Vattenfall-Klage: Ein Angriff auf die Demokratie

Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz aufgrund der Gewinnausfälle durch den Atomausstieg. Das höchst intransparente Verfahren stellt demokratische Grundsätze in Frage.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 12.12.2014 16:31

Ein Instrument, das ursprünglich Investoren in Entwicklungsländern als rechtliche Absicherung dienen sollte, könnte nun Deutschland teuer zu stehen kommen. Mit Berufung auf Investitionsschutz hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg geklagt, den die Bundesregierung überraschend im März 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschloss. Schon jetzt hat das Verfahren 3,23 Millionen Euro verschlungen, Schätzungen zufolge werden sich die Gesamtkosten auf rund 9 Millionen Euro belaufen. Falls Vattenfall sich vor dem internationalen Schiedsgericht durchsetzen sollte, müsste Deutschland Schadensersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro plus Zinsen an Vattenfall zahlen. Experten räumen der Klage gute Erfolgschancen ein, Berufung kann nicht eingelegt werden.

Vattenfalls Strategie als Kompensation für Gewinnausfälle


Bei der Klage beruft sich der schwedische Staatskonzern auf die 1994 von Deutschland unterzeichnete Energiecharta. Nach Investitionsschutzregeln sichert dieser internationale Vertrag ausländische Investoren vor Eingriffen in Eigentumsrechte ab und verpflichtet Staaten zur Entschädigungszahlungen, falls unerwartete Änderungen der Gesetzeslage zu Gewinnausfällen führen. Neben sechs weiteren älteren Atomkraftwerken wurden nach der politischen Kehrtwende der Merkelregierung auch die von Vattenfall betriebenen Anlagen Krümmel und Brunsbüttel sofort vom Netz genommen. Der Konzern fühlt sich diskriminiert, da er als einziger alle Atomkraftwerke habe abschalten müssen. Der verfrühte Rückbau der Anlage und die Brennelementesteuer hätten zu hohen Kosten geführt, weitaus größer seien jedoch die entgangenen Erlöse durch Reststrommengen. Indes haben sich Hoffnungen zerschlagen, der Regierungswechsel in Schweden mit einer rot-grünen Minderheitsregierung würde zu einer Rückziehung der Klage führen.

Alle Macht der Wirtschaft


Es ist das erste Investitionsschutzverfahren zwischen einem Konzern und einem Industrieland dieses Ausmaßes. Ursprünglich als Rechtssicherheit für die Wirtschaft in unsicheren Gebieten gedacht, steht der Investitionsschutz nun als Gefahr für die Demokratie in der Kritik. Schließlich finden die Schiedsverfahren nicht vor einem regulären Gericht sondern hinter verschlossenen Türen mit drei Juristen aus Anwaltskanzleien als Rechtssprecher statt. Selbst die Abgeordneten des Bundestags mussten sich ihr Recht zur Akteneinsicht hart erkämpfen und sind bis heute einer Geheimhaltungspflicht unterlegen. Details zum Verfahren und zur Klage dringen nur sehr langsam an die Öffentlichkeit.

Die Zahl der Klagen hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen, 2012 wurde mit 58 offiziell registrierten Klagen ein neuer Rekord aufgestellt. Kritiker befürchten, dass dies dazu führen könnte, dass die Politik in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt wird und Staaten aufgrund der ständigen Gefahr von Konzernklagen in Zukunft reform- und veränderungsunfähig werden. Den demokratisch gewählten Parlamenten wird von Unternehmen und Anwaltskanzleien die Gesetzgebungskompetenz streitig gemacht. Ein weiteres Ungleichgewicht entsteht dadurch, dass die Klagemöglichkeiten beim Investitionsschutz nur ausländischen Firmen zuerkannt wird; RWE, Eon und EnBW können diesen Weg nicht gehen und haben stattdessen auf eine Verfassungsklage zurückgegriffen.

Tadel und Machtlosigkeit seitens der deutschen Politik


Für Kritiker der Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ist die Vattenfall-Klage ein gefundenes Fressen. Da die Freihandelsverträge ebenfalls Investitionsschutzklauseln enthalten sollen, befürchten sie nicht nur eine Zunahme der Kläger, die mit ihren Forderungen einen Milliardenschaden anrichten könnten. Der für Deutschland zu erwartende Verlust löst in der Politik lautstarke Kritik hervor. Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN beklagt, die „Pannenreaktoren“ des Konzerns, Krümmel und Brunsbüttel, seien jahrelang ein Verlustgeschäft gewesen. „Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen ist schlicht inakzeptabel.“ Auch das Wirtschaftsministerium zeigt Unverständnis: Die Regierung halte die Klage „in weiten Teilen bereits für unzulässig, jedenfalls für unbegründet.“ Gleichzeitig verdeutlichen diese Äußerungen jedoch, dass Deutschland die Hände gebunden sind, das Geld der Steuerzahler liegt nun in der Verantwortung von drei hochdotierten Anwälten.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Spiegel
FAZ
Zeit
Frankfurter Rundschau