Bundesregierung beschließt erstmals Regelungen zum Fracking

Fracking ist ein zentrales Thema, wenn es um die zukünftige Versorgungssicherheit Deutschlands geht. Dabei gibt es viele Fragezeichen rund um die umstrittene Fördermethoden. Auch auf Gesetzesebene gibt es bisher keine klaren Regelungen. Daher hat das Kabinett nun „weitgehende Einschränkungen für Fracking“ beschlossen.

von Matthias Epkes
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Datum: 11.11.2015 13:53

Mit den nun beschlossenen Regelungen soll es laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) leichter möglich sein, Fracking zu verbieten. Bislang galt ein Moratorium, das Unternehmen es dennoch möglich machte, vor Gericht ihr Vorhaben voran zu bringen. „Mit diesem Gesetzespaket können wir Fracking so weit einschränken, dass es für Mensch oder Umwelt keine Gefahr mehr ist“, so die Ministerin. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lobt die neue Gesetzesvorlage. Fracking dürfe nur in eng begrenzten Fällen zu wissenschaftlichen Zwecken eingesetzt werden, und selbst dann nur wenn die Risiken beherrschbar und verantwortbar seien.

Die Bohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken konzentrieren sich auf Schiefer-, Ton- und Kohleflözen oberhalb von 3000 Metern Tiefe. Da die Erfahrungen und Kenntnisse hier kaum vorhanden sind, soll diese Wissenslücke geschlossen werden. Allerdings dürfen selbst bei diesen Probebohrungen keine Flüssigkeiten eingesetzt werden, die wassergefährdend sind. Kritiker monieren, dass hier die Tür für eine mögliche konventionelle Nutzung doch noch offen bleibt.

Schutzgebiete sind tabu – Beweislast für Schäden bei Unternehmen


Die neue Gesetzesvorlage verbietet darüber hinaus die Förderung in einigen Teilen des Landes. So sind Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete, Gebiete in der Nähe von Talsperren und natürlichen Seen absolutes Tabu. Weiter kann dieses Verbot noch ausgeweitet werden auf Gebiete mit Mineralwasservorkommen sowie des Steinkohlebergbaus.
Neu ist auch, dass Bürger nicht mehr in der Beweispflicht sind, wenn ihre Gebäude durch Fracking Schaden genommen haben oder andere Bergschäden aufgetreten sind. Die Beweislast liegt nun bei den Förderunternehmen. Diese müssen nun zeigen, warum ihre Aktivitäten nicht die Ursache für eventuelle Schäden sein können. Schärfere Regelungen soll es laut Bundesumweltministerium auch für Umweltverträglichkeitsprüfungen geben. Vor allem die mit Fracking in Verbindung gebrachten möglichen Erdbeben sollen dadurch verhindert werden.

Quellen:
PM des BMU und BMWi
Süddeutsche Zeitung
FAZ