Frankreich beschließt Energiewende

Nach langem Hin und Her hat die Französische Nationalversammlung eine Energiewende beschlossen. Ziel ist nicht nur die Reduktion der Treibhausgase und Förderung der Energieeffizienz, sondern auch die umstrittene Verringerung der Atomkraft.

von Bente Löhndorf
News

Datum: 11.11.2015 14:08

Seit sieben Jahren versucht sich Frankreich an einer Energiewende. Nach langem Streit hat die Nationalversammlung in der vergangenen Woche ein Gesetz beschlossen, das als Meilenstein und deutliches Signal für den Pariser Klimagipfel im Dezember gesehen wird. Demnach soll bis 2050 der Energieverbrauch halbiert und ein Drittel des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Zudem hat Präsident Francois Holland sein umstrittenes Anliegen durchgesetzt, den Anteil der Atomkraft am Strommix in den nächsten zehn Jahren von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren.

Erneuerbare Energien und Sanierungsprogramm


Bereits 2030 soll der Ökostromanteil auf 32 Prozent gesteigert werden, das entspricht beinahe einer Verdoppelung der derzeit installierten Leistung. Im gleichen Zeitraum soll der Anteil fossiler Energieträger wie Erdöl um 30 Prozent gesenkt werden. Dadurch soll eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 40 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 erfolgen. Für die Erreichung dieser Ziele ist mit dem Energiewende-Gesetz ein Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das unter anderem 400 Millionen Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellt. Zudem umfasst es Steuererleichterungen, mit denen die bei Renovierungsarbeiten neuerdings verpflichtenden energetischen Modernisierungen des Gebäudebestands staatlich bezuschusst werden.

Langsame Abkehr vom Atomstrom


Nach der Auffassung von Energieexperten weist das Vorgehen große Ähnlichkeiten zum deutschen Energiewende-Modell auf. Allerdings gibt es einen Unterschied: Während Deutschland beschlossen hat, bis 2022 den letzten Atommeiler abzuschalten, hält Frankreich an der Kernenergie fest. Ein Ausstieg wäre derzeit auch unrealistisch. Dennoch hat Hollande sein Wahlversprechen von 2012, dass der Anteil der Atomkraft von heute 75 Prozent in zehn Jahren auf 50 Prozent gesenkt wird, gegen viele Widerstände durchgesetzt. Die Opposition hält diese Pläne für unrealistisch und die Kohlelobby erklärte, ohne ihre Kernkraftwerke sei die geplante Verringerung der Treibhausgase nicht zu erreichen.

Im verabschiedeten Gesetz wird allerdings nicht festgelegt, ob Atommeiler vom Netz genommen werden und welche Anlagen dieses Schicksal wann ereilen könnte. Daher betiteln der WWF und andere Umweltorganisationen das Gesetz als „le grand flou“ – „die große Unschärfe“. Dennoch schreibt es die Obergrenze für die produzierte Atomstrommenge auf den aktuellen Stand fest. Damit setzte sich die Nationalversammlung gegen den Senat durch, der die entscheidenden Passagen im März aus dem Gesetzesentwurf gestrichen hatte.

Niedrige Strompreise in Gefahr


Aufgrund von fehlenden Vorkommen von fossilen Brennstoffen basiert die Stromproduktion in Frankreich seit den 1970ern auf Atomkraft. Mit 58 Reaktoren an 19 Standorten hat es nach den USA den größten nuklearen Bestand. Obwohl es nach wie vor keine breit aufgestellte Anti-Atom-Bewegung gibt, wächst mittlerweile der Handlungsdruck auf die Regierung, denn die Atommeiler sind mehrheitlich veraltet und bedürfen einer aufwendigen und teuren Sanierung.

Die Konservativen hatten im Streit um den Atomkraft-Passus vor steigenden Energiepreisen gewarnt. Diese seien insbesondere für die Industrie schädlich. Wie die Senatoren zuvor besteht auch bei ihnen die Befürchtung, dass Frankreichs ohnehin bescheidenes Wirtschaftswachstum durch einen Strompreisanstieg weiter ausgebremst würde. Da 94 Prozent der Franzosen ihren Strom von dem mehrheitlich staatseigenen Versorger EdF beziehen, kann dieser aufgrund seiner Vormachtstellung exklusiv die Strompreise mit der Regierung aushandeln. Auch wenn 2013 und 2014 mit Strompreiserhöhungen von jeweils fünf Prozent die höchsten Anstiege seit zehn Jahren erfolgten, zahlen die französischen Verbraucher noch immer sehr wenig für ihre Energie.

Energieeffizientes Vorbild für Deutschland


Durch die niedrigen Strompreise fehlten jedoch bislang Anreize zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz. Mit der beschlossenen Energiewende ist auch die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050 festgesetzt. Dies entspricht auch der deutschen Zielvorgabe, allerdings ist dieses hierzulande nicht gesetzlich verankert.

Das deutsche Verbändebündnis Effizienzwende rief die Bundesregierung auf, dem französischen Vorbild beim Thema Energieeffizienz zu folgen. „Die Energieeffizienz spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2020“, sagte auch der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke. „Daher brauchen wir ein politisches Bekenntnis zu mehr Effizienz – vor allem eines, das über [...] eine Wahlperiode hinausreicht.“

Quellen:
FAZ
Frankfurter Rundschau
Handelsblatt
Spiegel Online
tagesschau.de
Zeit Online