Verfassungsklage der Energieriesen: In Karlsruhe fällt die Entscheidung

Kurz nach dem 5. Jahrestag der Katastrophe Fukushima beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls konkret mit einer der Folgen dieser Katastrophe auf deutschem Boden: Die Energiereisen Eon, RWE und Vattenfall hatte auf Schadensersatz aufgrund der finanziellen Auswirkungen des hiesigen Atomausstiegs geklagt. Nun kommt es an oberster Stelle zu einer Entscheidung.

von Carolin Lonnes
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Datum: 15.03.2016 17:20

In der nächsten Zeit tagen die Richter in Karlsruhe zu dieser Thematik. Die Energiekonzerne argumentieren, die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik käme einer Enteignung ohne Entschädigung gleich. Wird diesem Standpunkt Recht von den Bundesverfassungsrichtern gegeben, käme es zu einer Ausgleichszahlung in Milliardenhöhe. Mit einem Urteil darf in dieser komplizierten Angelegenheit derweil erst in einigen Monaten gerechnet werden.

Atomausstieg verfassungswidrig?


Die Frage, mit der sich ab diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, ist die, ob das Gesetz, welches die Bundesregierung 2011 nach den Vorfällen im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kurzfristig beschlossen hatte, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bundesregierung, die erst kurz zuvor die Laufzeit deutscher AKWs verlängert hatte, vollzog damals eine politische Kehrtwende: Acht Meiler mussten sofort vom Netz, den restlichen neun setzte man feste Endzeiten.

Erfolgsaussichten


Die Energiekonzerne scheinen mit Ihrer Argumentation der Enteignung durchaus Chancen zu haben. Bei dem eilig beschlossenen Ausstieg wurden nämlich handwerkliche Fehler gemacht. Bereits Anfang 2013 hatte der hessische Verwaltungsgerichtshof in einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil die sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke Biblis A und B für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden war.

Quellen:
n-tv.de
Spiegel
Ruhrnachrichten