Das Trump-Klima-Dekret, das keinem wirklich weiterhilft

Am Dienstag unterschrieb US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret zur Klimapolitik von Amerika. Mit der Unterzeichnung will Trump die Kohlebauindustrie wiederbeleben und macht damit die Klimaschutzmaßnahmen von Ex-Präsident Obama zunichte.

von Christina Schröder
News

Datum: 29.03.2017 16:37

Statt Wind- und Solarenergie Rückkehr zur Kohlesupermacht


In seinem Wahlkampf kündigte Donald Trump an, er wolle den Kohlearbeitern wieder zu mehr Arbeit verhelfen, Amerika wieder zur Kohlesupermacht machen und damit von ausländischen Energiequellen unabhängig werden. Jetzt unterschrieb der Präsident bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA ein Dekret, durch das die Regeln für Fracking und die Kohleindustrie gelockert und Verbote aufgehoben werden sollen. Der Umsetzung von Trumps Wahlsprüchen steht also nichts mehr im Wege. Eigentlich. Denn Experten sagen, die sinkende Arbeiteranzahl in der Kohleindustrie hänge nicht mit den Umweltauflagen aus Washington zusammen, sondern mit den günstigeren Alternativen wie beispielsweise Erdgas. Gerade Großmächte wie China und Indien zeigen, setzen zunehmend auf die erneuerbaren Energien und zeigen, wie rasant der Energiemarkt wächst.
Außerdem trüge die fortschreitende Technik und Automatisierung in den Werken zusätzlich dazu bei, dass Arbeiter durch Maschinen ersetzt werden. Der von Trump und der Kohleindustrie erwartete Boom bleibt so erst einmal abzuwarten, denn das Dekret könnte einen langen Weg vor sich haben.

Trump droht erneut Widerstand


Es könnte dauern, bis die neuen Regelungen in Kraft treten: Bereits 12 Bundesstaaten haben angekündigt, sich gegen das Dekret von Trump zu stellen. Zu den Gegnern gehört unter anderem Kalifornien, das seine Regeln für den CO2-Ausstoß zuletzt verschärft hatte. Wenn Kalifornien und Co. die Juristen einschalten sollten, wäre ein jahrelanger Verwaltungsprozess vorprogrammiert. Das beste Beispiel für einen schwerfälligen Prozess ist Obamas Clean Power Plan selbst. Bis heute ist dieser nicht in Kraft getreten und hängt vor Gericht fest, da ebenfalls 12 Bundesstaaten vor Gericht gegen den Beschluss klagten. Treibende Figur im Kampf und der Klage gegen die Obama-Klimaschutzmaßnahmen war der damalige Generalstaatsanwalt Scott Pruitt. Er gilt als Klimawandelleugner und wurde unter der Trump-Regierung zum Leiter der EPA Umweltbehörde ernannt. Genau gegen diese, ging er während der Obama-Ära juristisch vor.

Kein Ausstieg aus Pariser Abkommen: trotzdem kaum Hoffnung


Trotz Dekret, das die Klimaschutzmaßnahmen Obamas nichtig machen soll, bleiben die USA dem Pariser Abkommen zum Weltklima vorerst treu. Zu seiner Ankündigung im Wahlkampf, dem Abkommen abzusagen, äußerte sich Trump seit seiner Amtszeit nicht mehr. Allerdings ist die Hoffnung auf ein Einhalten der Ziele trotzdem gering: „Sollte auch nur ein Teil der bestehenden Regulierungen zurückgedreht werden“, rechnet der Thinktank Rhodium Group vor, „werde es für die USA unmöglich sein, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten“, heißt es in der ZEIT. Hinzukommen durch den Präsidenten zurückgenommene Regulierungen für die Energiegewinnung in den vergangenen Wochen und ein Haushaltsentwurf mit einer Budgetkürzung von knapp 30 Prozent für die Umweltbehörde, welche die Hoffnung emissionsfreieres Amerika schwinden lassen.

Quellen:
Spiegel Online
Spiegel Online
tagesschau.de
Zeit Online