liegt auf der Lossagung von Ölimporten aus OPEC-Mitgliedsländern. Die Ausnahme soll lediglich das Ölvorkommen des Irak bilden. Für die Befreiung des Staates durch die USA plant Trump, Gratis-Öl zu verlangen. Gleichzeitig verspricht er dadurch dem IS seinen Zugang zu Öl abzuschneiden und den Einfluss der Terroristen zu schwächen. Experten bezeichnen das Vorhaben als neokolonialistisch, da es eine andauernde Besetzung des Iraks durch die USA voraussetze. Dies sei sowohl praktisch kaum umsetzbar als auch juristisch wahrscheinlich als Kriegsverbrechen zu verurteilen.

Auch das Pariser Weltklimaschutzabkommen kündigte Trump an, bei einem Wahlsieg zu annullieren. Da dieses allerdings offiziell bereits in Kraft getreten ist, ist ein Austreten der USA vertraglich mindestens für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. Eine spannende Frage, wie Trump diese Pläne in die Tat umsetzen möchte.

Ölindustrie unterstützt Clinton - Trump riskiert republikanische Solarenergienutzer


Der genaue Blick auf die Wahlprogramme spiegelt abseits der unvereinbaren Positionen derweil auch die konträren Wahlkampftaktiken beider Lager wider. Während Trump reißerische Versprechen an eine schwächelnde Kohlebranche macht, präsentiert Clinton mit ihrem Clean-Energy-Programm ein vollständig ausgearbeitetes Konzept zum Ausbau sauberer Energien, bleibt damit jedoch weitgehend unbeachtet von der breiten Masse. Ihr ausgearbeitetes Konzept überzeugte jedoch gerade finanzielle Unterstützer. Trotz der vorhergesehenen Einschnitte im Sektor der konventionellen Energien ließ die Öl- und Gasindustrie Clinton im Vergleich zu Trump insgesamt das Doppelte an Spenden zukommen.

Dass das Thema Energie wählertechnisch unerwartete Dynamiken zur Folge haben könnte, deutet eine Studie von Solar Pulse an. Man ermittelte, dass Republikaner im Westen der USA in hohem Maß auf Solarenergie zurückgreifen. Insbesondere in Staaten, die nur mit leichtem Vorsprung in republikanischer Hand sind, ist deren Anteil am größten. Zwar gelten Republikaner als Verfechter konventioneller Energiequellen, dennoch legte sich in den letzten fünf Jahren insgesamt ein Prozent republikanischer Haushalte Solaranlagen zu. Bei den Demokraten liegt die Zahl lediglich bei 0,2 Prozent.

Energiepolitik bleibt glanzlos


Es gab Gründe genug die Energiepolitik als wahlrelevant auf die Debattenagenda zu setzen. Für eine Konfrontation zwischen den beiden Lagern sorgte das Thema bislang trotzdem kaum. Im Gegensatz zu innenpolitischen Themen und Affären, spielte das Energiethema fast keine Rolle. Während der drei entscheidenden Fernsehduelle profitierte das Thema hauptsächlich von der Nachfrage eines Bürgers im Publikum. Die Frage von Ken Bone brachte die Kernfrage auf den Punkt: Wie wollen die Kandidaten den Energiebedarf umweltfreundlich decken und gleichzeitig Arbeitsplätze konventioneller Kraftwerke sichern? Während der Mann in signalrotem Strickpullover in der Folge im Netz und amerikanischen Medien aufgrund seiner Themenrelevanz gefeiert wurde, präsentierten sich die eigentlichen Hauptdarsteller Trump und Clinton glanzlos. Im dritten TV-Duell ließen beide Parteien das Thema gänzlich unter den Tisch fallen.

Quellen:
Wirschaftswoche
Süddeutsche Zeitung
Zeit
Handelsblatt
Spiegel
iwr.de
Zeit
businessinsider.de
marketplace.org
time.com
New York Times
The Guardian
Washington Post